Leistungsstörungen (Schlechterfüllung)

primäre Gewährleistungsbehelfe: Austausch (nur bei Gattungsschulden) und Verbesserung. Sekundäre Gewährleistungsbehelfe: Preisminderung (relative Berechnungsmethode) und Wandlung (nur bei nicht geringfügigen Mängeln --> letzte Wahl)

Leistete ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr, so kann er sich gegenüber seinem Vormann regressieren. Das gilt auch dann, wenn die Gewährleistungsfrist im Verhältnis zwischen Übergeber und Vormann bereits abgelaufen ist. Das gilt auch für den Fall, dass ein früherere Vormann seinem Nachmann wegen des Gewährleistungsrechts des letzten Verbrauchers Gewähr geleistete hat. Fraglich ist, ob der Händlerregress auch dann greift, wenn der Erwerber Unternehmer ist.

Bei beweglichen Sachen 2 Jahre, bei unbeweglichen 3 Jahre. Bei Sachmängeln ab Übergabe der Sache. Bei Rechtsmängeln ab Bekanntheit des Mangels. Falls abgewichen werden sollte, ist die Frist der Gewährleistung vertraglich auszuhandeln und zu besprechen.

Unterliegt der Vertrag dem KSCHg, kann man ihn grundsätzlich nicht einschränken. Bei Privatverkäufen oder Geschäften zwischen Unternehmern ist es anders, hier kann man die Gewährleistung ausschließen oder einschränken. Ansonsten (zwischen Unternehmer und Verbraucher) wäre der Ausschluss schwer möglich, die Einschränkung auf 1 Jahr jedoch unter bestimmten Bedingungen verhandelbar und im Vertrag anzuführen. Eine freiwillige Verlängerung auf Seite des Unternehmers wäre im Grunde genommen die Garantie. 

Die Preisminderung und Wandlung eines Vertrages sind sowohl Gewährleistungsbehelfe als auch Gestaltungsrechte.