BGB AT

Gesetz als Ausgangspunkt, Gestaltung weicht davon ab -> Privatautonomie; Kautelarik bietet Freiheit, es wird verhandelt; Ziel: verhandeln und Prozess vermeiden; Ausgestaltung von Verträgen;

Gestaltungsspielräume auf prozessualer Ebene nutzen -> Litigation

Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen gleichgeordneten Mitgliedern derGemeinschaft (insb. Privatpersonen)

1. Zivilrecht = Privatrecht: setzt sich zusammen aus Bürgerlichem Recht und Sonderprivatrecht2. Bürgerliches Recht = Teil des Privatrechts, der für jedermann gilt; Gegenteil = Sonderprivatrecht(gilt nur für bestimmte Teilgebiete des Privatrechts; z.B. Arbeits-, Handels- & Gesellschaftsrecht)

1. Buch (§§ 1-240): Allgemeiner Teil (allgemeine Vorschriften insbes. über Personen, Sachenund Rechtsgeschäfte)2. Buch (§§ 241-853): Schuldrecht (Rechtsbeziehungen der am Vertrag/Schuldverhältnis beteiligtenPersonen untereinander)3. Buch (§§ 854-1296): Sachenrecht (rechtliche Beziehungen zwischen Personen & Sachen;z.B. Eigentum und Besitz)4. Buch (§§ 1297-1921): Familienrecht (familiäre Beziehungen)5. Buch (§§ 1922-2385): Erbrecht (vermögensrechtliche Folgen bei Tod)

1. Abstraktionstechnik: Gesetzgeber wollte BGB nicht zu umfangreich werden lassen undhat konkrete Regelungen auf immer allgemeinere Regelungen zurückgeführt (Herausbildungallgemeiner Begriffe, Definitionen und Rechtssätze); im AT des BGB sind die wichtigstenRechtsinstitute für gesamtes BGB und gesamtes Privatrecht auf hohem Abstraktionsniveaugeregelt2. Klammerprinzip: Aufbau des BGB geht vom Allgemeinen zum Besonderen; wie in derMathematik wird das Gemeinsame mehrerer Regelungen vor die Klammer gezogen, währendin der Klammer nur das Besondere verbleibt (für die Bücher 2-5 des BGB gilt der ATdes BGB); Zweck: Vermeidung von Doppelregelungen; Bsp.: Die §§ 433, 535, 611 regelnden Kauf-, Miet- und Dienstvertrag, enthalten aber keine Regelung, wie ein Vertrag überhauptzustande kommt → Regelung über Zustandekommen eines Vertrages ist im AT desBGB geregelt: §§ 145 ff.

Freiheit des Einzelnen, seine privaten Rechtsverhältnisse nach seinem eigenen Willen zu gestalten->charakterisiert das Zivilrecht und unterscheides es insbesondere vom Öffentlichen Recht; im BGB selbst nicht geregelt, jedoch  namentlich in § 311 I BGB vorausgesetzt; Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (geschützt nach  Art. 2 I GG); Instrument ist der Vertrag -> Bürger können rechtliche Beziehungen untereinander verbindlich regeln; Kernbestand: Vertragsfreiheit; 

1. Abschlussfreiheit: Die Freiheit des Einzelnen, ob und mit wem er einen Vertrag schließt.Mit ihr korrespondiert Beendigungsfreiheit, die allerdings Zustimmung des Vertragspartnersvoraussetzt.2. Gestaltungsfreiheit: Die Freiheit der Parteien, wie sie den Vertrag inhaltlich ausgestalten.Sie gilt auch dort, wo das Gesetz bestimmte Vertragstypen selbst ausgestaltet. Die vertraglicheTypenordnung ist lediglich ein verkehrserleichternder Gestaltungsvorschlag, der hilfsweisedann eingreift, wenn die Parteien sich nicht abweichend geeinigt haben (Leitbildfunktion).Auch neue Vertragstypen, die im BGB gar nicht vorgesehen sind, können als Verträge suigeneris von den Parteien geschlossen werden.3. Formfreiheit: Die Freiheit, Verträge schriftlich oder in sonstiger Form abzuschließen

