PFK (Fach) / 2.2 Rechtswege (Lektion)
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Rechtswege kennen und Prozessrisiko einschätzen
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- Welches Gericht ist bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ÖRTLICH zuständig? Das Arbeitsgericht in dessen Bezirk der Arbeitnehmer seine Tätigkeit erbringt.
- Welche Instanzen gibt es bei Arbeitsgericht? Arbeitsgericht Landesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht
- Wie sind die einzelnen Gerichte besetzt? ARBEITSGERICHT Arbeitsgericht = Kammer = 1 Vorsitzender und 2 Ehrenamtliche Richter Landesarbeitsgericht = Kammer = 1 Vorsitzender und 2 Ehrenamtliche Richter Bundesarbeitgericht = Senat= 1 Vorsitzender, 2 Ehrenamtliche und 2 Berufsrichter
- was bedeutet paritätische Besetzung in Bezug auf die Ehrenamtlichen Richter? Paritätische Besetzung bedeutet, dass ein Schöffe aus dem AN -Lager kommt und der andere ehrenamtliche Richter aus dem AG-Lager
- Stelle einen Verfahrensgang beim Arbeitsgericht dar: 1. schriftliche Klageeinreichung Güteverfahren vor dem Vorsitzenden wenn keine Einigung dann 1. Kammertermin vor dem Arbeitsgericht 2. ggf. Berufung vor dem Landesarbeitsgerichtoder ggf. Sprungrevision vor dem Bundesarbeitsgericht 3. ggf. Revision vor dem Bundesarbeitsgericht
- Welche Klagearten gibt es? Kündigungsklagen Änderungsschutzklagen Feststellungsklagen Leistungsklagen Beschlussverfahren
- Was bedeutet Offizialmaxime? Offizialmaxime bedeutet, dass das Sozialgericht für alle Entscheidungen die wesentlichen Tatsachen von Amts wegen ermittelt. Das bedeutet die Beweislast liegt beim SV-Träger/Gericht
- Stellen Sie den Ablauf eines Sozialgerichtsverfahrens dar Bescheid des Versicherungsträgers Widerspruchsverfahren = Widerspruch gegen Bescheid Widerspruchbescheid Klage vor dem Sozialgericht Berufung vor Landessozialgerichtoder Sprungrevision vor Bundessozialgericht REvision vor Bundessozialgericht
- Wie ist die Zusammensetzung der Gerichtsbarkeiten (sozial) Sozialgericht = Fachkammer: 1 Vorsitzender, 2 Ehrenamtliche Richter Landessozialgericht = Fachsenat: 1 Vorsitzender, 2 Ehrenamtliche Richter und 2 Berufsrichter Bundessozialgericht = Fachsenat: 1 Vorsitzender, 2 Schöffen, und 2 Berufsrichter
- Welche Klagearten gibt bei Sozialgericht? Nennen Sie je ein Beispiel Anfechtungsklage = Aufhebung eines Bescheids Leistungsklage = Zahlungsklage z.b. Zahlung von Leistungen Feststellungsklage = Feststellung eines Behinderung Untätigkeitsklage = Behörde 3 Monate getrödelt... Klage direkt möglich ohne Widerspruchsverfahren