Staatsorganisationsrecht (Fach) / Rechtsstaatsprinzip (Lektion)
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Allgemeine Informationen zum Thema Rechtsstaatsprinzip
Diese Lektion wurde von AlexanderHelbing erstellt.
- Gewaltenteilung - strafrechtlich relevante Hoheitsakte Erkläre Begnadigung, Amnestie, Ablition und Kassation. Welche sind davon zulässig? Begnadigung: Erlass der Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils -> zulässig Amnestie: Straffreiheit für bestimmte Straftaten und/oder für bestimme Zeit (mehrere Fälle)-> zulässig Abolition: Niederschlag eines bestimmten Strafverfahren durch Staatoberhaupt oder Regierung oder Parlament -> unzulässig Kassation: Aufhebung eines bestimmen Urteils -> unzulässig
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Erkläre Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes. Vorrang des Gesetzes: Es darf nicht gegen das Gesetz gehandelt werden. Grundage ist sowhol Artikel 1 III und 20 III GG, welche die Verwalung an Gesetz und Recht bindet. Vorbehalt des Gesetzes: Es darf nicht hne Gesetz gehandelt werden. Grundlagen ist der Gesetzesvorbehalt des Grundgesetzes (Artikel 5 II und 12 I 2 GG). Im Rechtsstaatsprinzip muss die Verwaltung vorhersehbar, berechenbar und messbar handeln und im Demokratieprinzip müssen alle wesentlichen Entscheidungen vom Parlament getroffen werden.