1. Schranken der Abschlussfreiheita) Kontrahierungszwang: Rechtliche Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen. Greiftein qua spezialgesetzlicher Regelung oder wenn vertragssuchende Partei auf Leistung desAnbieters angewiesen und dem Anbieter die Erbringung der Leistung zumutbar ist (s dazuÜbersicht 3).b) Abschlussverbote: Gesetz erkennt Vertrag keine Wirksamkeit zu oder löst ihn nachträglichauf, um Vertragspartei zu schützen. Beispiel: Schutz von Minderjährigen (§§ 104-113),Willensmängel (§§ 116-124) 2. Schranken der Gestaltungsfreiheita) Typenzwang: Gilt im Sachen-, Familien- und Erbrecht. Vertragsparteien müssen sich anVertragstypen und dinglichen Rechten des Gesetzes orientieren. Verträge des Besonderer Teildes Schuldrechts (§§ 433-808 a) haben hingegen nur Leitbildfunktion (s.o. unter II 2).b) Allgemeine Einschränkungen: Zwingende gesetzliche Verbote, §§ 134, 309. RichterlicheInhaltskontrolle nach §§ 138, 242 und im Falle von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach§§ 307, 308. -> bestimmte Phänomene bspw. Ehe, soll es nur in bestimmter Form geben, nur aus einem vorgegebenen Katalog von Handlungsformen und Gestlatungen auswählen und keine neue vereinbaren oder annehmen  3. Schranken der Formfreiheita) Gesetzliche Formvorschriften: Schriftform gem. § 766 bei Bürgschaft, gem. § 550 S. 1beim Mietvertrag; notarielle Beurkundung gem. § 311 b bei Grundstückskauf, gem. § 518 beiSchenkungb) Vereinbarter Formzwang: § 125 S. 2

Durchbrechung der Abschlussfreiheit; Grundsätzlich bedarf es eines solchen Zwanges nicht, da Bürger auch bei wirtschaftlichem Machtgefälle hinreichend geschützt sind durch Wettbewerbsmechanismen, die ihrerseits durch das Kartellrecht geschützt werden. Auch Kartellrecht funktioniert über bestimmte Abschluss- und Inhaltsverbote. Kontrahierungszwang besteht daher nur ausnahmsweise rechtliche Verpflichtung, mit einem anderen ein Rechtsverhältnis zu begründen, das heißt i.d.R. einen Vertrag zu schließen -> steht im Widerspruch zum Grundsatz der Privatautonomie -> daher nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zulässig nötig aus Gründen des Wettbewerbs: § 20 GWB verbietet marktbeherrschendenoder marktstarken Unternehmen Diskriminierung anderer Unternehmen. Verstoßbegründet Schadensersatzanspruch nach § 33 GWB, der – etwa bei Liefersperre – auchKontrahierungszwang begründen kann nötig aus Gründen des öffentlichen Interesses: Bsp.:  PersonenbeförderungsG: Beförderungszwang für Unternehmer, die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen betreiben;  § 3 Postdienstleistungsverordnung: Verpflichtung zur Erbringung von Postdienstleistunen Kontrahierungszwang nach allgemeinen Grundsätzen: Liegt in Abschlussverweigerungvorsätzliche sittenwidrige Schädigung kann Vertragsschluss nach §§ 826, 249 I verlangt werden. Voraussetzungen:1. Gegenstand sind Güter, Leistungen und Rechtspositionen, die für den anderen Teil vonwichtiger Bedeutung sind.2. Anspruchsgegner muss eine Monopolstellung haben, so dass Anspruchsteller sein Bedürfnisanderweitig überhaupt nicht oder nur unter erheblichen Nachteilen befriedigen kann.3. Unternehmer hat keinen sachlich rechtfertigenden Grund zur Vertragsverweigerung.

