Das politische System der BRD (Subject) / Parlamentarische & Präsidentielle Demokratie (Lesson)

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• Kennzeichen parlamentarischer Demokratie - Abberufbarkeit der Regierung durch die Legislative - Regierung geht aus dem Parlament hervor - Oppositionsführer spielt große Rolle - einfache Legitimität
• Politikdimensionen -Polity: politische Strukturen (Macht) -Policy: politische Inhalte (Ideologie) -Politics: politische Prozesse (Kommunikation)
• Politisches System Bereich, in dem eine Gesellschaft allgemeinverbindliche Regelnaufstellt und durchsetzt „gesamtgesellschaftlich verbindlicheEntscheidungen“ herstellt und Ressourcen zuweist
• Demokratie ♣Bindung der Staatsgewalt an Verfassungs- und Gesetzesrecht ♣Politische Beteiligungsprozesse der BürgerInnen ♣die Legitimation politischer Herrschaft durch das Prinzip der  Volkssouveränität ♣die Bindung des Staatswillens an den Volkswillen durch eine direkt  oder parlamentarisch gewählte/abzuwählende Regierung ♣Recht auf Opposition
• Repräsentative [Demokratie] Übertragung von Macht, Entscheidungskompetenz vom Volk überWahlen an Stellvertreter/besondere Organe auf Zeit eine „Form politischer Arbeitsteilung“ direkte Beteiligung der Bevölkerung (Volksentscheid) anpolitischen Entscheidungen (mit Ausnahmen) ausgeschlossen(Bund) oder eng beschränkt (Land/Kommune)
• Parlamentarische [Demokratie] Wahl und Abwahl der Regierung durch das Parlament Gewaltenverschränkung [nicht -trennung] Dualistische Exekutive          -indirekt gewählter Präsident mit repräsentativen Aufgaben         -Bundeskanzler/in als Regierungschef
• Konkurrenzdemokratie demokratische Regierungsform, in der politische Konflikte in erster Linie über einfache politische Mehrheiten bzw. einfache Mehrheitsregeln gelöst werden
• Konkordanzdemokratie Form der Demokratie, bei der alle politischen Parteien an der Regierung beteiligt sind und der Regierung keine Oppositon gegenübersteht
• Konsensdemokratie Form der Demokratie, in der anstelle der Machtausübung durch die Mehrheit der Dialog und Konsens zwischen allen angestrebt wird
• Frankfurter Dokumente Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung zum 1.9 Ausarbeitung einer Verfassung, die demokratisch, föderalistisch und dezentral Individuelle Rechte und Freiheiten garantiert Annahme durch die westlichen Besatzungsmächte Vorbehalt eines Besatzungsstatuts
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• Rechtsstaat Unabhängigkeit der GerichteGleichheit vor dem GesetzVerbot rückwirkenden StrafrechtsStaatshandeln gebunden an Verfassungsrecht und GesetzeBVerfG als „Hüter der Verfassung“
• Funktionen von Wahlen -Bildung von Regierung und Opposition -Legitimation politischer Herrschaft -Rekrutierung politischer Elite -Repräsentation der WählerInnen -Partizipation
• Merkmale von Wahlen Periodische Wahlen Freier Wettbewerb konkurrierender Kandidaten Freiheit in der Wahlbewerbung ‚Faire‘ Umwandlung von Stimmen in Mandate Inklusives Wahlrecht
• Wahlgrundsätze Allgemein Frei Gleich Unmittelbar Geheim
• Mehrheits- Verhältniswahl Mehrheitswahl: Mehrheit siegt! Mandat gewinnt jeweils Kandidat, der dieMehrheit der Stimmen im Wahlkreisgewonnen hat Verhältniswahl: Anteil an den Stimmen der WählerInnen entscheidetMandate vergeben nach Anteil(meist Parteiliste) an Gesamtstimmenzahl im gesamten Wahlgebiet
• Wie wird man zum BundeskanzerIn? Parlament wählt ⇑ BundespräsidentIn ernennt ⇑
• Wer wählt die Richter des BVerfG? 1/2 Bundestag 1/2 Bundesrat
• Alter Dualismus Klassische Perspektive der Gewaltenteilung Gesamtparlament (Legislative) vs. Regierung (Exekutive) Beide Gewalten als getrennte Entitäten mit unterschiedlichen Aufgaben!
