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Propädeutikum (Subject) / Teil 1: Illustrative Einführung in das Recht (Lesson)
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- Was ist die IHK laut Gesetz? (§ 3 IHK-G) eine Körperschaft öffentlichen Rechts
- Warum wurde (seit 01.01.2008) die Rechnungslegung der IHK's auf die kaufmännische Buchführung umgestellt? (§ 3 IHK-G) Da die Kammermitglieder ausschließlich gewerbliche Unternehmer sind, ist die kaufmännische Buchführung zweckmäßiger und transparenter
- Was ist ein Etatrecht (auch Budgetrecht genannt)? das ist das Recht gewählter Mandatsträger einer Gebietskörperschaft, über den Haushaltsplan dieser Gebietskörperschaft zu entscheiden.
- Was ist eine Gebietskörperschaft? das ist eine Körperschaft, deren Zuständigkeit und Mitgliedschaft territorial bestimmt sind
- Ausgangspunkt der doppischen Buchführung ist die Eröffnungsbilanz. Von wem wird diese bei der Rechnungslegung der IHK beschlossen und was muss anschließend gemacht werden? (§ 3 IHK-G) die Vollversammlung beschließt die Eröffungsbilanz und hat diese anschließend öffentlich bekannt zu machen.
- von wem wird der Finanzstatut beschlossen? von der Vollversammlung
- was ist ein Finanzstatut? das ist die Satzung für die Führung und Abwicklung der gesamten Finanzgeschäfte der Kammer. Es regelt die Aufstellung und den Vollzug des Wirtschaftsplans sowie die Buchführung, die Wirtschaftsführung, die Rechnungslegung und die Jahresabschlussprüfung
- Durch wen erfolgt die Prüfung der Eröffnungsbilanz der IHK und auf welcher Grundlage erfolgt diese? (§ 3 IHK-G) die Prüfung ist durch die Rechnungsprüfungsstelle der IHK oder einen Wirtschaftsprüfer auf Grundlage der landesrechtlichen Richtlinien vorzunehmen.
- In wessen Verantwortung liegt die Aufstellung der Eröffnungsbilanz der IHK? des Präsidenten und des Hauptgeschäftsführers der IHK, der zugleich Beauftragter für die Wirtschaftsführung der IHK ist.
- Was erteilt die prüfende Stelle bei beanstandungsfreier Prüfung der Eröffnungsbilanz? Einen Bestätigungsvermerk, welcher der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben wird
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- was bedeutet obsolet? überflüssig, nicht mehr gebräuchlich
- Durch wen wird die Beitragsordnung einer IHK beschlossen, genehmigt und verkündet? durch die Vollversammlung beschlossen und durch die Staatsaufsichtsbehörde genehmigt und ordnungsmäßig verkündet.
- was bedeutet deklaratorisch? bestätigend, feststellend
- Im Wesentlichen enthält die Beitragsordnung eine deklaratorische Zusammenfassung dessen, was sich aus dem Gesetz und seiner Auslegung ergibt. Soweit den IHK's Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben, sind diese in der Beitragsordnung zu regeln. Welche wären das? Gestaltungsmöglichkeiten z.B. bei der Grundbeitragsstaffelung und der Regelung der Tochter- und Komplementärgesellschaften.
- Welche Regelung ist in einer Beitragsordnung einer IHK zwingend vorgeschrieben? die Regelung von Erlass und Niederschlagung
- Was setzt die Höhe der IHK-Beiträge fest? die Wirtschaftssatzung
- worauf verweist die Beitragsordnung der IHK? auf die alljährliche Wirtschaftssatzung
- Was muss in den Beitragsbescheiden (IHK-Beiträge) als Rechtsgrundlage erwähnt werden? das jeweilige IHK-G, die Beitragsordnung sowie die Wirtschaftssatzung, der zugrundegelegte Gewerbeertrag oder der Zerlegungsanteil und das von der Vollversammlung festgesetzte Bemessungsjahr
- Welche formalen Gründe können vorliegen, wenn die Beitragsordnung (IHK-Beiträge) nichtig ist? wenn der Vollversammlungsbeschluss an Mängeln leidet, die Genehmigung der Staatsaufsichtsbehörde fehlt oder die Verkündung nicht erfolgt ist
- Was ist die Folge, wenn die Beitragsordnung (IHK-Beiträge) aus formalen Gründen nichtig ist? dann sind die darauf beruhenden Beitragsbescheide ebenfalls rechtswidrig
- Für welche Leistungen ist die IHK ermächtigt, Gebühren zu erheben? (§ 3 IHK-G) für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen oder Einrichtungen oder Verwaltungsleistungen
- zwischen welchen Gebührenarten wird unterschieden? zwischen Benutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren
- Welches Prinzip gilt für die Gebührenerhebung? (IHK-Gebühren) das Kostendeckungsprinzip
- die Gesetzeslage (§ 3 IHK-G) unterscheidet bei Beiträgen, Sonderbeiträgen und Gebühren zwischen ... und was wird damit gekennzeichnet? es wird zwischen Erhebung, Einziehung ein Beitreibung unterschieden. Damit werden die verschiedenen Verfahrensabschnitte gekennzeichnet
- zwischen welchen Verjährungsarten ist bei der Verjährung der Beitrags- und Gebührenansprüche zu unterscheiden? (IHK) zwischen Festsetzungsverjährung und Zahlungsverjährung
- Kann die IHK in der IHK-Beitragsordnung eine vom Gesetz abweichende Verjährungsregelung treffen? nein, da es diesbezüglich eine strikte Gesetzesverweisung gibt
- Welche Verjährungsart für Beiträge ist für die IHK's von praktischer Bedeutung? die Festsetzungsverjährung für Beiträge
- Wann beginnt die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Beiträge und wie lange beträgt sie? (IHK) die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitragsanspruch entstanden ist und beträgt 4 Jahre
- Was ist nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr zulässig? (Festsetzung der IHK-Beiträge) eine Aufhebung oder Änderung des Beitragsbescheids ist nicht mehr zulässig. Nicht einmal eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit ist möglich.
