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Arbeitsvertragsrecht (Subject) / Tutorium 1 (Lesson)
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- Wie lautet die Defenition eines Arbeitsvertrages und wo findet man ihn? „Durch den Arbeitsvertrag wird der ArbeitnehmerimDienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet“, vgl. § 611a Abs. 1 S. 1 BGB
- Welche sind die Mindestwirksamkeitsvoraussetzungen für einen Arbeitsvertrag und in welchen Form muss er erfolgen. Einigung der Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii)ParteienTätigkeitZahl der Arbeitsstunden Grds. Formfrei jedoch hat der AN Anspruch auf schriftliche Dokumentation des Arbeitsvertrags aus § 2 NachwG
- Wie lautet die defenition eines Arbeitnehmers? Arbeitnehmer ist jeder, der auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist § 611a Abs. 1 S. 1 BGB
- Der privatrechtliche Vertrag gilt nicht für: Beamte stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis Strafgefangene wenn sie Arbeiten verrichten geschieht dies aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Verhältnisses Familienangehörige kein privatrechtlicher Vertrag sondern gesetzliche Verpflichtung (z.B. eheliche Beistandspflicht Selbstständige
- Erläutere "im Dienste eines anderes" Arbeitsvertrag als Spezialfall des Dienstvertrags (§ 611 I BGB) Entgeltlichkeit Dienstleistung Für einen anderen Entgeltlichkeit als Abgrenzung zum bloßen Auftrag (§ 662 BGB) Vergütungsvereinbarung wird unwiderleglich vermutet, wenn die Dienstleistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, § 612 Abs. 1 BGB Dienstleistung (nicht erfolgs- sondern tätigkeitsbezogen) Abgrenzung zum Werk-/ Werklieferungsvertrag (§§ 631-651 BGB) Leistung für einen anderen (Abgrenzung zum Gesellschaftsvertrag)
- Erläutere "Leistung unselbstständiger Dienste" „zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet“, § 611a Abs. 1 S. 1 BGB Fremdbestimmtheit und persönlichen Abhängigkeit ergibt sich aus Weisungsgebundenheit:Weisungsrecht des Vertragspartners besonders hervorgehoben in § 611a Abs. 1 S. 2 BGB „Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann“, § 611a Abs. 1 S. 3 BGB Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 S. 1 HGB Konkretisierung der Weisungen auf Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit (§ 611a Abs. 1 S. 2 BGB) Eigenart der jeweiligen Tätigkeit, § 611a Abs. 1 S. 4 BGB Wertende Gesamtbetrachtung, § 611a Abs. 1 S. 5 BGB Bezeichnung im Vertrag nicht ausschlaggebend, § 611a Abs. 1 S. 6 BGB
- Bedeutung der Arbeitnehmereigenschaft „Alles oder nichts“-Prinzip Arbeitnehmereigenschaft knüpft an das gesamte Arbeitsrecht (und Sozialversicherungsrecht) an Nur für AN gelten: EFZ im Krankheitsfall, gesetzlicher Kündigungsschutz, Betriebsverfassung u.v.m. Einige Ausnahmen gelten nur für die arbeitnehmerähnliche Person
- Nenne ein Beispiel für eine "arbeitnehmerähnliche person" IT-Administrator (arbeitet für einen großen Auftragnehmer) wirtschaftliche aber keine persönliche Abhängigkeit ähnliche Schutzbedürftigkeit wie bei Arbeitnehmern Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, § 2 BUrlG Arbeitsbedingungen können durch TV geregelt werden, § 12a Abs. 1 TVG
- Wer ist Arbeitgeber? Arbeitgeber ist jeder, der mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt
- Defenition Betrieb "Organisatorische Einheit, innerhalb derer der Arbeitgeber zusammen mit seinen Arbeitnehmern durch Einsatz sächlicher oder immaterieller Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen" Zentrales Kriterium: organisatorische Einheit
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- Was ist ein Betriebsrat? Wichtigste Arbeitnehmervertretung Muss an Entscheidungen in bestimmten sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beteiligt werden Schließt Betriebsvereinbarungen mit Arbeitgeber
- Was ist eine Betriebsvereinbarungen? kollektivrechtliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat i.S.v. § 77 Abs. 1 BetrVG privatrechtlicher Normenvertrag Schriftformerfordernis Regelungen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen unmittelbare und zwingende Wirkung im Arbeitsverhältnis (§ 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG) im Verhältnis zu Tarifvertrag nachrangig (vgl. § 77 Abs. 3 BetrVG)
- Was ist eine Gewerkschaft Gewerkschaften sind auf Dauer angelegte, staats-, partei- und gegnerunabhängige Vereinigungen von und für Arbeitnehmer freiwilliger Erwerb der Mitgliedschaft durch Beitritt (negative Koalitionsfreiheit Art. 9 Abs. 3 GG) schließt Tarifverträge mit Arbeitgeberverbändenaber auch mit einzelnen Unternehmen (sog. Haustarifverträge)
- Was ist ein Tarifvertrag? schriftliche Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Vertretern der Arbeitgeber („Tarifvertragsparteien“) Rechtsnormen des Tarifvertrags gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen (§ 4 Abs. 1 S. 1 TVG) Prinzip der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG)