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Recht
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- BGB §276 (2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt
- Wer legt „erforderliche Sorgfalt“ fest? Tierärzte Gesetze, Verordnungen Berufsordnung Fachbücher, Publikationen Berufsorganisationen,z.B. Leitlinien (auch Leitfäden...) Erfahrungen des Gutachters
- Pflichten § 4: BerufspflichtenMeldepflicht (unverzüglich / binnen 5 Tagen)Dokumentationspflicht (mind. 5 Jahre…)Notfallversorgung („grundsätzlich“)Versorgungswerk§ 5 Schweigepflicht§ 6 Fortbildungspflicht, ...
- Fortbildungspflichten, Qualitätssicherung Nr. 1 Tierärzte im Beruf: 20 Std./Jahr Nr. 2 Tierärzte mit einer Zusatzbezeichnung: 24 Std./Jahr, davon mindestens 6 Stunden im Bereich der Zusatzbezeichnung Nr. 3 Tierärzte mit einer FTA-/Teilgebietsbezeichnung:30 ...
- Pflichtverletzung? Nicht öffentlich (Berufs-intern):• Ordnungsgeld bis 5000 € (Kammer)• Berufsgericht (Heilberufsgesetz)- Warnung, Verweis, Entzug des Wahlrechts,Bußgeld bis zu 50.000 Euro- Feststellung, dass ...
- § 611 BGB: Dienstvertrag Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcherDienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste,der andere Teil zur Gewährung der vereinbartenVergütung verpflichtet
- § 631 BGB: Werkvertrag Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zurHerstellung des versprochenen Werkes, der Bestellerzur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet(herbeizuführender Erfolg!)
- § 442 Kenntnis des Käufers (1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sindausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss denMangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel wegen groberFahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der KäuferReche ...
- Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 1.) Dritter muss bestimmungsgemäß mit der Leistung des Tierarztes in Berührung kommen2.) Der Besteller muss ein Interesse der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags haben3.) Die ...
- Haftungsansprüche Ankauf - gegen Tierarzt Verjähren nach 6 Monaten
- Der Mangelbegriff beim Werkvertrag § 633 Sach- und ... (1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit ...
- Mängelrechte beim Werkvertrag § 634 Rechte des Bestellers ... Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,1. Nacherfüllung verlangen,2. den Mangel selbst beseitigen ...
- Haftungsmaßstab § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners ... (1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, […](2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner ...
- Tierversuch Tierschutzrechtliche Vorschriften - EU Europäisches Übereinkommen des Europarats vom 18. März 1986 zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere Anhang A : Leitlinien für die Unterbringung und ...
- Tierversuch Tierschutzrechtliche Vorschriften - national ... Deutsches Tierschutzgesetz – TierSchG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206,1313) Tierschutz‐Versuchstierverordnung – TierSchVersV-Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie ...
- Tierschutzgesetz § 7a (1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem derfolgenden Zwecke unerlässlich sind:1. Grundlagenforschung,2. sonstige Forschung mit einem der folgenden Ziele:a) Vorbeugung, ...
- Tierschutzgesetz § 16 Der Aufsicht durch die zuständige Behörde unterliegenEinrichtungen, in denena) Tierversuche durchgeführt werden, Einrichtungen und Betriebe (...) werden regelmäßig und in angemessenem Umfang unter ...
- Die Gebührenordnung für Tierärzte Ein- bis Dreifachen des jeweiligen Gebührensatzes Die Unterschreitung des Einfachsatzes ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahme: Im begründeten Einzelfall können der Einfachsatz unter- bzw. der ...
- Gebührenhöhe 1 bis 3-facher Satz• Schwierigkeit der Leistung• Zeitaufwand• Wert des Tieres- geringer Wert rechtfertigt keine Unterschreitung- hoher Wert erfordert größere Sorgfalt undHaftpflichtversicherung• ...
- Gebührenhöhe in besonderen Fällen 1-facher Satz• Allgemeine öffentliche Anordnung hier auch spezielle Absprachen möglich• Tiere die hoheitliche Aufgaben erfüllen Nacht (19.00 – 7.00), Wochenende (Sa 13.00 – Mo 7.00)• 1-facher ...