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Stoff für die Klausur

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  • Oberste Zielsetzung = Möglichst zweckmäßige Organisation des Staatswesens und Aufrechterhaltung der staatl. Ordnung, deren Rechtsgrundlagen uneingeschränkt Gletung zu verschaffen ist.
  • Positives Recht = Gesetztes Recht Klar definierte gesetzl. Regelungen, die unbedingt zu befolgen sind (im Handeln)
  • Trennungsthese = Trennung des Staates zwischen Recht und Gerechtigkeit --> Gerechtigkeit getrennt, da sie aus Brecih der Moral und Moral ist kein Gegenstand des Rechts "Was gut oder böse ist, hängt von der formalen ...
  • Problem: Wenn gesetzl. Regelungen moralisch schweres Unrecht hervorrufen Aber was ist Moral?
  • Lösung: Raddbruch'sche Formel --> "Falsche" Normen auch dann kein geltendes Recht, obwohl sie als Gesetze definitiert sind, weil Gerechtigkeit über gesetzl. Unrecht ist  --> Widerstand ist zu leisten!
  • Vorschule der Rechtsphilosophie: Gesetze, die keine Gerechtigkeit anstreben, können keine Rechtssätze sein sondern nur Machtsprüche