Unterscheide Schuldrecht und SachenrechtBeim Schuldrecht geht es um spezielle Verbindungen zwischen Personen. Der Gläubiger hat ein relatives Recht. Das Sachenrecht hingegen gibt dem Inhaber des Rechts ein absolutes Recht, also ein Recht gegen ...
Wo befindet sich der gesetzliche Erfüllungsort?Der Erfüllungsort ist der Ort an dem der Schuldner seine versprochene Leistung vorzunehmen hat. Bei Bringschulden liegt der Erfüllungsort beim Ort des Gläubigers Bei Holschulden liegt der Erfüllungsort ...
Abschluss eines Arbeitsvertrages Rechtsgeschäftliche ...Geschäftfsfähigkeit: Beide Parteien müssen bei Abschluss des Vertrages geschäftsfähig sein bzw. die Einwilligung/Zustimmung der gesetzlichen Vertreter haben (§113 BGB) Form: Formfreiheit Beachte: ...
Abeitsvertrag: Treuepflicht (§243 BGB, Nebenpflicht ...Aus der Treupflicht gegenüber dem ARbeitgeber resultiert die Warhnehmung berechtigter Interessen des Betriebes (z.B. Schadensabwehr) Verschwiegenheitspflicht (z.B. Betriebsgeheimnisse) Kundenabwerbung ...
Arbeitsvertrag Haftung des ArbeitnehmersVerletzt der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann er seinem Vertragspartner, dem Arbeitgeber, zum Schadenenersatz verfplichtet sein. Typischer Fall ist die Zerstörung von Arbeitsmitteln. ...
KündigungEinseitige empfangsbedürftige Willenserklärung In Schriftform zu verfassen Mit Zugang wirksam Betriebsrat Anhörung vor jeder Kündigung (wenn vorhanden) Außerordentliche Kündigung Ordentliche Kündigung ...
Ordentliche KündigungSolange kein Kündigungsschutz eingreift, ist sie grundlos von beiden Arbeitsvertragsparteien jederzeit möglich. Ist auch als Änderungskündigung möglich.Bedingungen welche nicht im WEge des Direktionsrechtsrecht ...
Außerordentliche KündigungAus wichtigem Grund kann das Arbeitsverhältnis beiderseitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn es dem Kündigenden unvter Berücksichtigung ...
Allegemeiner Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ...Persönlicher Andwenungsbereich (§1KSchG) Durch das Kündigungsschutzgesetz werden nur Arbeitnehmer geschützt, die bereits sechst Monate im Betrieb beschäftigt waren. Dazu zählen auch Teilzeitbeschäftigte ...
JugendarbeitsschutzgesetzDurch das Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (JArbSchG) wird die besondere Situation der Jugendlichen berücksichtigt. Jugendliche im Sinne des Gesetzes sind alle ARbeitnehmer, die 15, aber noch ...
MutterschaftsschutzgesetzFür werdende und stillende Mütter werden im Mutterschutzgesetz besondere Sorfaltspflichten für den Arbeitgeber festgelet (§§3ff.MuSchG): Beschäftigungsverbote (z.B. Akkordarbeit,ärztliches Zeugnis, ...
SchwerbehindertenschutzSchwerbehinderte und Gleichgestellte bedürfen der besonderen Fürsorge durch den Arbeitgeber (§2 2SGB IX). Schwerbehinderte sind Personen, bei denen durch das Versorgungsamt ein Grad der BEhinderung ...
Urlaubsgesetz Begriff des ERholungsurlaubsDas Bundesurlaubsgesetz sichert die Widerherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers. Es gibt die Mindestbedingungen vor. Eine Abweichung zulasten des Arbeitnehmers ist unzulässig. Urlaub ist bezahlte ...
Urlaubsgesetz Voraussetzungen des Urlaubs des Urlaubsanspruchs ...Anspruch haben alle Arbeitnehmer Der Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs tritt erst mit Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit ein. Urlaub muss im Kalenderjahr genommen werden. Ausnahme betrieblicher oder ...
Urlaubsgesetz UrlaubsdauerJährlich mindestens 24 Werktage. Zu Werktagen zählen alle Tage ausser Sonn-und Feiertage (6-Tabe-Woche; beiner 5 Tage-Woche also 20 Arbeitstage Urlaub). Erkrankt der Arbeitnehmer während dees Urlaubs ...
Gesetz über den unlauteren WettbewerbDieses Gesetz schützt Verbraucher, Mitbewerber und die Allgemeinheit vor unlauterem Wettberwerb und soll einen unverfälschten Wettbewerb ermöglichen (§1 UWG). Unlautere Wettbewerbshandlungen, die ...
