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it - recht (Subject) / klausurfragen (Lesson)
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- Was zählt als Vertrag nach deutschem Recht? Schriftlich und mündlich gilt nach deutschem Recht, aber es gibt besondere Verträge, die schriftlich nach einer bestimmten Form festgehalten werden müssen.
- Bei einem Wettbewerbsverstoß dürfen welche Parteien Einspruch erheben (Klagen)? Handelsverbände (IHK, HWK) Mitbewerber Verbraucherverbände Es dürfen sich KEINE einzelnen Verbraucher beklagen, die dürfen Beschwerde bei den Verbraucherverbänden einreichen, die dann ggf. Sammelklagen durchsetzen.
- Wie definiert sich ein Mitbewerber? Jeder Gewerbetreiber, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt, mit ihnen handelt oder sie in geschäftlichen Verkehr bringt.
- Verschiedene Markenarten und Beispiele: Markenart - Bedeutung - Beispiel: Wortmarken - Markennamen - Nike Bildmarken - Logos - Nike "haken" Wort- & Bildmarken - Namen in Verbindung mit Logos - Google in Farbe Farbmarken - - Telekommagenta Hörmarken - Jingles oder Werbelieder - Telekomjingle
- Was gilt bei Domainnamen? Wer hat vorrangigen Anspruch? Allgemein gilt das "first come, first served" Prinzip. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wenn außergewöhnliche Bekanntheit der Beschwerdepartei oder bei offensichtlichem Blockieren der URL ohne Nutzung.
- Zivilrecht, Arbeitsrecht und Strafrecht bei Facebook: Zivilrecht: Profilname, Impressum, Fotos und Beiträge Strafrecht: Cybermobbing, Identitätsklau, Beleidigung Arbeitsrecht: Krankmeldung, Arbeitgeber beleidigen, Dienstanweisungen (Social Media Policy)
- Äußerungs und Presserecht: Welche Rechte haben Äußernder und Betroffener? Äußernder: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit Betroffener: Persönlichkeitsrecht, Unternehmspersönlichkeitsrecht
- Was versteht man unter dem "Notice and take down" Prinzip? Die entsprechende Plattform haftet erst ab Kenntnis der Rechtsverletzungen eines ihrer Nutzer. Ab dann gilt folgender Leitfaden: Herrscht eine offensichtliche Rechtsverletzung? -> Löschen Sonst: Kontakt mit Urheber -> Keine/ unzureichende Antwort? -> Löschen Dann: Kontakt mit Betroffenem -> Ist die Beschwerde überhaupt begründet?
- Nenne 4 Bereiche, mit denen sich das Medien & IT-Recht auseinandersetzt: Markenrecht Urheberrecht Datenschutz Foto- und Bildrecht
- Typische Beweismittel im Zivilrecht: (SPAUZ) Sachverständige Parteivernehmung Augenschein Urkunden Zeugen
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- Allgemeine Rechtsansprüche: Allgemeine Unterlassung Beseitigung ( Löschung oder Vernichtung) Auskunft über weitere Nutzung / Gewinn Schadensersatz / Schmerzensgeld
- Pro und Contra beim Monsterbacke-Fall: Contra - Zuckerhaltiger Fruchtquark ist nicht so wichtig wie ein "gesundes" Glas Milch Pro - Milch und Quark sind leicht genug zu unterscheiden, die Wichtigkeit eines Glases Milch ist nur eine Meinung, die weitläufig vertreten wird und Bezug darauf ist nicht strafbar.
- 3 Ausnahmen für das Recht am eigenen Bild: Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte (Person öffentlichem Raums) Person nur Beiwerk (Zur Szene, Landschaft, Ortschaft o.Ä.) Person Teil einer Versammlung, deren Bildnis genommen wurde
- Rechtsfolgen bei Markenverletzung: Unterlassung Vernichtung / Löschung Auskunft (über Einsatz der Marke und Profit) Schadensersatz