Versuch und Methode einer Rechtsfindung, die nicht von allgemeinen, umfassenden, sondern von spezifischen, für möglichst viele Einzelfälle gesetzlich geregelten Tatbeständen ausgeht

+ Kasuistik: größtmögliche Vorhersehbarkeit für Täter-> sinnvoll aus präventiver Sicht; geringe Anforderungen an Gericht - Kasuistik: keine Einzelfallgerechtigkeit; keine Ausdehnung auf weitere Fälle + Abstraktion: Ausdehnung auf eine Vielzahl von Fällen; System- und Prinzipienbildung - Abstraktion: geringere Vorhersehbarkeit und geringere Anschaulichkeit (kein Gesetz für juristische Laien) 

Zivilrecht: pauschale und feststehende Ausgleichsfolge auf hoher Abstraktionsebene -> § 823 BGB Strafrecht: klare, kasuistische Aufteilung auf niedrigeren Abstraktionsstufe mit flexiblerer Rechtsfolgenordnung -> Raum für Einzelfallgerechtigkeit -> § 242 StGB

Anspruchsperspektive Anspruchsursprung: vertragliche Ansprüche (einschl. Gewährleistungsrecht) und gesetzliche Ansprüche A stellt gegen B eine Forderung aus Kauf- oder Mietvertrag etc.

Einzelregelung für jeden denkbaren Lebenssachverhalt und jeden Vertragstyp wäre möglich gewesen -> würde aber wenig flexible Ausgestalung und erhebliche Ausdehnung des Gesetzestexts bedeuten daher: Lösung des BGB: Klammerprinzip: allgemeine Regeln werden vor Klammer gezogen (Vertragsschluss, Minderjährigkeit,..)

abgestumpft, gleichgültig, teilnahmslos

2006 erlassen verankert Diskriminierungsverbot im Privatrecht verbietet Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität -> schränkt so die Gewährung der Privatautonomie, insbesondere die Vertragsfreiheit, ein

1. Urteilsstil: Das Ergebnis wird an den Anfang gestellt. Anschließend: Begründung (Kennwörter: „denn“, „weil“, „da“). Gerichte formulieren im Urteilsstil -> darf im Gutachten nicht verwendet werden! 2. Gutachtenstil:  Fallfrage in einem Obersatz voranstellen. Dann erfolgt Prüfung der Norm und ihrer Voraussetzungen´(TBMM)-> Sachverhalt wird in Beziehung zum Tatbestand gesetzt („Subsumtion“). Am Ende: Ergebnis-> (Kennwörter: „Also“, „Folglich“, „Somit“, „Demnach“). Die Bearbeitung der Klausur erfolgt im Gutachtenstil! 3. Feststellungsstil: Ist das Ergebnis eindeutig, so kann es auch ohne Begründung festgestellt werden -> auch im Gutachten zulässig. Zu Beginn des Studiums sollte aber nur der Gutachtenstil verwendet werden 

1. Obersatz: Wer will was von wem woraus?; Konjunktiv Beispiel: A (wer) könnte einen Anspruch gegen B (gegen wen) auf Übereignung und Übergabe des Autos (was) aus einem Kaufvertrag nach § 433 I 1 BGB (woraus) haben 2. Tatbestandsvoraussetzungen und Definition: Vergleich mit Sachverhalt Beispiel: Dies setzt voraus, dass A und B einen Kaufvertrag geschlossen haben. Ein Vertrag besteht aus sich deckenden Willenserklärungen. Eine Willenserklärung... 3. Subsumtion: Unterordnung des Sachverhalts unter eine Rechtsnorm bzw. ihre Tatbestandsmerkmale Beispiel:  A und B waren sich einig über den Verkauf der Sache (Sachverhalt). Die Willenserklärungen stimmen überein (rechtliche Würdigung) 4. Ergebnis: : Jedes Tatbestandsmerkmal wird wie dargestellt geprüft. Das Ergebnis der Subsumtion muss festgehalten werden. Die Rechtsfolge ergibt sich schließlich aus der Norm Beispiel: Somit liegt ein Kaufvertrag vor. Endergebnis: Folglich hat A einen Anspruch gegen B auf Übereignung und Übergabe des Autos

