Jus (Fach) / StPO u AT II (Lektion)
Vorderseite
198 Diversion:
widerspreche die Diversion drei Grundsätzen des österreichischen Strafprozesses oder stünde zumindest in einem Spannungsverhältnis zum Legalitätsprinzip, zur Unschuldsvermutung, zum Anklagegrundsatz?
Rückseite
- Legalitätsprinzip Art. 18 B-VG, Art. 6 EMRK: Verfolgungszwang/Gefahr unklare Verfahren/StA entscheidet frei (dagegen Verfahrensökonomische VSS ist ein geklärter SV, Division nur alternativ)
- Unschuldsvermutung (Divesion nciht als Schuldeingeständnis)
- Anklagegrundsatz Art.90/2, 83/2 B-VG: richterliche Stellung (StA entscheidet allein, aber weisungsgebunden)
Diese Karteikarte wurde von vertreter2012 erstellt.