- Welche Änderung ist nach Ablauf der Festsetzungsfrist der Beiträge noch möglich? (Festsetzung der IHK-Beiträge) Änderung des Gewerbesteuermessbetrages oder des Zerlegungsanteils kann nach Ablauf der Frist vorgenommen werden, sodass es hier noch zu einer Änderung von Beitragsbescheiden führen kann.
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- Wann beginnt die Frist der Zahlungsverjährung und wie lange ist diese? (IHK-Beiträge und -Gebühren) die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist und dauert 5 Jahre.
- Durch was kann die Zahlungsverjährung unterbrochen werden? (IHK-Beiträge und -Gebühren) durch Zahlungsaufschub, Stundung oder Vollstreckungsaufschub sowie durch alle Vollstreckungsmaßnahmen jeweils bis zum Ablauf dieser Maßnahmen oder Entscheidungen
- Was bewirkt die Unterbrechung der Zahlungsverjährung? (IHK-Beiträge und -Gebühren) dass mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, eine neue Verjährungsfrist dafür zu laufen beginnt
- Was ist die Vollversammlung? (§ 4 IHK-G; Rechtliche Bedeutung der Vollversammlung) die Vollversammlung ist das demokratisch legitimierte höchste Entscheidungsgremium der IHK, deren Mindestaufgaben und -befugnisse sich aus dem Gesetz ergeben
- Die Vollversammlung ist in ihrer Zuständigkeit nicht auf Rechtsetzung und Organbestellung beschränkt, sondern ... (§ 4 IHK-G; Rechtliche Bedeutung der Vollversammlung) kann auch Verwaltungsrichtlinien erlassen und Einzelentscheidungen treffen
- von wem kann das Satzungsrecht der IHK beschlossen werden? (§ 4 IHK-G;Zuständigkeit der Vollversammlung) nur von der Vollversammlung
- Wann kann das Präsidium das sonstige Satzungsrecht nur erlassen? (§ 4 IHK-G; Zuständigkeit der Vollversammlung) nur wenn es durch die Satzung der IHK dazu ausdrücklich ermächtigt worden ist.
- Wann kann das Präsidium das sonstige Satzungsrecht nur erlassen? (§ 4 IHK-G; Zuständigkeit der Vollversammlung) nur wenn es durch die Satzung der IHK dazu ausdrücklich ermächtigt worden ist.
- was bildet die Grundlage für die innere Organisation der IHK? (§ 4 IHK-G; Zuständigkeit der Vollversammlung) die Satzung
- Was sind Vorbehaltsaufgaben? Vorbehaltsaufgaben sind Tätigkeiten, die aufgrund gesetztlicher Vorgaben bestimmten Berufsständen vorbehalten sind.
- Was wird mit der Entlastung festgestellt? (§ 4 IHK-G; Zuständigkeit der Vollversammlung) ob die Aufstellung und Vollziehung des Wirtschaftsplans den zugrundeliegenden Beschlüsse der Vollversammlung und ob die Wirtschaftsführung insgesamt den Regelungen des Finanzstatuts, den Grundsätzen des öffentlichen Haushaltsrechts und den übrigen für die IHK geltenden Rechtsvorschriften entsprochen hat.
- Was erfasst die Entlastung? (§ 4 IHK-G; Zuständigkeit der Vollversammlung) die gesamte Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung der IHK, wozu der gesamte finanzielle Bereich einschließlich des Beitragswesens gehört
- Was geht der Entlastung voraus? (§ 4 IHK-G; Zuständigkeit der Vollversammlung) eine doppelte Prüfung des Jahresabschlusses. Einmal durch die Rechnungsprüfungsstelle der IHK und einmal durch die Landesrechnungshöfe.
- was ist eine juristische Person? es handelt sich um eine Vereinigung von Personen, dem gesetzlich rechtliche Selbstständigkeit zuerkannt ist. Eine jur. Person besitzt eigene Rechtsfähigkeit und kann damit Träger von Rechten und Pflichten sein.
- was bedeutet formell? dem Gesetz oder der Vorschrift entsprechend, offiziell
- Wie müssen alle Gesetze sein, um wirksam zu sein. Die Gesetze müssen zu ihrer Wirksamkeit formell verfassungsmäßig sein, also nach den Regeln des Grundgesetzes entstanden sein.
- Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Gesetzes. Ein Gesetz ist wirksam, wenn der Gesetzgeber (Bund) sowohl die Kompetenz zum Erlass des Gesetzes hatte (Gesetzgebungskompetenz), als auch das Gesetz im korrekten Gesetzgebungsverfahren (Art. 76 ff. GG) zustande gekommen ist.
- von wem werden die Gesetzesvorlagen beim Bundestag eingereicht? durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat
- Wem sind die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zunächst zuzuleiten? dem Bundesrat
- Wie lange hat der Bundesrat Zeit, zu den Gesetzesvorlagen Stellung zu nehmen? 6 Wochen. Wenn aus einem wichtigen Grund eine Fristverlängerung verlangt wird, dann 9 Wochen.