1900, nach 25jähriger Überarbeitung -> 2. Industrialisierungsphase; Kampf Bismarcks gegen aufkommende Sozialdemokratie; Bismarcks Partei: Nationalliberale;  Reichsgründung: 1871: Bedürfnis nach einheitlichem Gesetzesbuch für geeintes Reich Geistesströmung: Zeitalter des Liberalismus und des aufkommenden Sozialismus Deutscher Bund und deutscher Zollverein -> kein einheitliches Herrschaftsgebiet-> deshalb: keine einheitl. Rechtsordnung als Vorläufer-> kein einheitl. Anknüpfungspunkt für Übernahme eines Normenbestandes, daher zumindest in Teilen kontinuitätsbrechendes Gesetz -> Folgerung aus langem Bestehen: sehr altes Gesetz; Dinge, die heutiges Leben nicht mehr prägen; Abstraktion

aus liberalem Grundverständnis heraus; Kerngedanke der Privatautonomie; Größter Teil des Normbestandes ist dispositiver Natur (im Einzelfall kann von Norm abgewichen werden-> Kautelarik); Regelungsanregung; Abstraktion-> weitere Flexibilität

Schutz der sozial Schwächeren->Vertragspartner soll vor struktureller Unterlegenheit, hinsichtliche der Vertragsbedingungen und des Produkts geschützt werden-> AGB fast immer unwirksam neuere Formen des Vertragsabschlusses-> Einsatz moderner Kommunikationsmittel Verschiebungen im Familienrecht

1. Abschlussfreiheit: Die Freiheit des Einzelnen, ob und mit wem er einen Vertrag schließt.Mit ihr korrespondiert Beendigungsfreiheit, die allerdings Zustimmung des Vertragspartnersvoraussetzt. 2. Gestaltungsfreiheit: Die Freiheit der Parteien, wie sie den Vertrag inhaltlich ausgestalten.Sie gilt auch dort, wo das Gesetz bestimmte Vertragstypen selbst ausgestaltet. Die vertraglicheTypenordnung ist lediglich ein verkehrserleichternder Gestaltungsvorschlag, der hilfsweisedann eingreift, wenn die Parteien sich nicht abweichend geeinigt haben (Leitbildfunktion).Auch neue Vertragstypen, die im BGB gar nicht vorgesehen sind, können als Verträge suigeneris von den Parteien geschlossen werden. 3. Formfreiheit: Die Freiheit, Verträge schriftlich oder in sonstiger Form abzuschließen

Zusammenschluss zwischen Konkurrenten-> organisierte Kriminalität -> Kartellrecht sorgt dafür, dass Wettbewerb nicht beschränkt wird

