217
Propädeutikum (Subject) / Teil 1: Illustrative Einführung in das Recht (Lesson)
Advertisement
- Wann beginnt der eigentliche Entstehungsvorgang einer GmbH? Mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages
- Erste Stufe einer GmbH-Entwicklung ist ... wenn die Personen, die eine GmbH gründen möchten, schon vor dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages verbindliche Abreden im Hinblick auf die Errichtung der Gesellschaft, treffen.
- Wann beginnt die erste Phase einer GmbH-Gründung? Sobald die Verhandlungen über die Gründung einer GmbH ihren unverbindlichen Charakter verloren haben und zu rechtsverbindlichen Vereinbarungen zwischen den Personen, die die GmbH gründen möchten, werden.
- Wann ist die erste Phase der GmbH-Gründung erreicht? wenn die Gründer vertragliche Vereinbarungen über den Zweck und die Ausgestalltung der zu gründenden GmbH sowie über die Höhe des Stammkapitals getroffen haben.
- Wann endet die erste Phase der GmbH-Gründung? mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages
- Was besteht vor dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages? eine Vorgründungsgesellschaft
- Wann beginnt und endet die zweite Phase der GmbH-Gründung? beginnt mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages und dauert bis zur Eintragung der GmbH in das Handelsregister.
- Wie nennt sich die Gesellschaft, die in der zweiten Phase der GmbH-Gründung besteht? Vorgesellschaft oder auch Vor-GmbH genannt.
- Wann entsteht die GmbH (jur. Person)? eine GmbH entsteht erst mit der Eintragung in das Handelsregister.
- Wie betrachtet der BGH die Rechtsnatur der Vor-GmbH und das Verhältnis zur GmbH? der BGH sieht in der Vorgesellschaft eine Organisation, die einem Sonderrecht untersteht, welches sich aus den im Gesetz oder im Gesellschaftsvertrag gegebenen Gründungsvorschriften und dem Recht der rechtmäßigen GmbH, soweit es nicht die Eintragung voraussetzt, besteht.
- Advertisement
- Wie ist eine Vor-GmbH strukturiert? Eine Vor-GmbH ist bereits körperschaftlich struktuiert und daher imstande, persönlich haftende Gesellschafterin einer KG zu sein.
- Welchen Rechtsregeln unterliegt die Vorgesellschaft? Hinsichtlich der unter den Gesellschaftern und zwischen ihnen und der Gesellschaft bestehenden Verhältnisse unterliegt die Vorgesellschaft also schon denjenigen Rechtsregeln, die für die fertige GmbH gelten.
- Wie hoch ist das Mindestkapital für die Gründung einer GmbH? 25.000 € (gem. §5 Abs. 1 GmbHG)
- Von wem sind die Stammeinlagen bei der GmbH-Gründung vorzunehmen? von den Gründern selbst
- Sind Sacheinlagen bei der GmbH-Gründung zulässig? ja
- Wie muss vorgegangen werden, wenn bei der GmbH-Gründung Sacheinlagen vorgenommen werden? im Gesellschaftsvertrag muss der der Gegenstand der Sacheinlage und der Betrag der Stammeinlage, auf die sich dei Sacheinlage bezieht, festgesetzt sein (gem. § 5 Abs. 4 GmbHG)
- Was muss von den Gesellschaftern erstellt werden, wenn bei einer GmbH-Gründung Sacheinlagen vorgenommen werden? es muss ein Sachgründungsbericht erstellt werden, in dem sie u. a. die für die Angemessenheit der Leistungen für Sacheinlagen wesentliche Umstände darzulegen haben (gm. § 5 Abs. 4 S. 2 GmbHG)
- Wie viel Mindeststammkapital muss vor der Eintragung der GmbH eingezahlt sein? 12.500 € (gem. § 7 Abs. 2 GmbH)
- Ist die Gründung einer GmbH von nur einer Person zulässig? ja
- Was muss passieren, wenn nur eine Person Gründer einer GmbH ist und den Mindeststammkapital einzahlt? für den nicht eingezahlten Teil des Stammkapitals muss eine Sicherheit bestellt werden.
- Was muss passieren, wenn nur eine Person Gründer einer GmbH ist und den Mindeststammkapital einzahlt? für den nicht eingezahlten Teil des Stammkapitals muss eine Sicherheit bestellt werden.
- Was ist ein geschütztes Rechtsgut im Rahmen des § 263 StGB Betrug? das Vermögen
- Schutzrichtung des Betruges im Rahmen der Prüfung des objektiven Tatbestandes: ... Der Täter muss einen anderen getäuscht haben; dadurch muss dieser einem Irrtum erlegen sein, dieser muss Grundlage einer Vermögensverfügung gewesen sein und diese Vermögensverfügung wiederum muss zu einem Vermögensschaden geführt haben.
- Wann sind Täuschungen (§ 263 Abs. 1 StGB Betrug) nicht relevant? wenn kein Vermögensschaden entstanden sind
- § 263 StGB: Betrug (4 obj. Tatbestandsmerkmale) - Eine Täuschung über Tatsachen muss zu einem Irrtum des Opers führen, dieser Irrtum muss eine Vermögenswirkung auslösen, die widerum einen Vermögensschaden entstehen lässt. 1. Täuschung 2. Irrtum 3. Vermögenswirkung 4. Vermögensschaden
- was sind Tatsachen (= §263 StGB Betrug) Tatsachen sind alle gegenwärtige oder vergangene Vorgänge, Zustände oder Situationen, die dem Beweise zugänglich sind. Beispiel: finanzielle Verhältnisse einer Person, insbesondere die Zahlungsfähigkeit, die Beschaffenheit einer Sache.
