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Recht (Fach) / Klausurfragen (Lektion)

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• Erläutern Sie den Begriff Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht vor dem Hintergrund des geltenden Einkommensteuertarifs. Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein allgemeingültiges Prinzip der Besteuerung. Es besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll. Die Leistungsfähigkeit kann man am Einkommenssteuertarif erklären, dieser gibt an, wie viele Steuern auf ein gegebenes zu versteuerndes Einkommen zu zahlen sind. Einkommenssteuer fällt grundsätzlich erst dann an, wenn das zu versteuernde Einkommen der Grundfreibetrag von 8354 € übersteigt (steuerliches Minimum damit niemand benachteiligt wird), ist zum 01.01.2014 erhöht worden (vorher 8130€). Beim Mittelstand steigt die Kurve am meisten. Es gilt das Jahresprinzip: Zahlung aufs Jährliche Einkommen. Kalte Progression: Eine Lohnerhöhung –bei steigender Inflation- würde dazu führen, dass das Einkommen gleich bleibt. Bei einer Lohnerhöhung hat der AN mehr Steuern zu zahlen (durch einen höheren Steuersatz) und die Lebenshaltungskosten wären durch die Inflation teurer. Dies könnten vermieden werden, in dem der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst wirdDer Eingangssteuersatz beträgt 14 %. Progressionszone 1 :8354 € bis 13685 =>14- 23,97%. Progressionszone 2: 23,97-42%, 13686 –53727€.Propotionalzone 1: 53728-249999€ =>42% Spitzensteuersatz Propotionalzone 2: ab 250000€, 45% => Reichensteuer
• Erläutern sie den Begriff Föderalismusreform 1 Die Förderalismusreform ist eine Änderung des Grundgesetzes, welches die Beziehung zwischen Bund und Ländern betrifft. Die Förderalismusreform 1 beschränkt sich auf Zuständigkeit der Gesetze. Sie beinhaltet das nun der Bundesrat nur noch bei 1/3 aller Gesetze zustimmungspflichtig ist, was Gesetzesänderung/ Erneuerungen erleichtert. Denn vorher musste der Bund bei 2/3 der Gesetze zustimmen, was zu langen Reaktionszeiten bzw. langen Umsetzungen erforderte. Die Länder haben nun die Möglichkeit Gesetze besser und individueller an ihre Vorhaben anzugleichen. Ein Beispiel hierfür wäre das Rauchverbot. Der Bund gab große Rahmenbedingungen vor und die Länder konnten diese erweitern oder so annehmen. Die Förderalismusreform 2 beschäftigt sich mit der Aufteilung der Steuern zischen Bund und Länder. Es soll beschreiben wie Bund und Länder mit den Steuereinnahmen zu verfahren haben. Außerdem wurde in dieses Gesetz eine sog. „Schuldenbremse eingebaut, sie sagt aus. Dass ab 2016nkeine Schulden mehr gemacht werden dürfen. Maximal 0,38 % des Bruttoinlandproduktes. Ausnahmen sind Umweltkatastrophen oder Finanzkrisen
• Erläutern sie den Begriff“ Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ Entstand durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Personenbezogene Daten dürfen nur gesammelt werden wenn, das Einverständnis der Betroffene vorliegt. Oder aufgrund eines Gesetzes, das seinerseits den Verhältnissmäßigkeitgrundsatz unterliegt d.h. die Maßnahme muss geeignet und erforderlich sein, den angestrebten Zweck zu erreichen.
