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Zivilrecht (Subject) / Form (Lesson)
- Wie prüfen Sie die Verletzung eines gesetzlichen Formgebots? (Schema) I. Gesetzliche Formbedürftigkeit (z.B. § 311b I, , ) II. Nicht Einhaltung der gesetzlichen Form 1- Maßgeblicher Zeitpunkt 2- Umfang 3- Bestimmtheit 4- Verletzung (beachte falsa demonstratio) III. Heilung 1- gesetzliche Heilungsmöglichkeit? z.B. § 518 Abs. 2, § 311b I S.2, 766 S.3 2- Tatbestand erfüllt? IV. Treuwidrige Berufung auf den Formmangel gem. § 242 1. Bei Existenzgefährdung 2. Besondere Fürsorgepflicht 3. Arglistige Täuschunhg
- Wo sind die Formvorschriften in BGB und welchen Zweck sollen diese Vorschriften erfüllen? - 125 bis 129 BGB 1. Informations-, Klarstellungs- und Beweisfunktion 2. Warnfunktion 3. Beratungsfunktion
- Welche Arten der vorgeschriebenen Form gibt es? Welche Zwecke erfüllen sie jeweils? 1- Ausdrückliche Form: Klarstellungs- und Warnzweck 2. Textform (§ 126b): Klarstellungs- Beweis- und Informationsfunktion. (Widerrufsbelehrung, Garanteierklärung) 3. Schriftform (§ 126): Klarstellungs- und Beweisfunktion, Warnzweck 4. Elektronische Form § 126a ( Alternative zur Schriftform ) : Information und Klarstellung sowie Beweiszwecken und der Warnung 5. Öffentliche Form: a) Notarielle Beurkundung (stärkste Form) b) Öffentliche Beglaubigung § 129: §§ 403, 411(Abtretungsurkunde), § 1945 (Ausschlagungserklärung des Erben), § 1955 (Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung des Erben).