Wirtschaftsfachwirt (Fach) / Recht (Lektion)

Vorderseite Ausnahmen bei beschränkte Geschäftsfähigkeit
Rückseite

Die Willenserklärung beschränkt geschäftsfähiger ist auch ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter gültig, wenn....

  • dem beschränkt Geschäftsfähigen ausschließlich ein rechtlicher Vorteil erwächst (Schenkung)
  • ...das Rechtsgeschäft mit Mitteln abgewickelt wird, die ihm vom gesetzlichen Vertreter zu diesem Zweck oder zu freien Verfügung überlassen wurde (Taschengeldparagraph). Arbeitslohn und Ausbildungsvergütung gehören nicht zum Taschengeld. Über ihre Verwendung bestimmen die gesetzliche Vertreter (zum Wohle des Kindes).
  • der beschränkt Geschäftsfähige ein eigenes Erwerbsgeschäft betreibt, ist er für alle Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit seinem Erwerbsgeschäft voll geschäftsfähig (Handelsmündigkeit). Voraussetzung ist die Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter und durch das Vormundschaftsgericht.
  • ...der gesetzliche Vertreter den beschränkt Geschöftsfährigen ermächtigt hat, ein Arbeits- oder Dienstverhältnis einzugehen. Er ist dann für alle Rechtsgeschäfte, die im Bezug zu diesem Vertragsverhältnis haben, voll geschäftsfähig (Arbeitszeit,Lohn,Urlaub,Kündigung,Kontoeröffnung).Das Ausbildungsverhältnis fällt nicht unter diese Regelung (für Kindigung braucht er Zustimmung).

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