• Schildern sie die wichtigsten Merkmale des Privatrechtes und des öffentliches rechtes. BGB IX Öffentliches Recht: Rechtbeziehung Staat/Bürger Grundsätzlich über / Unterordnungsverhältnis Überwiegend zwingend Vorschriften Dient überwiegend dem Gemeinwohl Privatrecht: Rechtbeziehung Bürger / Bürger Gleichordnungsverhältnis Enthält überwiegend nachgiebiges Recht (Vertragsrecht)
• Erblasser E lebte mit Frau F im gesetzlichen Güterstand. Bei seinem Tod hinterlässt er neben seiner Frau die Kinder K1 & K2. Welchen Anteil erben F und die Kinder K1 & K2? § 1931,1371, 1924 Frau § 1931 (regelt ¼ für Frau); §1371 (regelt noch ¼ für Frau); Kinder nach § 1924 je ½
• Schildern sie die wichtigsten Gesetze des AGG zum Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung § 1,7 8,9,10,11,15
• Erläutern sie den Begriff Vertragsfreiheit. oA) Abschlussfreiheit: Freie Wahl des Vertragspartners. Ausnahme: bei Monopolstellung, beachte: Energierechtsnovelle. oB) Inhalts Freiheit: Ausnahmen/Grenzen: § 134 Gesetzliches Verbot § 138 Sittenwidriges RechtsgeschäftBeachte § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten oC) Formfreiheit: Verträge können grundsätzlich in beliebiger Form- schriftlich, mündlich etc. abgeschlossen werden. In einer Reihe von Fällen z.B. § 311bGrundstückkaufvertrag ist jedoch eine bestimmte Form zwingend vorgeschrieben. Werden diese Rechtsgeschäfte nicht in der vorgeschriebenen Form abgeschlossen, so sind sie grundsätzlich nichtig § 125. In einigen Fällen ist jedoch eine Heilung des Formfehlers möglich, siehe § 311b.
• Schildern sie 4 Ausnahmetatbestände in den ein beschränkte geschäftsfähiger selbstständig, ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreter rechtwirksam Verträge abschließen kann. §106, 107, 110, 112, 113
• Erläutern sie den Begriff Deliktsfähigkeit Deliktsfähigkeit: Rechtliche Verantwortlichkeit für gesetzwidrige Handlungen; zivilrechtliche Folge: Pflicht zur Leitung von Schadenersatz. §828 Abs. 1-3, §827
• Erläutern sie den Begriff Zugehen im Sinne des BGB. §130,132 Der Begriff „zugehen beschreibt, mit welchen Methoden z.B. ein Kündigungsschreiben sicher beim Vermieter ankommt. Im Streitfall müssen Mieter nachweißen können, dass ein Kündigungsschreiben rechtzeitig beim Vermieter eingegangen ist. o sicherste Methode: Brief persönlich in Gegenwart eines Zeugen (dieser sollte über den Inhalt des Schreibens informiert sein) überbringen oder ihn durch einen Boten abgeben lassen oEinwurf schreiben: Post wirft Brief ein und dokumentiert dies. Brief gilt dann als zugegangen, egal ob geöffnet oder nicht. oÜbergabe einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein haben Nachteile, wenn Vermieter nicht zu Hause ist. Erst wenn der Vermieter den Brief bei der Post abholt, gilt dieser als zugestellt oeinfacher Brief sollte nicht erste Wahl sein, denn ob der Brief tatsächlich eingegangen ist, ist kaum nachweisbar oKündigung auf elektronischen Weg ist unzulässig, da die eigenhändige Unterschrift fehlt oKündigung muss bis zum 3 Werktag eingehen, damit dieser Monat bei der Kündigungsfrist noch dazu zählt
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• Erläutern sie den Begriff „Aufforderung Angebote zu machen“ und nennen sie dabei Beispiele (invitatio at overendum) Kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung ein Angebot zu machen, liegt vor, bei Katalogen, Zeitinseraten, Warenauslagen etc. Das eigentliche Vertragsangebot geht dann von Kunden aus. Der Händler hat noch die Freiheit, den Vertrag anzunehmen / notwendig, da sonst eine unbestimmte Vielzahl von Kunden verkauft werden müsste. Eine Bedienung an das Angebot kann man auch dadurch einschränkten: „ Nur solange der Vorrat reicht.