Regelbeispiele für unlauteren Wettbewerb (§4 UWG) ...Ein Unternehmer... beeinträchtigt die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen Einfluss nützt die geschäftliche Unerfahrenheit,die Leichtgläubigkeit, die Angst oder die Zwangslage ...
Irreführende Werbung (§5 UWG)Irreführende Werbung enthält falsche oder irreführende Angaben über Waren, Dienstleistungen oder das Unternhemen selbst. Es ist irreführend, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der ...
Unzumutbare Belästigungen (§7 UWG)Werbung , obwohl erkennbar ist, das der Empfänger diese Werbung nicht wünscht Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, ...
Rechtsfolgen des unlauteren WettbewerbsDer Unternehmer, der unlautere Wettbewerbshandlungen vornimmt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§8UWG) Unzulässig ist allerdings die missbräuchliche Durchsetzung von Wettbewerbsansprüchen ...
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Die Teinahme von Unternehmen am Markt wird vom Bundeskartellamt beobachtet. Das Amt schreitet regulierend ein, wenn aufgrund von Kartellvereinbareungen, Kartellbeschlüssen, abgestimmten Verhaltens, Marktbeherrschung ...
Kartellverinbarungen (Kartellverbot)Verinbarungen von Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensveeinigungen und aufeindern abgestimmte Verhaltensweisen sind verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs ...
Juristische Personen Nennen und beschreiben= Rechtliche Gebilde (Personenvereinigungen oder Vermögensmassen) die von der Rechtsverordnung wie Menschen bheandelt werden.Sie können Eigentum erwerben, klagen oder verklagt werden. Ihre Rechte werden ...
Vertretbare Sachen= Sache, die austauschbar sind (Mehl, Neuwagen, Konfektionskleider)
Nicht vertretbare Sachen= Sachen, die nicht austauschbar, die individuell oder einzigartig sind (Maßanzug, eine Spezialanfertigung, gebrauchte Gegenstände)
Ausnahmen bei beschränkte GeschäftsfähigkeitDie Willenserklärung beschränkt geschäftsfähiger ist auch ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter gültig, wenn.... dem beschränkt Geschäftsfähigen ausschließlich ein rechtlicher Vorteil ...
Geschäftsunfähigkeit AusnahmeEin Geschäftsunfähiger kann jedoch als Bote auftreten. Er übermittelt dann nur die Willenserklärung. Der Bertrag kommt zwischen dem Absender (Eltern) und dem Empfänger (Händler) der Willenserklärung ...
Einseitige Rechtsgeschäfte Empfangsbedürftigkeit ...Nicht empfangsbedürftig sind Testamente,AuslobungDie Willenserklärung ist bereits mit ihrer Abgabe rechtswirksam Empfangsbedürftig sind Kündigung, Mahnung, AnfechtungDie Willenserklärung wird erst ...
Mehrseitige Rechtsgeschäfte- für die Rechtswirksamkeit sind die übereinstimmenden Willenserklärungen weier oder mehrere Personen erforderlich. - die zuerst abgegebene Willenserklärung heisst Antragdie zustimmende zweite Willenserklärung ...
Unterscheidung von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäften ...Mit dem Vertragsabschluss verpflichten sich die Vertragsparteien, die im Vertrag festgehaltenen Leistungen zu erbringen (Verpflichtungsgeschäft). Es entsteht ein Schhuldverhältnis. Beispiel: Vertrag ...
Unterscheidung von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäften ...Mit dem Vertragsabschluss verpflichten sich die Vertragsparteien, die im Vertrag festgehaltenen Leistungen zu erbringen (Verpflichtungsgeschäft). Es entsteht ein Schhuldverhältnis. Beispiel: Vertrag ...
Beispiele für SchriftformBürgschaften von Nichtkaufleuten Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen Abzahlungsgeschäfte (Ratenkauf) Forderungsabtretungen Schuldversprechen (Wohnrecht auf Lebenszeit) Privattestament (Dies ...
VertragsartenSchenkungsvertrag= Unentgeltliche Veräußerung von Sachen und Rechten Tauschvertrag = Hingabe eines Tauschgegenstandes gegen Empfang eines anderen Kaufvertrag= Veräßerung von Sachen oder Rechten ...
Eigentumsübertragunga) Einigung und ÜbergabeDie Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen erfolgt durch Einigung und Übergabe. b) Einigung und Abtretung des Herausgabeansrpuches. Befindet sich der Gegenstand in Besitz ...
Gutgläubiger EigentumserwerbVerkauft jemand einen Gegenstand, an dem er kein Eigentum hat, wird der Käufer nur Eigentüber, wenn er in dem guten Glauben ist, dass der Verkäufer auch der Eigentüber ist oder das der VErkäufer ...
