Wiso (Fach) / Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftens (Lektion)

In dieser Lektion befinden sich 34 Karteikarten

1. Rechtssubjekte 2. Rechtsobjekte 3. Rechtsgeschäfte 4. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften / Willenserklärungen 5. Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften / Willenserklärungen 6. Vertragsarten

Diese Lektion wurde von susannepiccioni erstellt.

Lektion lernen

zurück  |  weiter 1 / 1

  • Wer sind Rechtsubjekte? Rechtssubjekte sind Rechtspersonen. Das können natürliche und juristische Personen sein.
  • Was ist eine natürliche Person und wann beginnt die Rechtsfähigkeit. Eine natürliche Person sind alle Menschen ohnen Rücksicht auf Stand, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt.
  • Was sind juristische Personen und wann beginnt die Rechtsfähigkeit? Juristische Personen sind Vereinigungen, die von der Rechtsordnung als eigenständige Personen behandelt werden. Sie werden gebildet durch die Summe von Personen und/oder Sachen zu einer Organisation. Es gibt Juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts. Beginn der Rechtsfähigkeit ist der Hoheitsakt (staatliche Anordnung/Beschluß) oder privatrechtlicher Gründungsakt.
  • Was ist die Rechtsordnung eines Staates? Die Gesamtheit aller geltenden Rechtsnormen bildet die Rechtsordnung eines Staates. Sie ist die Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung und regelt das Zusammenleben als Gemeinschaft.
  • Welche Rechtsnormen kennen sie? Rechtsnormen sind Gesetze (z.B. BGB, HGB...), Verordnungen (z.B. Arbeitszeitordnung), Satzungen  und Gewohnheitsrechte (z.B. regelmäßig freiwillige Leistungen des Arbeitgebers)
  • Was versteht man unter öffentlichem Recht? Öffentliches Recht  ist das Prinzip der Über- bzw. Unterordnung, wenn ein Träger hoheitlicher Gewalt beteiligt ist. es ist meist ein zwingendes Recht (Bescheide, Anordnungen, Strafen, Gebote, Verbote) für das Verwaltungsgerichte zuständig sind. Rechtsgebiete: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Prozessrecht, z. T. Arbietsrecht.
  • Was versteht man unter Privatrecht? Kennzeichen des privaten Rechts ist das Prinzip der Gleichordnung. Es ist meist ein nachgiebiges Recht und wird bestimmt durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Für das private Recht zuständig sind ordentliche Gerichte. Rechtsgebiete: brügerliches Recht, Handelsrecht, Wechselrecht, z. T. Arbeitsrecht
  • Was ist die Rechtsfähigkeit und wielange dauert diese? Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Bei natürlichen Personen dauert sie von der Geburt bis zum Tod  . Jede Juristische Person ist von der Gründung vis zur Auflösung rechtsfähig.
  • Was ist die volle Geschäftsfähigkeit bei natürlichen Personen und wann liegt diese vor? Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und vollwirksam abzuschließen. bzw. rechtsgeschäftliche Willenserklärungen abzugen und entgegenzunehmen. Sie beginnt mit dem vollendetem 18. Lebensjahr und man muß sich im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befinden.
  • Was ist die Geschäftsfähigkeit von juristischen Personen? Die Geschäftsfähigkeit einer juristischen Person wird durch die handelnden Organe ausgeübt. Sie vertreten das Unternehmen nach außen, können Willenserklärungen entgegennehmen und abgeben. Hat die juristische Person die Rechtsfähigkeit erlangt, ist sie zugleich auch handlungs- und damit geschäftsfähig.
  • Wann liegt die beschränkte Geschäftsfähigkeit vor? Welche Auswirkungen hat es? Sie liegt vor bei Personen vom vollendeten 7. bis zum vollendetem 18. Lebensjahr. Folge ist die Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam. Die willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen bedarf in der Regel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Die vorher erteilte Zustimmung nennt man Einwilligung. Die hinterher erteilte Zustimmung nennt man Genehmigung.