• Beschildern sie die Anfechtungsgründe einer Anfechtung wegen Irrtum Anfechtungsgründe können sein: oAnfechtung wegen Inhaltsirrtum (§119 Abs.1) Der Erklärende weiß nicht was das Gesagte bedeutet. Die gewählten Worte entsprechen dem Willen Bsp.: X glaubt, ein Dutzend bedeutet 10 oAnfechtung wegen Erklärungsirrtum (§119 Abs. 1) Der Erklärende wollte was er sagt/tat gar nicht sagen oder tun. Die gewählten Worte entsprechen nicht dem Willen. Bruch zwischen Wille und Erklärung Bsp.: Versprechen, Verschreiben, vergreifen, X will Ware für 1000 anbieten schreibt aber 10000 oAnfechtung wegen Eigenschaftsirrtum (§119 Abs. 2) Erklärender weiß was er sagt, aber hat falsche Vorstellungen von der betroffenen Sache oder Person. Worte entsprechen dem Willen. Bsp.: Kreditvergabe in der falschen Annahme, der Kreditnehmer sei Chef.
• Schildern Sie die Rechtsfolgen einer Anfechtung wegen Irrtum. § 142, 122, 812, Beachte 120
• Schildern sie die Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung Der Stellvertreter muss zulässig sein.(unzulässig sind z.B. Eheschließungen oder Testament (höchstpersönliche Rechtsgeschäfte)) Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben.(min. beschränkte geschäftsfähig §165)Der Vertreter muss im fremden Namen handeln. Der Stellvertreter handelt mit Vertretungsmacht:Der Stellvertreter hat Vertretungsmacht erlangt - durch Erteilung einer Innenvollmacht = § 168 Satz 3, 167 gegenüber Vertreter / Drittem - -- - durch Erteilung einer Außenvollmacht = dem dritten gegenüber Duldungs- und Anscheinsvollmacht Duldungsvollmacht: Der Vertretene lässt es wissentlich geschehen, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt. Anscheinsvollmacht: Vertretene braucht nicht zu wissen, dass der Vertreter als solcher auftritt; es reicht aus, dass er es hätte erkennen oder verhindern können. Vertreter ohne Vertretungsvollmacht § 177,179, 181
• Wie lange ist die Sachmängelgewährleistungsfrist beim Kauf? § 438 
• Schildern sie die Bedeutung und Ablauf des gerichtlichen Mahnverfahrens. §286 Vor der Klageerhebung sollte man prüfen, ob nicht durch einen Mahnbescheid schneller, einfacher und günstiger zum Ziel kommen kann. Es empfiehlt sich wenn der Schuldner voraussichtliche keine Einwendungen erheben will. Wird von den Amtsgerichten geführt, wo der Antragsteller sein Wohnort hat. Mahnantrag muss erhalten: Bezeichnung des Anspruch unter bestimmter Angaben der verlangten Leistungen, Haupt- und Nebenforderung, Datum des Vertragsabschluss und effektiven Jahreszinsen, sowie die Bezeichnung des Gerichts. Liegt der effektives Jahreszinsen um 12 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz findet das Mahnverfahren nicht statt. Der Mahnverfahren wird vom Gericht dem Schuldner zugestellt. Entweder zahlt der Schuldner, Schuldner legt Widerspruch ein (innerhalt von 2 Wochen) oder der Schuldner reagiert nicht. Hat die Folge, dass das Mahnverfahren fortgesetzt wird (frühestens 2 Wochen ab der Zustellung. Der Antrag muss innerhalt von 6 Monate gestellt werden. Reagiert der Schuldner nicht dann kommt es zu einen Vollstreckungsbescheid. Schuldner zahlt, Schuldner legt Einspruch ein oder reagiert nicht. Reagiert der Schuldner nichtkommt es zu ein Vollstreckungstitel.
• Wo ist der Leistungsort für Warenschulden? §269 Warenschulden sind holschulden- der Käufer trägt das risiko des Transports
• Wo ist der Zahlungsort für Geldschulden? 270. Der Zahlungsort für Geldschulden ist der Wohnsitz des Geldschuldners, dort wäre er auch zu verklagen. Grundsätzlich Schickschulden, aber Geld hat Schuldner auf seine Kosten und Gefahr zu übermitteln. Geldschulden sind Schickschulden
• Schildern sie anhand der gesetzlichen Bestimmungen die wichtigsten Regelungen für Fernabsatzgeschäfte. (Unter anderen Bestellungen). o§ 312 ,b,c,d,g oArt 246 §1, 2 EGBGB Kunde muss über Widerrufsrecht belehrt werden, sonst erlischt Widerrufsrecht nie Widerrufsrecht gibt es, da Kunde gekaufte Waren vorher noch nie gesehen hat.