1. Benachteiligungsverbote: Bei Begründung, Durchführung oder Beendigung von Schuldverhältnissen verbietet § 19 AGG eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität -> zum Schutze der Vertragsfreiheit lediglich auf Massengeschäfte (in Restaurants, Kaufhäusern etc.), massenähnliche Geschäfte und auf privatrechtlicheVersicherungsverhältnisse anwendbar 2. Ausnahmen: Benachteiligungsverbote werden nicht auf familien-  (Bsp.: Ehe) und erbrechtliche Schuldverhältnisse sowie auf Schuldverhältnisse, die ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis begründen (§ 19 Abs. 5 AGG), angewandt -> Die Benachteiligung kann unmittelbar oder mittelbar sein, in einer (sexuellen) Belästigung oder Anweisung zur Benachteiligung bestehen 3. Rechtfertigung: a) § 20 Abs. 1 AGG-> bei Vorliegen sachlicher Gründe das Benachteiligungsverbot nicht verletzt. Sachliche Gründe sind die in § 20 I Nr. 1-4 AGG genannten Regelbeispiele. Beispiele: Ausschluss von behinderten Menschen von Einrichtungen in Freizeitparks zur Gefahrenabwehr (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 AGG), Frauenparkplätze zur Sicherheit von Frauen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 AGG),Schüler- und Studentenrabatte für schwächere Konsumgruppen (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 AGG)-> für das Merkmal der Rasse oder ethischen Herkunft unzulässig b) positive Maßnahmen § 5 AGG c) Mietverträge:  § 19 Abs. 3 AGG gewährt eine Rechtfertigung für Mietverträge über Wohnraum, um sozial stabile Bewohner- und Siedlungsstrukturen zu schaffen und erhalten 4. Ansprüche nach AGG: Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (§ 21 Abs. 1 S. 1, 2 AGG); Hat der Benachteiligende die Verletzung zu vertreten, kann der Benachteiligte Schadensersatz verlangen (§ 21 Abs. 2 S. 1, 2 AGG);  § 21 Abs. 2 S. 3 AGG-> Entschädigung für Nichtvermögensschäden; -> Ansprüche müssen gemäß § 21 Abs. 5 S. 1 AGG innerhalbvon zwei Monaten geltend gemacht werden (Ausschlussfrist). Die Beweislast dafür, dass keine Benachteiligung vorgelegen hat, trägt gemäß § 22 AGG der Benachteiligende. Der Benachteiligte muss lediglich Indizien dafür anführen, dass eine unterschiedliche Behandlung in seinem Fall vorlag

Rechtsordnung -> primäre Quelle: keine generellen Gesetze, sondern richterliche Entscheidungen konkreter Fälle (Kasuistik) im römischen Recht entwickelt-> wird weitgehend im anglo-amerikanischen Rechtskreis angewandt im kontinentaleuropäischen Recht: Rechtsfindung stützt sich im Fallrecht primär auf die frühere Rechtsprechung zu vorangegangenen vergleichbaren Fällen (Präzedenzfällen)

nach eigener Art

Rechtsordnung beruht auf Privatautonomie-> herkömmlich ausgeübt durch Vertragsschluss. müssen geprüft werden Legaldefinition § 194 BGB: ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen zu können. Merkmal: konditionaler Aufbau; wenn Tatbestand erfüllt ist, dann tritt eine bestimmte Rechtsfolge ein es gibt gesetzliche und vertragliche Anspruchsgrundlagen

Rechtsgeschäft, durch das sich jemand zu einer Leistung verpflichtet unddamit für einen anderen einen Anspruch begründet die meisten Verpflichtungen sind schuldrechtlicher Natur-> Bsp.: Kaufvertrag (Der Verkäufer verpflichtet sich, der Käufer hat daraus folgend einen Anspruch auf Übergabe der Sache und Übertragung des Eigentums. Es tritt jedoch noch keine Erfüllung bzw. Änderung der Rechtslage ein. Der Verkäufer bleibt trotz Abschlusses des Kaufvertrages Eigentümer.)->§ 433 BGB Bestandteile: zwei Willenserklärungen – Angebot und Annahme

Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird das Recht des Verfügenden mindert sich oder es tritt ein Rechtsverlust ein  meist im Sachenrecht angesiedelt (dingliches Geschäft) -> Bsp.: Übertragung des Eigentums -> § § 929 ff. BGB -> Durch das Verfügungsgeschäft wird der auf dem Verpflichtungsgeschäft basierende Anspruch vollzogen (Erfüllung). 

Verpflichtungsgeschäft (rechtliche Planung) und Verfügungsgeschäft (rechtlicher Vollzug) sind zwei verschiedene und rechtlich streng zu trennende Rechtsgeschäfte selbst wenn sie wirtschaftlich einen einheitlichen Vorgang bilden  -> Bsp.: Der Käufer wird niemals durch Abschluss eines Kaufvertrages Eigentümer Klausurfalle: Wird die Übertragung des Eigentums geprüft, darf keinesfalls auf das Verpflichtungsgeschäft abgestellt werden. Der Käufer wird niemals durch Abschluss eines Kaufvertrages Eigentümer!

Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sind nicht nur getrennte Rechtsgeschäfte. Sie sind in ihrer rechtlichen Wirksamkeit voneinander unabhängig -> die Wirksamkeit des einen Rechtsgeschäfts ist losgelöst von der des anderen Rechtsgeschäfts -> soll Sicherheit des Rechtsverkehrs wahren -> Ausgleich: über Bereicherungsrecht t (vgl. insbes. § 812 I 1 BGB) Durchbrechung des Abstraktionsprinzips bei Fehleridentität: Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft leiden an demselben Mangel, d.h. ein Fehler wirkt sich auf beide Rechtsgeschäfte aus und führt zur Nichtigkeit-> Bsp.: Kaufvertrag zwischen zwei Minderjährigen -->Sowohl der Kaufvertrag als auch die Einigungüber den Eigentumsübergang leiden am Mangel der Geschäftsunfähigkeit nach § 105 I BGB. Beide Rechtsgeschäfte sind nichtig --> Vorteil der Trennung: Rechtssicherheit, da Mängel des fehleranfälligen Verpflichtungsgeschäft nicht auf Verfügungsgeschäft und damit auf Eigentumslage durchschlagen

im Sinne des Entwurfs: eine Privatwillenserklärung, gerichtet auf die Hervorbringung eines rechtlichen Erfolges, der nach der Rechtsordnung deswegen eintritt, weil er gewollt ist -> Rechtsgeschäft = eine oder mehrere Willenserklärung + die dadurch ausgelöste Rechtsfolge -> Regelfall: zweiseitiges Rechtsgeschäft -> Vertrag  -> Ausnahme: einseitige Rechtsgeschäfte -> Testament, Auslobung (Hund gesucht..), Kündigung, Anfechtung, Aufrechnung (sog. Gestaltungsrechte) -> Ausnahmefall: mehrseitiges Rechtsgeschäft, zB bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrags

Weist das Gesetz eine Lücke auf, die nicht durch vorherige Auslegung geschlossen werden konnte, ist sie aus den Grundprinzipien des Gesetzes heraus aufzufüllen (gesetzesimmanente Lückenfüllung)  -> rechtsfortbildung kommt erst nach erfolgloser Auslegung zum Tragen -> wenn der Wortsinn überschritten werden soll 

Gesetzeslücke wird geschlossen, indem eine gesetzliche Regelung auf den Sachverhalt angewandt wird, wenn sich beide ausreichend ähneln-> Maßgeblich sind Sinn und Zweck der Regelung Voraussetzung der Analogiebildung: Nur wo Hinweise darauf bestehen, dass die Problemanschauung des Gesetzgebers unvollständig war, ist Raum für eine Analogie

Bei der teleologischen Reduktion besteht die Lücke im Gesetz nicht in einer fehlenden Regelung, sondern in einer fehlenden Ausnahmeregelung. Der Gesetzgeber hat den Normtext einer Regelung weiter gefasst als ihren Normzweck. Die teleologische Reduktion führt dazu, dass die Regelung entgegen ihrem Wortlaut eingeschränkt wird, um die Lücke zu schließen, indem die fehlende Einschränkung ergänzt wird

