Strafrecht (Fach) / 22. Strafbare Verletung der Amtspflicht (Lektion)
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22. Abschnitt
Diese Lektion wurde von OliverMandl erstellt.
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- Befugnismissbrauch nicht vorhandene Befugnis kann nicht missbraucht werden
- Amtsgeschäfte= alle Verrichtungen die zur unmittelbaren Erfüllung der Verwaltungsaufgaben dienen und sachbezogen sind notwendige Rechtshandlungen, tats Handlungen sofern Organhandlungen gleichwertig
- Alle Hdlg während Dienstzeit = Amtshandlung? Nein nur wenn engerer innerer und äußerer Zusammenhang mit Aufgabe besteht. Typ für anvertraute Hoheitsgewalt
- In Vollziehung der Gesetze nur Organhandeln im Rahmen der Hoheitsverwaltung Imperium Über-Unterordnung Ein Akt der Hoheitsverwaltung liegt dann vor, wenn der Staat (das für ihn handelnde Organ) zur Erreichung seiner Ziele die ...
- Befugnissmissbrauch= rechtswidrig ausgeübt oder nicht ausgeübt dh abstrakt steht Befugnis zu in concreto nicht
- Einzelne Handlungen die Befugnissmissbrauch darstellen ... missbräuchliche Rechtshandlungen missbräuchliche tatsächliche Handlungen die gleichwertig mit Rechtshandlung sind Verwaltung von dienstlich erhaltenen Geldern Mitarbeiter für Privatangelegenheiten ...
- Schaden durch Amtsmissbrauch generell an konkrete Rechten
- Bestimmung zum Amtsmissbrauch Nicht wenn Beamter Ermessensspielraum hat und man ihn bittet diesen in einer bstm Art auszuüben
- Fahrlässige Freiheitsentziehung wenn man Frist übersieht ... Der vom Tatbestand des § 303 StGB verlangte Erfolg besteht ‑ ungeachtet der weiten Formulierung ‑ bloß in der Schädigung des (Grund‑)Rechts auf persönliche Freiheit oder des Hausrechts. Liegt ...
- Amtsgeschäft iSd § 304 Verrichtungen zur unmittelbaren Erfüllung der Vollziehungsaufaben Gegenstand des Amtsbetriebes sachbezogen relevant
- Pflichtwidrig iSd § 304 Norm (auch Weisung) wird verletzt
- Vorteil materielle und auch immaterielle Leistungen die zur Verbesserung der Stellung auch eines Dritten führen außer es besteht sowieso ein rechtl Anspruch auf diese Verbesserung nicht bei Gegenleistung dh ...
- Vorteile Vorteile im Sinn der Korruptionstatbestände sind materielle wie immaterielle Leistungen, die zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen, rechtlichen, gesellschaftlichen oder beruflichen Stellung des ...
- Fordern einseitiges Verlangen des Vorteils auch indirekt egal ob Aufgeforderte Aufforderung versteht od erkennt
- Annehmen tatsächliches Empfangen mit dem Willen der Ausnutzung
- Sich versprechen lassen Annahme eines nur bedigten Angebots der späteren Zuwendung
- Bestimmungs oder Beitragstäter zur Bestechlichkeit? ... Nein dafür § 307
- Bestechung und Amtsmissbrauch ? echte Konkurrenz
- Fälschliche Beurkundung inaltlich unrichtig; auch wenn nur teilweise
- Anbieten/Versprechen Gewähren gegenwärtige/zukünftige Zuwenden Wenn Vermögensvorteil angenommen wurde
- Abgrenzung von Bestehung bei Untreue/Amtsmissbrauch ... Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist in subjektiver Hinsicht, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) ...
- Bedienstete Beauftragte weisungsgebundene AN, Organmitglieder, Beamte berechtigt für ein Unt geschäftlich zu handeln od zumind in der Lage Einfluss auf betriebl Entscheidungen zu nehmen
- Rechtshandlungen Und Zusammenhang zw Bestechung und ... die rechtlich relevant sind Annahme eines Angebots, Unterlassung der Geltendmachng von Gewährleistung Zwischen dem Vermögensvorteil und der Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung muß ein ...
- Geheimnisse nur bloß beschränkter Personenzahl bekannt anderen nicht oder nur schwer zugänglich ausschließlich kraft Amtes anvertraut
- Geheimnis offenbaren Geheimnis verwerten Vorsatz einem Dritten mitteilen der es nicht sicher kannte Kenntnis materiell ausnützen Absicht private Interessen zu verletzen od Republik zu schaden