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Zivilrecht (Subject) / Gesetzliches Verbot §134 BGB (Lesson)
Ein Rechtsgeschäft, das gegen § 134 BGB verstößt, ist nichtig.
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- Was ist ein gesetzliches Verbot. Das sind also solche Rechtsnormen, die selbst keine eigene Aussage über die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts treffen. Das kann jederechtsnorm sein, Art. 2 EGBGB
- wie kann man bestimmen, ob eine Rechtsnorm ein Verbotsgesetz iSd § 134 BGB ist? Es ist also stets nach Sinn und Zweck der Norm zu entscheiden, ob der Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führen soll.
- Muss sich eine Verbotsnorm gegen eine oder beide Parteien richten, damit sie als Verbotsgesetz iSd § 134 BGB gilt? Die Nichtigkeit nach § 134 erfordert also eine Verbotsnorm, die sich gegen beide Teile des Rechtsgeschäfts richtet.
- Welches Rechtsgeschäft mach § 134 nichtig? Verpflichtungsgeschäfts oder Verfügungsgeschäft? Das ist durch Auslegung zu entscheiden. Richtet sich eine Verbotsnorm gegen ein Verfügungsgeschäft und kann dieses wegen § 134 nicht wirksam vorgenommen werden, ist grundsätzlich auch das auf die verbotswidrige Erfüllung gerichtete Verpflichtungsgeschäft nach § 134 nichtig.
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