eine Willenserklärung ist eine private Willenserklärung; darauf ausgerichet, eine Rechtsfolge herbeizuführen -> besteht aus 2 Elementen: innerer Wille (subjektiver TB) + Erklärung/Äußerung des Willens (objektiver TB) -> objektiver und subjektiver TB wiederum unterteilt in 3 Willenselemente Handlungswille: das Bewusstsein zu handeln-> fehlt, wenn Handlungen im Schlaf oder unter Hypnose geschehen-> der Wille, überhaupt eine Handlung vorzunehmen Rechtsbindungs-/Erklärungswille: Wille, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben-> sich im Rechtsraum zu bewegen-> der Erklärende ist sich bewusst, dass sein Verhalten als(irgendeine) rechtserhebliche Erklärung aufgefasst werden kann Geschäftswille: Wille, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen; nicht mehr irgendeine, sondern eine ganz konkrete Rechtsfolge herbeiführen  für äußeren/objektiven TB müssen alle drei Willenselemente erkennbar sein-> Außenstehender muss Eindruck gewinnen, dass der Handelnde alle drei Elemente erfüllt-> kann durch ausdrücklichen oder auch durch konkludentes Handeln dokumentiert werden-> Problem: Schweigen -> gilt i.d.R. nur als WE, wenn es vorher vereinbar wurde  für subjektiven TB: Handlungswille unabdingbar erforderlich; Rechtsbindungswille streitig -> MM: Erklärungswille ist erfoderlich um WE anzunehmen, hM: potenzielles Erklärungsbewusstsein genügt (man muss davon ausgehen/damit rechnen, wie Handlung wirkt; Geschäftswille ist unstreitig nicht erforderlich, da bei Irrtum Anfechtbarkeit gemäß § 119 BGB 

empfangsbedürftige: WE, die an den Erklärungsempfänger gerichtet sind-> für Wirksamkeit der Erklärung ist es erforderlich, dass Erklärungsempfänger sie wahrnehmen kann nicht empfangsbedürftige: nicht an andere Person gerichtet -> WE ist von Realakten und geschäftsähnlichen Handlungen abzugrenzen  Realakte: Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig von einem entsprechenden Willen des Handelnden Rechtsfolgen anknüpft (Beispiel: Übergabe gem. § 929 S. 1) Geschäftsähnliche Handlungen: Willensäußerungen oder Mitteilungen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne das diese vom Äußernden gewollt sein müssen. (Beispiel: Mahnung)

Vertragsfreiheit: Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten->  umfasst die Abschluss-, Gestaltungs- und Formfreiheit a) Abschlussfreiheit:  Freiheit des Einzelnen, ob und mit wem er einen Vertrag schließt -> wird in bestimmten Punkten eingeschränkt zum Schutze des Handelnden: Der Handelnde soll vor den Folgen seines Handelns geschützt werden, wenn er diese nicht einschätzen kann-> den von ihm geschlossenen Rechtsgeschäften wird keine Wirksamkeit zuerkannt (§§ 104 ff.) oder er kann sich wieder von diesen Rechtsgeschäften lösen (§§ 116 ff., §§ 312 I, 312 d I) zum Schutze Dritter: negative Abschlussfreiheit (Freiheit, einen Vertrag nicht zu schließen) muss immer dann eingeschränkt werden, wenn Dritter auf Leistung angewiesen ist (Kontrahierungszwang)  b) Gestaltungsfreiheit: Freiheit, wie Vertrag inhaltlich ausgestaltet wird c) Formfreiheit: RG grundsätzlich Formfrei wirksam; zum Schutz vor Übereilung beinhaltet Gesetz an manchen Stellen bestimmte Formerfordernisse 

Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, das aus inhaltlich übereinstimmenden, mit Bezug aufeinanderabgegebene Willenserklärungen von mindestens zwei Personen besteht. Ein geschlossener Vertrag ist bindend. Die vertragschließenden Parteien müssen sich daran festhalten lassen, können sich aber gleichzeitig gegenüber der anderen Partei auf den Vertrag berufen für Vertragsschluss werden zwei miteinander korrespondierende WE benötigt -> auch möglich:  Angebot „ad incertas personas“-> Angebot an Allgemeinheit; von „invitatio ad offerendum“ zu unterscheiden-> lediglich Einladung zu Angebot (Bsp.: Auktion § 156 BGB) Willenserklärungen müssen inhaltlich übereinstimmen: nicht wörtlich, jedoch muss deutlich werden, dass sie sich auf denselben Rechtserfolg beziehen-> bei abweichenden Annahmeerklärungen -> keine Einigung (§ 150 Abs. 2 BGB) Die Willenserklärungen müssen mit Bezug aufeinander abgegeben werden Angebot und Annahme müssen auch hinreichend bestimmt sein

