Abgabenordnung (Fach) / Abgabenordnung (Lektion)
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Abgabenordnung
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- Gutachtenstil Voraussetzung / Tatbestandsmerkmale nennen einzelne Tatbestandsmerkmale definieren Subsumtion: Definitionen am konkreten Sachverhalt überprüfen Ergebnis formulieren
- Verwaltungsakt Maßnahme hoheitlich Behörde Einzelfallregelung (Ausnahme: Allgemeinverfügung) Rechtswirkung nach außen
- Wirksamkeit des Verwaltungsaktes tatsächliche Bekanntgabe,§ 124 Abs. 1 AO kein Katalogfall von § 125 Abs. 2 AO kein Fall des § 125 Abs. 1 AO: Fehler; offenkundig; besonders schwerwiegend kein Verstoß gegen InsO Rechtsfolge: FA ...
- Bekanntgabe § 122 AO wem gegenüber: grds. ggü. Inhaltsadressat (vgl. AEAO zu § 122) wie: Bekanntgabewille des zuständigen Sachbearbeiters; Eintritt in den Machtbereich des Stpfl.; Zumutbarkeit der Kenntnisnahme; kein ...
- Änderung von Verwaltungsakten (außerhalb des Einspruchsverfahrens) ... Festsetzungsfrist Korrekturvorschriften (kommen mehrere in Betracht, dann alle durchprüfen)
- Festsetzungsfrist Beginn § 170 AO Dauer § 169 AO reguläres Ende § 108 Abs. 1 i.V.m. §§ 187 ff BGB Ablaufhemmung § 171 AO Ausnahmen: § 181 Abs. 5 AO (bei Grundlagenbescheid); § 174 AO bei widerstreitender Festsetzung ...
- Ablaufhemmung, § 171 Abs. 4 AO rechtzeitiger tatsächlicher Prüfungsbeginn oder Verschiebungsantrag des Steuerpflichtigen keine Unterbrechung i.S.v. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO Rechtsfolge: Ablaufhemmung bis: a) Bestandskraft BP-Änderungsbescheid, ...
- Korrekturnorm § 129 AO Fehlerart: Rechenfehler; Schreibfehler; ähnliche offenbare Unrichtigkeit "bei Erlass" Verwaltungsakt = Fehler des Finanzamtes: ggf. Übernahmefehler Ermessen
- Korrekturnorm §§ 130, 131 AO VA rechtswidrig (§ 130 AO) oder rechtmäßig (§ 131 AO) im Zeitpunkt der Wirksamkeit VA begünstigend (jeweils Absatz 2) oder belastend (jeweils Absatz 1), Sonderfall: Mischverwaltungsakte kein Ausschluß ...
- Korrekturnorm § 164 Abs. 2 AO (Vorbehalt der Nachprüfung ... irgendwann einmal war VdN gegeben: behördlich § 164 Abs. 1 Satz 1 AO; bei Vorauszahlungen § 164 Abs. 1 Satz 2 AO; bei Anmeldesteuern ggf. § 168 AO VdN ist nicht wieder entfallen: durch behördliche ...
- Korrekturnorm § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Tatsachen / Beweismittel materiell-rechtliche Erheblichkeit (Steuererhöhung) nachträgliches Bekanntwerden = nach abschließender Zeichnung durch Sachbearbeiter gegenüber der Finanzbehörde kein Ausschluß ...
- Korrekturnorm § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO Tatsachen / Beweismittel materiell-rechtliche Erheblichkeit (Steuerminderung) nachträgliches Bekanntwerden = nach abschließender Zeichnung gegenüber der Finanzbehörde kein grobes Verschulden oder ...
- Korrekturnorm § 174 Abs. 1 AO ein Sachverhalt mehrere Steuerbescheide Berücksichtigung in unvereinbarer Weise Korrekturantrag des Stpfl.
- Korrekturnorm § 174 Abs. 2 AO ein Sachverhalt mehrere Steuerbescheide Berücksichtigung in unvereinbarer Weise wegen eines entsprechenden Antrags des Stpfl.
