Strafrecht (Fach) / 19. strafbare Handlungen gg die Staatsgewalt (Lektion)
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19. Abschnitt
Diese Lektion wurde von OliverMandl erstellt.
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- zur Amtshandlung ihrer Art nach berechtigt abstrakt zum Geschäftsbereich der Behörde zählend, sachlich zuständig
- Muss die Amtshandlung iSd § 269 auch mat berechtigt ... Nein formelle reicht. dh fehlender Ausspruch der Festnahem hindert strafrechtlichen Schutz nicht.
- Wie lange ist Widerstand möglich + Definition solange Amtshandlung noch im Gange. Dh Bh od Beamter sich pflichtgemäß mit der Angelegenheit die sein Einschreiten erforderte beschäftigt.
- Hindern iSd § 269 zeitlich erhebliche Unterbrechung der Amtshandlung
- Nötigen iSd § 269 Erzwingen ansonsten nicht durchgeführter Amsthandlung
- Angriffsmittel Behörde. Gewalt oder Drohung mit Gewalt Bei Beamten Gewalt oder gefährliche Drohung
- Welcher Maßstab ist für die Besorgniserregung bei ... obj-subj Maßstab dh durchschnittlicher Polizist Mitberücksichtigung persönlicher Aspekte
- Welche Deliktsart ist § 269 Erfolgsdelikt
- Abgrenzung § 269 Was bei Nötigung zu gesetzwidriger ... Konkurrenz mit § 84, 75, 274 § 105 und §§ 12, 302!
- Tätlicher Angriff auf einen Beamten vorsätzliche, unmittelbar auf den Körper des Beamten gerichtete Einwirkung Nicht Herunterreißen der Kopfbedeckung, schon Werfen von Gegenständen
- Vollendung von § 270 Mit Angriff selbst wenn Beamter ausweicht und es zu keiner Berührung kommt
- Abgrenzung von § 270 Verdrängt von schwerer Körperverletzung § 84 Abs 2
- Staatsfeindliche bewegung Eine Bewegung muss nicht zwangsläufig eine (detaillierte) Organisationsstruktur aufweisen, noch ist es erforderlich, dass sich die einzelnen Teilnehmer überhaupt persönlich kennen. Es ist ausreichend, ...
- Rundweg ablehnen §274a Hoheitsrechte in ihrer Gesamtheit nicht anerkannt werden.
- Fortgesetzte verhinderung §274a Der Zweck der Bewegung muss daher auf die längerfristige Verhinderung der Vollziehung oder Anmaßung von Hoheitsrechten ausgerichtet sein.