• Neuer Dualismus Parlamentsmehrheit (und Regierung) vs. Opposition (Parlamentsminderheit) parlamentarische Regierungsmehrheit und Regierung (samt Spitzen der Ministerialbürokratie)bilden eine Handlungseinheit Gewaltenverschränkung Die parlamentarische Minderheit (Opposition) ist der Gegenpart von Parlamentsmehrheit undRegierung
• Artikulationsfunktion im BT Ausdrücken in der Gesellschaft vorhandenen Problemsichten und Interessen Vielzahl politischer Lösungsmöglichkeiten sollen artikuliert und diskutiert werden! Rückbindung an Wählerwillen
• Kanzlerwahlverfahren Fall 1:  Kandidatenvorschlag durch BPr.      ⇒      Absolute Mehrheit     ⇒    BPr ernennt K Fall 2:           "       durch Mitte des PM      ⇒     Absolute Mehrheit      ⇒    BPr ernennt K Fall 3:            "      durch Mitte des PM      ⇒     Einfache Mehrheit     ⇒      BPr ernennt K                                                                                                    oder    Neuwahlen
• Definition "Regierung" Regierung ist ein aus dem Parlament hervorgehendes politisches „Steuerungsorgan“, das dieStaatsleitung in Kooperation mit der Parlamentsmehrheit ausübt
• Definition "Regieren" Regieren meint die „Wahrnehmung der politischenLeitungsaufgaben, die der Staatstätigkeit eine Richtung geben“
• Definition "Ressortprinzip" Innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressortselbstständig und in eigener Verantwortung
• Definition "Kollegialprinzip" Das Kabinett berät und beschließt über alle Gesetzesentwürfe und bei Streitfragen zwischen den Ministern
• Definition "Kanzlerprinzip" BundeskanzlerIn bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung
• 6 Bestandteile der Demokratie Mediendemokratie Parteiendemokratie Kanzlerdemokratie Koalitionsdemokratie Verhandlungsdemokratie Europäische Union
• Wichtiges zur Wahl des Bundespräsidenten BundesbürgerIn ab 40 Jahre mit Wahlrecht zum Bundestag Unvereinbarkeit mit Parlamentsmandat oder Regierungsamtkeine Nebentätigkeit und Berufsausübung in Amtszeit! Wahl (auf 5 J.) durch Bundesversammlung
• Wichtiges zur Abberufung des Bundespräsidenten Entlassungsantrag Bundestag und Bundesrat (je 2/3 Mehrheit) beim BVerfG wg. vorsätzlichen Verstoßes gegen GG oder Bundesgesetz Stellvertretung: PräsidentIn Bundesrat
• Funktionen des Bundespräsidenten StaatsbesucheBeglaubigung diplomatisches PersonalVertragsunterzeichnung Unterzeichnung Gesetze Materielles/prozedurales Prüfungsrecht Vorschlag für Kanzlerwahl Ernennung Kanzler(in), Minister(innen), Bundesbeamte, Offiziere Neuwahlen herbeiführen (bei gescheiterten 3. Wahlgang)
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• Aufgaben des BVerfG Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen            -Bund-Länder-Streitigkeiten            -Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen                            -Bsp.: Schwangerschaftsabbruch Normenkontrollverfahren Verfassungsbeschwerden Demokratie- und Rechtsstaatssicherung
• Aufbau Bundesrat PräsidentIn Fachausschüsse Europakammer
• Aufgabe des Bundesrates Wahl der Hälfte der Richter des BVerfG Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Bundes Reservegesetzgeber =im Gesetzgebungsnotstandim Verteidigungsfall (1/3 Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses, „Notparlament“) Mitwirkung in Angelegenheiten der EU
• Wie kann BR an der Gesetzgebung mitwirken? Gesetzesinitiativrecht (3-4 %!) Gesetzesberatung Einspruchsgesetze Zustimmungsgesetze
• Was ist Obsessivität? -Alles am Gehassten wird zwanghaft ins Negative umdeutet (Negativität)-Empathie wird nicht zugelassen