  • Wann sind Rechtsgeschäfte mit beschränkt Geschäftsfähigen voll wirksam? Wenn es der Person nur einen rechtlichen Vorteil bringt (z.B. Annahme einer Schenkung), bei Geschäften im Rahmen des Taschengeldparagraphen, wenn es sich um eine handlung im Rahmen eines Arbeitsvertrages der gestatteten Art handelt (z.B. Eröffnung eines Lohnkontos), wenn der beschränkt Geschäftsfähige für "handelsmündig" erklärt wurde..
  • Wann ist man Geschäftsunfähig und welche Auswirkungen hat das? Kinder bis zum vollendetem 7. Lebensjahr und Personen mit dauerhaft gestörter Geistestätigkeit sind geschäftsunfähig. Alle Rechtsgeschäfte sind nichtig.
  • Was sind Rechtsobjekte? Rechtsobjekte sind Gegenstände des Rechtsverkehrs. Sie unterscheiden sich in Sachen(=körperliche Gegenstände) und Rechte(=unkörperliche Gegenstände).
  • Unterscheiden Sie Sachen und Rechte. Sachen sind körperliche Gegenstände (materielle güter) z. b. Waren Gebäude, Grundstücke. Rechte sind nicht körperliche Dinge (immaterielle Güter) z.B. Mieten, Lohnforderungen, Patente, Lizenzen, Rechtsberatung.
  • Unterscheiden sie bewegliche und unbewegliche Sachen. Bewegliche Sachen (Mobilien) sind alle Sachen, die nicht Grundsstücke oder Bestandteile von Grundstücken sind. Unbewegliche Sachen (Immobilien) sind Grundstücke und mit diesen fest verbundene Gegenstände wie Gebäude.
  • Unterscheiden Sie vertretbare und nicht vertretbare Sachen. Vertretbare Sachen (Gattungsware) sind bewegliche Sachen, die nach Zahl, maß oder Gewicht bestimmt werden können, (z. B. Geld, Waren, Neuwagen).. ersetzbar. Nicht vertretbare Sachen (Speziesware) gibt es nur einmal (z.B. die "Mona Lisa", Gebrauchtwagen)..nicht ersetzbar
  • Unterscheiden Sie teilbare und nicht teilbare Sachen. Teilbare Sachen können ohne Wertveränderung in gleichartige Teile zerlegt werden. (Geld, vertretbare Sachen). Nicht teilbare Sachen erfahren durch die Zerlegung / Teilung eine Wertminderung (ein Haus, ein Paar Handschuhe).
  • Unterscheiden sie verbrauchbare und unverbrauchbare Sachen. Verbrauchbare Sachen sind z.B. Konsumgüter wie Kaffee. Unverbrauchbare Sachen sind z.B. Maschinen, Haus.
  • Unterscheiden Sie Persönlichkeitsrecht und Vermögensrechte. Persönlichkeitsrecht ist z.B. ein Namensrecht oder Firmenrecht. Vermögensrecht ist z.B. eine Forderung oder ein Patent.
  • Was ist Eigentum? Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, beliebig mit der Sache verfahren.
  • Was ist Besitz? Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. eigentümer und Besitzer einer Sache können ein und dieselbe Person sein (z.B. wohnen im eigenen Haus) verschiedene personen sein (z.B. Wohnen in einer Mietwohnung)
  • Wie wird Eigentum übertragen? eigentum an beweglichen Sachen wird übertragen durch Einigung beider parteien, dass das Eigentum übergeht; Übergabe der Sache an den Erwerber. Eigentum an unbeweglichen Sachen wird übertragen durch Einigung beider Parteien vor dem Notar, dass das Eigentum übergehen soll(Auflassung) Eintragung ins Grundbuch
  • Erläutern Sie die Möglichkeiten der Eigentumsübertragung (Übereignung) bei beweglichen Sachen. Einigung und Übergabe: Einigung zwischen Käufer und Verkäufer über die Übertragung des Eigentums im Rahmen desw Erfüllungsgeschäftes und Übergabe, wenn der Gegenstand beim Verkäufer ist. (normaler Kauf) Einigung: Käufer ist bereits Besitzer und wird durch die Einigung Eigentümer.( Kauf auf Probe) Besitzkonstitut: einigung über die Eigentumsübertragung und Vereinbarung, dass der Verkäufer  Besitzer bleibt. (Wertpapier, Käufer = mittelbarer Besitzer, Verkäufer= unmittelbarer Besitzer) Abtretung des Herausgabeanspruchs: Einigung über die Eigentumsübertragung und Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe der Sache, wenn sich der Gegenstand bei einem Dritten befindet.