• Neue Reformen im E- Commerce: Ab Mitte 2014 treten neue Reformen für Fernabsatzgeschäfte ein.eine Vereinfachung des Widerrufsrechts samt Widerrufsbelehrung, eine relativ einheitliche und verkürzte Widerrufsfrist auf 14 Tage, kaufmännisch kluge Regelung der Sendungskosten (Hinsendekosten liegen beim Verkäufer, Rücksendekosten beim Käufer – die 40 Euro Klausel ist dahin) und zahlreiche Neuerungen bei Ausnahmen des Widerrufsrechts, etwa für Downloads, Hygieneartikel und Kosmetikartikel Nachteile: Unklar ist ob ein Teilwiderruf des Vertrages möglich ist, wenn die Bestellung mehrere Artikel umfasst. Erst nach Erhalt der letzten Ware soll die Widerrufsfrist für den Verbraucher beginnen. Eine kommentarlose Rücksendung wird nicht mehr möglich sein. Unternehmen müssen widerrufe jetzt auch telefonisch akzeptieren und hierfür eine Telefonnummer angeben.
• Erläutern sie die zum 01.08.2012 in Kraft getreten „Button Lösung“ im elektronischen Geschäftsverkehr. §312g
• Schildern sie Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges und gehen sie dabei u.a. auf die Bedeutung und Funktion des Basiszinssatzes ein Voraussetzung: oSchuldverhältnis besteht oPflichtverletzung des Schuldners durch Verzögerung der Leistung-Fälligkeit der Leistung -Mahnung (§286 Abs. 1. S. 1) -Nichtleistung oEigenes Verschulden (§280)oVerzögerungsschaden beim Gläubiger Rechtsfolgen: Ersatz des Verzögerungsschadens (§280 - §249) Anspruch für Schadensersatz statt Leistung (§280 Abs. 1 und 3, §281 Abs. 1 S. 1) Besondere Folgen: oVerantwortlichkeit während des Verszuges (§287)oVerzugszinsen (§288) --> (§247)
• Wie hoch ist der Basiszins zum Zeitpunkt der Klausur? §247, zur Zeit beträgt der Basiszinssatz -0,83% oBasiszins: wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 BGB.
• Erläutern sie den Begriff Inhaltskontrolle von AGB und gehen sie dabei unteranderen auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung nach dem UklaG ein. § 305, 309, 308, 307, 310 UklaG §1, 3
• Welche Rechte hat der Käufer wenn der Verkäufer eine Mangelbehaftete Sache liefert? § 437, 438, 439, 440,441, 442, 443§ 435
• Welche Besonderheiten bestehen beim Verbrauchsgüterkauf? § 474, 475, 476, 477, 478, 479
• Wodurch unterscheiden sich Sachmängelgewährleistung und Garantie? Die Sachmängelgewährleistung hat folgende Definition im Vergleich zur Garantie. Sachmängelgewährleistung definiert eine zeitlich befristete, nach besserungspflichtige, ausschließlich für Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufes bereits bestanden. Das bedeutet, dass Mängel, welche beim Verkauf bereits vorhanden waren, vom Verkäufer beseitigt werden. Bei einer Garantie hingegen handelt es sich um einen Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer, welche dem Käufer unbedingt die Schadensersatzleistung zusichert. Garantie --> Vertraglich geregelt Gewährleistung --> Gesetzesbestimmung
• Schildern sie anhand der gesetzliche Bestimmungen die wichtigsten Regelungen zum Schutz der Verbraucher bei Darlehensverträge § 488 § 491 § 492 § 494 § 495§ 497 § 498
• Schildern sie Reformbestrebungen zur Mietpreisbremse bei der Vermietung von Wohnraum. Künftig, soll die Miete bei einem Mieterwechsel nur noch maximal 10% über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Zudem sollen nur noch 10% der Kosten einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen, der Bau von Mietwohnungen soll künftig subventioniert werden und zuletzt, soll künftig derjenige für den Marker zahlen, der ihn beauftragt hat.
