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Immobilien- und Vergaberechte (Subject) / Vergaberecht (Lesson)
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- Was regelt das Vergaberecht? regelt das Recht der Beschaffung von DL, Bauleistungen, Liefer- und DL und freiberuflichen Leistungen
- Welche zwei Arten von Rechtsquellen kennen Sie auf europäischer Ebene? Primärrecht: Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union (AEUV) Sekundärrecht: Richtlinien und Verordnungen
- gültige Rechtsquellen für EU-Vergbeverfahren und stellen sie die dazugehörige Normenhierarchie dar europäisches Primärereht: AEUV -> Vertrag über die Arbeitsweise der europ. Union europäisches Sekundärrecht: VKR -> Vergabekoordinierungsrichtlinie Deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung: GWB Deutsche Vergabeverordnung: VGV Deutsche Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen: VOB/A
- unter welchen Voraussetzungen ist ein sogenanntes Inhouse-Geschäft vom Anwendungsbereich des Vergaberechts befreit? Kontroll-Kriterium: der Auftraggeber muss über die Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausüben wie über seine eigenen Dienststellen Wesentlichkeits-Kriterium: die Tätigkeiten der Einrichtung werden im wesentlichen für den öffentl. Auftraggeber erbracht keine direkte private Kapitalbeteiligung
- Was unterscheidet den Werkvertrag vom DL-Vertrag? Werkvertrag: schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft, bei dem der Unternehmer ein Erfolg schuldet DL-Vertrag: DL schuldet eine Tätigkeit
- ist es wichtig, welcher Vertragspartner eine allg. Geschäftsbedingung einseitig stellt? Warum? Ja einseitiges stellen durch den Verwender wichtig: -nur der Vertragspartner des Verwenders kann sich auf die Unwirksamkeit (ihn benachteiligter Klauseln) berufen
- was sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik und warum sind sie im Rahmen der der Mängelhaftung in der Regel wichtig? (im BGB: Regel der Baukunst): die Summe aller anerkannten wissenschaftlichen, technischen und handwerklichen Erfahrungen, die bekannt und als richtig und notwendig anerkannt werden.
- Nennen sie 3 häufig vorkommende Beispiele, mit denen versucht wird, die Mindestsätze der HOAI (unzulässiger Weise) zu unterschreiten? 1. Verinbarung eines die Mindestsatzreglung unterschreitendes Pauschalhonorars 2. Verinbarung fester/zu geringer Baukosten 3. Vereinbarung einer zu nedrigeren Honorarzone
- was meint der Ausdruck abdingbare Normen? Kennst du ein Synonom? Was ist das Gegenteil? Überlege dir ein Beispiel für beide Gruppen? -man kann sich durch vertragliche Verienbarunge ausschließen/verändern; man kann von der Norm abweichen; im Zweifel immer abdingbar -dispositiv/nicht zwingend
- was ist ein Anspruch? §194 das recht , von einem anderen ein tun oder unterlassen zu verlangen.
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- Wie kommt ein Vertrag zu Standen und wo ist das geregelt? Zwei sich stimmende WE (Angebot und Annahme) §§145 ff BGB
- invitato at offerendum Einladung zur Angebotannahme
- was unterscheidet den Boten vom Stellvertreter? Bote hat keine Handlungsmöglichkeit Bote überbringt die WE eines anderen SV überbringt die WE im fremden Namen (wichtigste Vorraussetzung §164 BGB SV)
- Was meint Aufrechnung und wo ist sie geregelt? zwei Geldschulden stehen sich gegenüber §§338 f Art der Erfüllung
- Welche Vorteile hat die Aufrechnung? Nenne einen Fall? Gegen Insolvente Schuldner noch Forderung durchsetzen mit verjährten Forderungen kann man aufrechnen unnötige Geldschulderei
- was bedeutet Abtretung? Übertragung eines Anspruchs §§398 ff.