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Straf- und Strafprozessrecht (Subject) / Fragen (Lesson)
Mögliche Fragen für die Klausur
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- Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip? §§ 152 II, 160 I, 163 StPOPflicht der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen
- Wo ist die Unschuldsvermutung geregelt? Art. 6 II EMRK → Recht auf ein faires VerfahrenMan ist solange unschuldig, bis das Urteil rechtskräftig ist.
- Was versteht man unter dem Mordmerkmal Heimtücke? § 211 StGB Bewusstes Ausnutzen der Arg- & Wehrlosigkeit des Opfers zu dessen Tötung in bewusst feindseliger Willensrichtung.
- Darf in einen PC eingegriffen werden, wenn sich gegen die Person ein Verdacht erhärtet? Ja, gem. § 100b StPO
- Wie viele Mordmerkmale reichen aus um jemanden wegen Mord zu verurteilen? Es muss 1 eindeutiges Mordmerkmal vorliegen, weil ein einziges Mordmerkmal bereits ein besonders verwerfliches Mittel der Tötung ist.
- Können Kleinstkinder heimtückisch getötet & somit ermordet werden? Werden Schutz- & Rettungsmöglichkeiten Dritter gezielt ausgeschaltet, um das Kind töten zu können? Dann ja...
- Seit wann gibt es im Grundrecht das Datenschutzgesetz? 15.12.1983
- Von welchem Datenbegriff geht das StGB aus? § 202a II StGB
- Welche Auslegungsmethoden gibt es im Recht? Grammatikalische/wörtliche Auslegung, systematische Auslegung, teleologische Auslegung, historische Auslegung
- Was sind die Beweismittel im Strafrecht? Zeuge (alles was er sagt, kann man verwenden) & Sachverständige gem. § 72 ff. StPO.
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- Woraus leiten sie ab, dass Staatsanwaltschaft „objektivste Behörde der Welt“ ist? § 160 II StPO
- Was ist die untere Grenze für das Vergehen? 1 Monat gem. § 12 StGB
- Wann ist das irreversible Löschen von Daten gegeben? Wenn man die Daten nicht mehr herstellen kann bzw. wenn sie irreversibel zerstört sind gem. § 303a StGB.
- Nennen Sie die Qualitätskriterien für eine forensisch-psychiatrische Untersuchung. - Orientierung an Gutachterfragen des Gerichts- Sachkunde des Psychiaters („Kompetenz-Kompetenz“)- Persönliche Untersuchung des Betroffenen / unmittelbare Untersuchung von Spuren- Gutachten muss konsistent, widerspruchsfrei & nachvollziehbar sein- Gutachten muss Angaben zu Untersuchungsmitteln & -methoden enthalten- Es muss klar hervorgehen, wie der Gutachter zu welchen Ergebnissen gelangt ist (innere Folgerichtigkeit, Schlüssigkeit, Stringenz)
- Wann startet das Ermittlungsverfahren? Mit Anzeige des Strafantrages gem. § 158 I StPO
- Was heißt Recht? Verbindliches Verhaltensmuster zwischen den Beteiligten
- Wie hat die Gesetzgebung Online-Durchsuchung definiert? bestimmte Anhaltspunkte müssen gegeben sein & die Tat muss besonders schwerwiegend sein (auch im Einzelfall)
- Wann ist ein Versuch strafbar? Gem. § 23 i. V. m. § 12 StGB muss ein Verbrechen vorliegen. → Nur wenn das Gesetz es explizit definiert hat.
- Was hat Strafprozessrecht mit Strafrecht zutun? Strafprozessrecht ist die Verwirklichung des Strafrechtes. Strafrecht prüft nur ob ein Tatbestand erfüllt ist & Strafprozessrecht prüft allgemein den Tatbestand (materielles Strafrecht / Strafverfahren). Strafprozessrecht = repressivStrafrecht = präventiv
- Wie ist die Beweisaufnahme geregelt? § 244 I StPO
- Wie sind die rechtlichen Bestimmungen geregelt für den Beschuldigten? Gem. Art. 14 IPBPR III
- Was ist der Grundaufbau einer Straftat? Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld
- Welche Formen des subjektiven Strafbestandes kennen Sie? Vorsatz (Wissen & Wollen), Fahrlässigkeit → nur dann wenn es im Gesetz ausdrücklich erwähnt ist
- Was versteht man unter dem Labeling-Ansatz im Zusammenhang mit dem Mordmerkmal Heimtücke? Man bekommt die Kriminalität durch die Gesellschaft auferlegt. Beim Mordmerkmal Heimtücke bekommt man auch dieses Etikett auferlegt & verdient lebenslange Freiheitsstrafe.
- Wann kann der Antrag vom Sachverständigen stattgegeben werden? Im Ermittlungsverfahren kann das Gericht dem Antrag für den Sachverständigen stattgeben gem. § 261 StPO i. V. m. § 241 II StPO.
- Was ist die schwächste Form eines Gesetzes? Rechtsverordnung → kann die Bundesregierung erlassen
- Nennen Sie die 4 Tatbestandsmerkmale des § 263 a StGB. Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst
- Wie viele Beweise sind notwendig? Es gibt keine gesetzliche Regelung über die Anzahl an Beweisen, die notwendig sind. Gem. § 261 StPO Grundsatz freien richterlichen BeweiswürdigungDie richterliche Überzeugung muss stärker sein, als die Zweifel, aber 100 % Überzeugung gibt es nicht.
- Was gilt als Urkunde? jegliche Skizzentechnische Zeichnungen usw., alles was irgendwie beweiserheblich ist & für das Verfahren von Bedeutung ist. Voraussetzung ist, dass es verlesbar ist. Vor allem bei elektronischen Dokumenten.
- Wie kann man auf legislatorischer Ebene eine strengere Regelung der Online-Durchsuchung ermöglichen? Gem. § 100b I den Satz „ ... bestimmte Tatsachen den Verdacht... “ auf „ ... bestimmte Tatsachen den dringenden Verdacht... “ ändert, weil dann hätte man nicht nur den Anfangsverdacht zu erfüllen, sondern den dringenden Tatverdacht, dass wäre dann die höhere Stufe.