• Im Mietrecht spielt bei der Vermietung von Wohnraum der Begriff vergleichsmiete eine wichtige Rolle. Erläutern sie diesen Begriff und gehen sie anhand der gesetzliche Bestimmungen auf Möglichkeiten und Grenzen einer Mieterhöhung bei Bestehendem Mietverhältnis ein. Energetische Modernisierung: Saniert oder modernisiert der Vermieter eine Wohnung, so können die Mieter für die Dauer der Arbeiten regelmäßig die Miete mindern. Diese können durchaus 20 bis 50 % weniger Miete überweisen. Das neue Recht besagt, dass bei energetische Modernisierung dieses Gesetz nicht gilt, also keine Mietminderung. Es handelt sich um Maßnahmen, die zur Einsparung von Energie beitragen. Allerdings dauern die arbeiten mehr als 3 Monate, dann kann ab dem 4. Monat die Miete wie gewohnt gemindert werden. Energetische Sanierungen sind auch Maßnahmen die dazu beitragen, dass Energie effizienter genutzt wird, die daraus resultierende höhere Miete ist vom Mieter zu akzeptieren. Beruft sich ein Mieter innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von einem Monat darauf, dass er nach seinen Einkommen nicht in der Lage ist eine höhere Miete zu zahlen. So darf der Vermieter die Maßnahme durchführen aber die Miete jedoch nicht erhöhen. Mietnomaden: Das Gericht muss künftig beantragte Wohnungsräumungen vorrangig bearbeiten. Der Vermieter kann seine Mieter nicht einfach vor die Tür setzen. Mieter müssen während eines Gerichtsverfahrens eine Sicherheit leisten, damit soll verhindert werden, dass der Vermieter durch das Gerichtsverfahren einen wirtschaftlichen Schaden erleidet. Hinterlegt einen Mieter keine Sicherheit, so kann der Vermieter schneller als bisher ein Räumungsurteil einwirken. Wenn eine dritte, unbekannte Person bei einen Räumungsurteil die Tür öffnet, hat der Vermieter jetzt die Möglichkeit einen weiteren Räumungstitel gegen den Dritten zu bekommen. Absenkung der Kappungsgrenze: In Städten oder Stadtteilen mit Wohnungsengpässen oder gar Wohnungsnot kann (muss aber nicht!) die so genannte Kappungsgrenze von derzeit 20 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden.Mietkaution: Der Vermieter kann nicht nur fristlos kündigen, wenn der Mieter die Miete nicht zahlt. Die fristlose Kündigung ist jetzt auch möglich, wenn der Mieter die vereinbarte Mietkaution bzw. die vereinbarten Kautionsraten nicht zahlt.
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• Erläutern sie den Begriff asymmetrische Kündigungsfrist, bei der Kündigung von Wohnraum. §573, 573c
• Schildern sie Möglichkeiten und Grenzen einer ordentlichen Kündigung von Wohnraum § 568, 569, 573, 573a, 573c, 574, 575
• Welche Rechte hat der Besteller wenn der Werksunternehmer das Werk mängelbehaftet erstellt. §634,634a,635,636, 637, 638, 640
• Wie wird der Vergütungsanspruch des Werksunternehmers im BGB gesichert. § 647, 648, 648 a, Beachte § 651,651a
• Schildern sie anhand der gesetzlichen Bestimmungen die wichtigsten Regelungen zur Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProHaftG) In diesen Fall handelt es sich um eine Verschuldsunabhänhige Haftung, nicht fahrlässig oder vorsätzlich.§ 1 Wird durch ein Produkt jemand verletzt/getötet so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, den Geschädigten den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. § 4 Abs. 1 und 2 Drittstatten Importeur, Teil und Endprodukten, haften nebeneinander § 5 Mehrere Ersatzpflichtige § 1 Der Beschädigte trägt die Beweislast. § 7 Umfang der Ersatzpflichtige Tötung§ 8 Umfang bei Körperverletzung § 10 Haftungshöchstbetrag: Diese beträgt 85 Millionen Euro § 11 Selbstbeteiligung, bis zu einer Höhe von 500 Euro trägt der Geschädigte.