• Was ist Affektivität? -hohes Aggressionspotenzial-geringe Kontrollierbarkeit
• Was ist Hate-Speech? Äußerungen, welche die Emotion „Hass“ transportieren
• Was bedeutet "bottom up"? Souveränitätstransfer vom Nationalstaat an die EU         -Mitgliedsstaaten übertragen Gesetzgebungskompetenzen an die         Europäische Union        -Wichtige Politikfelder durch EU geregelt
• Was bedeutet "top down"? Europäische Durchdringung des politischen Systems Deutschlands 
• Subsidiaritätsprinzip gesellschaftspolitisches Prinzip, nach dem übergeordnete gesellschaftliche Einheiten (besonders der Staat) nur solche Aufgaben an sich ziehen dürfen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten (besonders die Familie) nicht in der Lage sind
• "Parlament" Definition Die vom Staatsvolk gewählte und legitimierte Vertretungskörperschaft, die die gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübt und unter anderem die Regierung und Verwaltung (Exekutive) kontrolliert
• "Repräsentation" Definition Form politischer Arbeitsteilung Herstellung allgemein verbindlicher politischer Regeln und Entscheidungen als Dienstleistung für eine Gesellschaft
• Parlamentsfunktionen Repräsentationsfunktion→Vernetzungsfunktion (P sind Anlaufstellen für Interessensgruppen) (Wahlkreisarbeit)→Responsivitätsfunktion (Anliegen aufnehmen, Informationen sammeln, orientiert am                                      Gemeinwohl in den Willensbildungsprozess einbringen)                                      "Interessen-Artikulationsfunktion"→Darstellungsfunktion (Stiftung von Repräsentationsglauben) (mit Taten responsiv handeln)→Komm. Führungsfunktion (Politik erläutern, für sie werben für getane Politik eintreten) Regierungsbezogene FunktionRegierungskontrolleAufsicht über fremde Amtsführung      -->     Kontrolle durch Mitregieren
• Kennzeichen "parlamentarisches System" Übertragung der Macht vom Volk über Wahlen an Stellvertreter auf Zeit Verzicht auf Instrumente direkter Demokratie Unabhängigkeit der Gerichte
• Gewaltenverschränkung Es herrscht theoretische Gewaltenteilung Praktisch sind die Gewalten aber ineinander verzahnt
• Bundestagsfunktionen Regierungsbildung→BT kann Kanzler wählen→Kanzler kann Parlament auflösen→Rekrutierungsreservoir für Kabinettsämter Kontrolle→Recht, die Mitglieder der Reg. zu zitieren→konstr. Misstrauensvotum→Überprüfung der rechtsmäßigkeit einzelner Regierungsakte→Interpellationsrecht (Kleine Anfrage, etc) Gesetzgebung→Recht der Gesetzesinitiative→Gesetzestexte festlegen→Gesetzesbefehl erteilen→Erlass von Rechtsverordnungen Repräsentation→Sicherung der legitimität staatl. Handelns→Öffentlichkeit Informationen vermitteln→Partizipation ermöglichen
• Opposition Definition Diejenigen Fraktionen im Parlament, die nicht zur Regierungskoalition gehören und den Absichten und Handlungen der Regierung eigene Entwürfe entgegenstellen
• Opposition Funktionen Kritik, Kontrolle, Alternative
• Fraktion Definition + Eigenschaften - Gruppe von Personen mit ähnlichen Ansichten - freiwillig in gewähltem Parlament zsmgeschlossen - Ziel: Erlangen pol. Interessen & Ziele - im BT: Mindeststärke von 5% der BT-Mitglieder
• Fraktionen -Aufgaben- AntragsrechtRecht, in der jeweiligen parlamentarischen Körperschaft einen Antrag auf Beratung eines bestimmten Gegenstandes zu stellen Große & Kleine AnfragenAbgeordnete können Auskunft und Rechenschaft von der Bundesregierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen.

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