  • Erläutern sie die Eigentumsübertragung bei unbeweglichen Sachen Die Eigentumsübertragung erfolgt durch Auflassung (Einigung) und Eintragung in das Grundbuch. Die Eintragung erfolgt, wenn die auflassung nachgewiesen, die Eintragung beantragt und bewilligt wurde und die Bestätigung über die Zahlung der Grunderwerbssteuer vorliegt.
  • Wie wird das Eigentum bei Rechten übertragen? Bei Rechten wird das Eigentum durch Einigung über die Übertragung des Eigentums und Abtretung(=Zession) übertragen.
  • Welche Möglichkeiten der Eigentumsübertragung gibt es noch ausser die der beweglichen , unbeweglichen Sachen und die der Rechte? es gibt noch Ersitzung: Ist eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz, so erfolgt die Eigentumsübertragung Fund:Der Finder erwirbt unter bestimmten Umständen mit dem Ablauf von sechs Monaten nach Anzeige des Fundes das Eigentum. Verarbeitung, Vermischung, Verbindung: Es ist möglich, das Alleineigentum an der Sache zu erwerben. Gutgläubiger Erwerb: Gutgläubiger Erwerb liegt vor, wenn der Veräußerer für den Eigentümer gehalten werden durfte. Der gutgläubige Eigentumserweb ist nicht möglich bei gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhandengekommenen Sachen (Ausnahmen: Geld, Inhaberpapiere)
  • Was sind Rechtsgeschäfte? Rechtsgeschäfte sind Willenserklärungen, die ein Rechtsverhältnis Begründen (z.B. Kauf) oder aufheben. (z.B. Kündigung). Rechtsgeschäfte gestalten die rechtlichen Beziehungen zwischen den in einer Wirtschaft handelnden Personen sowie dem Staat.
  • Was sind Willenserklärungen ? Eine Willenserklärung ist eine rechtlich wirksame Äußerung, durch die die abgebende Person bewußt eine Rechtsfolge herbeiführen will.
  • Welche Rechtsgeschäfte werden unterschieden? Rechtsgeschäfte werden untereilt in einseitige Rechtsgeschäfte (nur eine WillensErklärung ist erforderlich) nicht empfangsbedürftig, d. h. die WE wird  bereits mit ihrer Abgabe rechtswirksam (Testament) empfangsbedürftig, d.h.  der Betroffene muss darüber in Kenntnis gesetzt werden (Kündigung, Mahnung) 2. mehrseitige Rechtsgeschäfte bzw. Verträge (mind. 2 WE sind erforderlich schuldrechtlich(Kauf, Miete) sachenrechtlich ('Eigentumsübertragung) familienrechtlich (Ehe) erbrechtlich (Erbvertrag)
  • Unterscheiden Sie einseitig und zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte. Beim einseitig verpflichtenden Vertrag werden nur einem Vertragspartner Pflichten auferlegt, z.B. Bürgschaft, Schenkung).Sie gestalten eine Rechtsfolge durch die Willenserklärung einer einzelnen Person. Beim mehrseitig verpflichtenden Vertrag haben beide Vertragspartner Pflichten (z. B. Kauf Miete). Sie werden nur durch inhaltlich übereinstimmende Willenerklärungen aller Beteiligten rechtswirksam. Die WE werden Antrag und Annahme genannt  Bei Übereinstimmung kommt ein Vertrag zustande.
  • Wann werden Willenserklärungen gegenüber Abwesenden wirksam? WE gegenüber Abwesenden werden mit Zugang in den Herrschaftsbereich des Erklärungsempfängers wirksam (z.B. Kündigung im BK)
  • Wann werden Willenserklärungen gegenüber Anwesenden wirksam? WE gegenüber Anwesenden werden mit Vernehmung der Erklärung wirksam.
  • Wann werden Willenserklärungen gegenüber Geschäftunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen wirksam? WE gegenüber Geschäftunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen werden mit Zugang der erklärung an den gesetzlichen Vertreter wirksam.

zurück  |  weiter 1 / 1