• Erläutern sie die Begriffe Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe Erfüllungsgehilfe: Der Erfüllungsgehilfe ist eine Hilfsperson des Schuldners. Als Erfüllungsgehilfen werden Personen bezeichnet, die mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig sind. § 278 BGB ist eine Zurechnungsnorm, keine eigene Anspruchsgrundlage, mit der Folge, dass der Schuldner für fremdes Verschulden haftet. Unerheblich ist das zwischen dem Schuldner und dem Erfüllungsgehilfen bestehende Rechtsverhältnis. Entscheidend ist allein die tatsächliche Ausführung einer dem Schuldner obliegenden Verbindlichkeit. Nicht erforderlich ist, dass der Erfüllungsgehilfe ein Angestellter des Schuldners ist bzw. gegenüber diesem weisungsgebunden ist. Auch wenn dem Erfüllungsgehilfen die Ausführung einer dem Schuldner obliegenden Tätigkeit nicht bewusst ist, ändert dies nichts an seiner rechtlichen Einordnung.   Verrichtungsgehilfe:Person, die mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn (z.B. Arbeitgeber) weisungsgebunden in dessen Interesse tätig wird. Begeht der Verrichtungsgehilfe in Ausführung seiner Verrichtung eine unerlaubte Handlung, so ist der Geschäftsherr zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Der Verrichtungsgehilfe muss nicht schuldhaft gehandelt haben! Zwischen dem Verrichtungsgehilfen und dem Geschäftsherrn muss ein Rechtsverhältnis jeglicher Art bestehen. § 831 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine eigenständige Anspruchsgrundlage. Der Geschäftsherr haftet für eigenes Verschulden
• Erläutern Sie den Begriff Eigentumsvorbehalt und gehen Sie dabei auch auf Sonderformen (Der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt) §449 Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Käufer kann die Sache weiterverkaufen, tritt aber gleichzeitig seine Forderungen gegen den Endkäufer an den ursprünglichen Verkäufer ab. Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Es wird ein Eigentumsvorbehalt vereinbart und der Käufer wird ermächtigt, die Sache weiterzuverarbeiten mit der Maßgabe, dass das Eigentum an den hergestellten Erzeugnissen abweichend von § 950 auf den Lieferer übergeht.
• Erläutern Sie den Begriff Sicherungsübereignung und gehen Sie dabei unter anderem auch auf Bedeutung mit Funktion als Kreditsicherheit ein. § 930 Eine Sicherungsübereignung ist eine nur zur Sicherung des Erwerbs vorgenommen Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass zwischen dem Sicherungsgeber und dem Sicherungsnehmer ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, wonach der Sicherungsgeber die Sache für den Sicherungsnehmer verwahr (§930 BGB). Der neue Eigentümer verpflichtet sich dem Schuldner das Eigentum an der Sache zurück zu geben, wenn dieser seine Schuld bezahlt hat.
• Worin liegt der Unterschied zwischen Hypothek und Grundschuld? Hypothek: § 1113 Entstehung: Gültige Forderung (Akzessorietät); wirksame Einigung und Eintragung § 873 Abs. 1; Übergabe des Briefes, § 1117 oder Buchhypothek § 1116 Abs. 2 § 1163 Eine Eigentümerhypothek bei noch nicht oder nicht mehr bestehender Forderung wandelt sich um in § 1177 Abs. 1 Eigentümerschuld. Grundschuld: § 1191 Unterschied zur Hypothek: Grundschuld = Abstrakt = losgelöst von der zu sichernden Forderung; d.h. steht immer in der Höhe des Eintragungsbetrages. - Bietet größere Sicherheit als Hypotheken, ist einfacher zu handhaben, kommt in der Praxis daher ausschließlich vor.