- Korrekturnorm § 174 Abs. 3 AO ein Sachverhalt überhaupt nicht berücksichtigt in erkennbarer Annahme einer anderweitigen Berücksichtigung
- Korrekturnorm § 174 Abs. 4 AO irrige Sachverhaltsbeurteilung durchs FA Änderung eines (anderen) StB aufgrund Einspruch / Korrekturantrag
- Korrekturnorm § 174 Abs. 5 AO Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO liegen vor durchzuführende Korrektur betrifft Dritten Beteiligung des Dritten am Änderungsverfahren durch Hinzuziehung oder Beiladung
- Fehlersaldierung nach § 177 AO Obergrenze § 177 Abs. 1 AO Untergrenze § 177 Abs. 2 AO materiell-rechtlich zutreffende Steuer Vergleich der zutreffenden Steuer mit den Änderungsgrenzen
- Einspruchsverfahren Zulässigkeit Begründetheit
- Zulässigkeit eines Einspruchs Statthaftigkeit §§ 347, 348 AO Schriftform § 357 Abs. 1, 2 AO Beschwer § 350 AO Frist §§ 355, 356, 110 AO ggf. Einspruchsbefugnis § 352 AO
- Steuerhinterziehung Tatbestand: a) objektiv: Täter / Tathandlung § 370 Abs. 1 AO, Taterfolg § 370 Abs. 4 AO (Kausalität); b) subjektiv: § 369 Abs. 2 AO i.V.m. § 15 StGB - Vorsatz (Wissen+Wollen) Rechtswidrigkeit, ...
- Strafbefreiende Selbstanzeige, § 371 AO Nachholung / Ergänzung § 371 Abs. 1 AO fristgerechte Nachentrichtung § 371 Abs. 3 AO kein Ausschluss nach § 371 Abs. 2 AO
- Haftung nach § 69 AO Vertreter §§ 34, 35 AO Pflichtverletzung Haftungsschaden Kausalität Verschulden
- Haftung nach § 74 AO Eigentümer Überlassung eines Gegenstandes "Dienen" wesentliche Beteiligung des Eigentümers Haftungszeitraum
- Rechtsmäßigkeit eines Verwaltungsaktes formelle Rechtmäßigkeit: zuständige Behörde; Form; Inhalt; Anhörung; Begründung materielle Rechtmäßigkeit: keine Verjährung; Rechtsgrundlage (bspw. Korrekturnorm, Haftungstatbestand etc.)
- Prüfung eines Haftungsbescheides Wirksamkeit: Schriftformzwang § 191 Abs. 1 Satz 3 AO; Mussinhalt: Haftungsschuldner, Haftungsbetrag formelle Rechtmäßigkeit: Sollinhalt (=Begründung): Erstschuldner; Haftungsnorm etc., Anhörung § ...
- allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage ... Finanzrechtsweg § 33 FGO sachliche und örtliche Zuständigkeit §§ 35 ff FGO Beteiligungsfähigkeit Prozessfähigkeit § 58 FGO Prozessvertretung §§ 62, 62a FGO ordnungsgemäße Klageerhebung § ...
- besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage ... Klagebefugnis § 40 Abs. 2 FGO Vorverfahren § 44 FGO: nur bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; Ausnahmen: §§ 45, 46 FGO Klagefrist § 47 FGO, nur bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage besonderes ...
- Aufrechnung, § 226 AO Gleichartigkeit Gegenseitigkeit Fälligkeit der Forderung des Aufrechnenden Erfüllbarkeit der Forderung des Aufrechnungsgegners
- Außenprüfung, § 193 ff AO wirksame Prüfungsanordnung § 196 AO Zulässigkeit der Außenprüfung § 193 AO: bei besonderen Einkunftsarten § 193 Abs. 1 AO; bei Abzugssteuern § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO; besonderer Begründungszwang ...
- Korrekturrahmen, § 177 AO xxx
- Hannah Arendt hat einen Einkommensteuerbescheid mit ... test