Verhalten im sozial-gesellschaftlichen Bereich-> für das regelmäßig keine Gegenleistung geschuldet wird  Abgrenzung zur (rechtlich erheblichen) WE: Entscheidung im Einzelfall anhand von Indizien        -> Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit/der (konkludenten) Willenserklärung, ihre wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung, Interessenlagen, Wert der anvertrauten Sache

Schweigen ist die bewusste Entscheidung, keine Erklärung abzugeben-> grundsätzlich weder Zustimmung noch Ablehnung und ist nicht als Willenserklärung zu qualifizieren (§ 241a Abs. 1 BGB); Ausnahme: vereinbartes Schweigen

reine Gefälligkeitsverhältnisse: beide Parteien wollen sich gegenüber weder Leistungs- noch Sorgfaltspflichten aussetzen -> Merkmal: wenn sich eine Partei für die andere erkennbar auf diese verlässt -> kein Leistungsanspruch, keine Nebenpflichten, Haftung nur aus deliktischen Ansprüchen; Beispiele: Essenseinladungen, Verabredungen zur Freizeitgestaltung, Überlassen des Reitpferdes für einmaligen Ausflug Sorgfaltspflichten auslösende Gefälligkeitsverhältnisse: keine primären Erfüllungspflichten, aber zumindest Sorgfaltspflichten, wenn Gefälligkeit tatsächlich übernommen wurde                 -> Haftung aus deliktischen Ansprüchen und bei verschuldeten Sorgfaltspflichtverletzungen     ->  §§ 280, 241 II, 311 II Nr. 3: Verletzung vertragsähnlicher Sorgfaltspflichten -> Annahme einer Rechtspflicht und des daraus resultierenden Schadensersatzrisikos muss zumutbar sein Gefälligkeitsverträge: Schenkung, Leihe, Auftrag, Verwahrung-> Erfüllungsanspruch -> zwar unentgeltlich, jedoch einseitig (! -> Abgrenzung zu Vertrag) zur Leistung verpflichtend 

Literatur: Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit analog des Haftungsmaßstabes bei unentgeltlichen Verträgen, vgl. §§ 521, 599, 690; Erst-Recht-Schluss: wenn schon bei rechtlich verbindlicher Vereinbarung Haftungsprivilegierung, dann erst recht bei reinen Gefälligkeiten Rechtsprechung: Gesamtanalogie zu den unentgeltlichen Verträgen scheitert an fehlender Haftungsprivilegierung im Auftragsrecht; gerade dem unentgeltlichen Auftrag sind viele Gefälligkeitsverhältnisse aber am nächsten. Zudem fehlt es an Vergleichbarkeit, weil die Betroffenen beim Gefälligkeitsverhältnis gerade keinerlei rechtlichen Vereinbarungen getroffen haben. ZT hilft sich Rspr. aber mit konkludent abgeschlossener Haftungsbeschränkung, die – insofern ist Rspr. kritikwürdig – im Bewusstsein der Parteien zumeist keine Grundlage finden wird

beide müssen geprüft werden, wenn es um Schadensersatz geht  § 280 BGB: bestehendes Schuldverhältnis-> Schadenersatz aus Vertrag; auch reine Vermögensschäden werden ersetzt, da er auf TBseite mehr voraussetzt -> schützt nur kleineren, mit besonderem Näheverhältnis gekennzeichneten Personenkreis -> stärkerer Anspruch als § 823 BGB § 280 BGB: kein bestehendes Schuldverhältnis-> Schadensersatz wegen eines deliktischen Handelns (Beschädigung eines RG,..); reine Vermögensschäden werden nicht ersetzt -> eher schwacher Schadensersatzanspruch