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Zivilrecht (Subject) / Anfechtung §§ 119 ff BGB (Lesson)
- Wie prüft man die Anfechtung? I. Anwendbarkeit der §§ 119 ff BGBII. Wirkung der Anfechtung 1. Rückwirkende Nichtigkeit § 142 I BGB 2. Ausnahmsweise Nichtigkeit nur "ex nunc", wenn a) bereits in Vollzug gesetztes Arbeitsverhältnis b) bereits in Vollzug gesetzter GesellschaftsvertragIII. Anfechtungserklärung 1. Abgabe 2. Zugang 3. InhaltIV. Anfechtungsgründe 1. Anfechtung § 119 I BGB 2. Anfechtung § 119 II BGB 3. Anfechtung § 120 BGB 4. Anfechtung § 123 BGBV. Ausschlussfristen §§ 121,124 BGB
- Kann man ein nichtiges RG anfechten? Warum? - Überwiegend ja. Auch ein nichtiges Rechtsgeschäft kann angefochten werden, um die Vorteile einer Anfechtung nutzen zu können. - Die Nichtigkeitsgründe sind im Prozess schwer nachweisbar. Richter kann auf Anfechtung zurückgreifen und Nichtigkeit offen lassen UND Anfechtung eines nichtigen RG kann weitere rechtliche Wirkungen herbeiführen oder zerstören (122).
- Wie wird Irrtum iSd 119 I BGB definiert? Ein Irrtum iSd § 119 Abs. 1 ist, wenn Wille und Erklärung unbewusst auseinander fallen (unbewusste Auseinanderfallen von Willen und Erklärung).
- Was ist Erklärungsirrtum iSd § 119 Abs. 1 Fall 2? Der Erklärende verspricht oder verschreibt sich und gibt die Erklärung mit dem zunächst nicht erkannten Fehler ab. Erst später erkennt er den Fehler. AUCH wenn bei Abgabe einer Äußerung das Erklärungsbewusstsein fehlte und seine Erklärung nach der „Lehre vom potenziellen Erklärungsbewusstsein“ als wirksame, aber anfechtbare Erklärung anzusehen ist.
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