- Was ist Täuschung (=§ 263 StGB Betrug) das ist das Einwirken auf das intellektuelle Vorstellungsbild eines anderen, um einen Irrtum zu erzeugen, zu verstärken oder bestätigen.
- durch was ist eine Täuschung möglich ? (= § 263 StGB Betrug) eine Täuschung ist durch positives Tun oder durch Unterlassen möglich
- was erfordert das Unterlassen bei einer Täuschung ? (= § 263 StGB Betrug) die Garantenstellung
- was ist eine Garantenstellung? bei der Garantenstellung (auch Garantenpflicht genannt) handelt es sich um eine Pflicht im Strafrecht, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt
- Advertisement
- wie erfolgt die Täuschungshandlung im Falle des positiven Tuns ? (= § 263 StGB Betrug) es kann ausdrücklich z.B. Beantragung von Sozialleistungen ohne Berechtigung oder konkludent erfolgen
- Was bedeutet konkludent? konkludent bedeutet, dass ein Täter durch sein Verhalten etwas kundtut, dem von der Verkehrsanschauung ein bestimmter Erklärungswert entnommen wird z. B. Übersendung eines Angebotsschreibens, das aber eigentlich wie eine Rechnung aussieht und dem Empfänger bestimmte Zahlungen abverlangt
- was ist Irrtum? (=§ 263 StGB Betrug) eine Fehlvorstellung, d. h. der Wirklichkeit widersprechende Vorstellung über Tatsachen
- Wie wird Irrtum erregt? (§ 263 StGB Betrug) wenn der Irrtum durch den Täter selbst verursacht wird (Kausalität erforderlich)
- wie wird Irrtum unterhalten? (§ 263 StGB Betrug) wenn der Täter sein Opfer in der falschen Vorstellung bestärkt
- was ist eine Vermögensverfügung (= §263 StGB Betrug) Vermögensverfügung ist jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln, Dulden oder Unterlassen des Getäuschten, welches sich unmittelbar vermögensmildernd auf sein eigenes oder auf fremdes Vermögen auswirkt
- wie muss eine Vermögensverfügung zum Irrtum stehen? (=§ 263 StGB Betrug) die Vermögensverfügung muss kausal auf dem Irrtum beruhen, d. h. es muss in Folge des Irrtums zur Vermögensverfügung gekommen sein.
- Wann liegt ein Vermögensschaden vor? wenn das Vermögen nach der Vermögensverfügung geringer ist als davor
- Was gehört gem. Rechtsprechung zum wirtschaftlichen Vermögensbegriff? Geld, Eigentum, Erwerbsaussichten, Arbeitskraft
- Was ist ein Eingehungsbetrug? durch eine Täuschungshandlung kommt es zu einem Vertragsabschluss, wobei die versprochene Leistung viel geringer ist, als sie im Vertrag versprochen wurde. Beispiel: Autokaufvertrag über den bewussten Verkauf eines Unfallfahrzeugs als unfallfrei.
- Was ist ein Erfüllungsbetrug? Wenn das Opfer durch die Täuschung nicht bemerkt, dass weniger geleistet wurde, als geschuldet
- Wann scheidet ein Betrug aus? wenn ein Wertvergleich zwischen den hingegebenen bzw. empfangenen Leistungen keine Differenz hervorbringt (wirtschaftliche Ausgeglichenheit). Beispiel: Selbst wenn der Kilometerstand bei einem Auto heruntergedreht wurde, liegt kein Betrug vor, wenn der Kaufpreis dem Wert des Autos entspricht.
- Was ist ein persönlicher Schadenseinschlag? Die angebotene Leistung ist nicht zum vorausgesetzten Gebrauch oder in zumutbarer Weise unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse nutzbar Beispiel: einer Hausfrau werden 10 Jahrgänge lang eine jur. Zeitschrift verkauft
- Was ist eine bewusste Selbstschädigung? Wenn der Getäuschte leistet, um einen sozial- oder wirtschaftspolitischen Zweck zu erreichen oder zu fördern, so liegt auch dann ein Schaden vor, wenn der objektivierbare und sozial relevante Zweck (d. h. er ist sinngebender Inhalt für die Verfügung) verfehlt und das Ziel nicht erreicht wird. Beispiel: ein Bettler spiegelt eine hilflose Lage nur vor und der Spender leistet, um ihm in der Not zu helfen.
- subjektiver Tatbestand (§ 263 StGB; Betrug) Der Täter muss Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale haben und die Absicht (finaler Erfolgswille), sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen (Bereicherungsabsicht). Subj. Tatbestand: Vorsatz, Bereicherungsabsicht, Vermögensvorteil
- Was ist die sog. Stoffgleichheit (§ 263 StGB; Betrug) Der Vermögensschaden und der erstrebte Vermögensvorteil müssen durch ein und dieselbe Handlung vermittelt werden und dürfen nicht auf verschiedene Verfügungen beruhen
- Wann ist ein Vermögensvorteil rechtswidrig ? (§ 263 StGB; Betrug) wenn kein durchsetzbarer Anspruch besteht
- Was liegt für ein Delikt vor, wenn der § 263 StGB (Betrug) betroffen ist? ein Selbstschädigungsdelikt
- Unterschied zwischen Selbstschädigungs- und Eigentumsdelikten? Bei Eigentumsdelikten werden einzelne wirtschaftliche Positionen geschützt, bei Selbstschädigungsdelikten die Summe der gesamten Positionen
- Wie viele objektive Tatbestandsmerkmale enthält der § 263 StGB (Betrug)? 4; Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und der daraus resultierende Vermögensschaden