• Erläutern sie die Begriff Selbstschuldnerisch und Ausfallbürgschaft. Ausfallbürgschaft: § 771 Selbstschuldnerisch: Der Bürge ist ohne vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner zur Zahlung verpflichtet, er haftet in gleicher Weise wie der Hauptschuldner. Eine Selbstschuldnerische Bürgschaft liegt vor, wenn: § 349, § 773 Abs. 1 Nr.1 Der Bürge als Nicht Kaufmann auf die Einrede der vorausklage verzichtet hat. Kreditinstitute verlangen aus praktischen Gründen stehst selbstschuldnerische Bürgschaften
• Geben sie ein Überblick über den Kaufmannsbegriff nach den HGB. §1,2,3,5,6,7 Voraussetzung ist ein Gewerbebetrieb. Gewerbe ist jede erlaubte, selbstständige, in der Absicht der Gewinnerzielung vorgenommene Tätigkeit, die planmäßig und auf Dauer angelegt ist. (Arbeitsnehmer, freie Berufe sind keine Kaufleute). Ein Geschäftsbetrieb muss in kaufmännischer Weise eingerichtet sein, Kriterien sind: Umsatz, Buchführung, Beschäftigten, Größe der Räumlichkeiten. Ein kleingewerbetreibende hat die Möglichkeit den Kaufmannseingeschaft zu erwerben, indem die Eintragung in das Handelsregister beantragt wird. Für diejenige die dies nicht nutzen, besteht ab dem Zeitpunkt, in dem sie einen Umfang erreichen der einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert, die Verpflichtung eintragen zu lassen. Die Eintragung ist deklaratorisch (rechtsbezeugend). Nur für Kleingewerbetreibende, die sich auf eigenen Wunsch ins Handelsregister eintragen lassen, wirkt die Eintragung konstitutiv (rechtsbegründend). §3: Egal ob ein landwirtschaftlicher Betrieb nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt, sind diese nicht verpflichtet, sich in das HR eintragen zu lassen. Abs. 2. Regelt die Möglichkeit, dass landwirtschaftliche Betriebe, sich freiwillig nach den Regeln über die Eintragung kaufmännischer Firmen im HR eintragen zu lassen(konstitutiv). § 5 regelt den Fall des sogenannten Fiktivkaufmann. Hier ist es egal ob eine Eintragung zu Recht oder zu Unrecht erfolgte, hier koppelt das Gesetz seine Beurteilung -ob ein Kaufmann vorliegt oder nicht -allein an die Tatsache, ob eine Eintragung im HR vorgenommen wurde. Der § 6 sieht vor, dass die in Bezug auf Kaufleute vom HGB getroffenen Vorschriften auch auf Handelsgesellschaften anzuwenden sind. §7 stellt die Anwendung des Handelsrechts in möglichst großem Umfang sicher. Darum macht §7 die Kaufmanneigenschaft, und damit die Anwendbarkeit des Handelsrechts von etwaigen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Gewerbetätigkeit unabhängig.
• Erläutern sie den Begriff Publizität des Handelsregisters. § 15 HGB
• Wodurch unterscheiden sich Prokura und Handlungsvollmacht? HGB Prokura: § 125: OHG jeder Gesellschafter kann Prokura erteilen. Prokurist darf keine Bilanz unterzeichnen. Er darf branchenfremden Geschäfte machen, aber nicht den Betrieb verkaufen oder Insolvenz anmelden. Kein Prinzipal- und Privatgeschäfte.
• Schildern sie 2 Fallgruppen nach den Handelsrecht ein Vertrag zustande kommt. § 362 Schweigen wird als Annahme eines Angebots gedeutet. Die Geschäftsverbindung muss allerdings stehen, Zeitungsinserat genügt nicht. Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Ein Kaufmann muss ein Vertrag unverzüglich widersprechen, wenn er den Inhalt dieses Schreibens nicht gegen sich gelten lassen will. Reagiert er nicht auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, so darf dies als Annahme gewertet werden. Bestätigungsschreiben nach mündlicher Verhandlungen sind gültig wenn kein Widerspruch erfolgt.
• Schildern sie die wichtigsten Besonderheiten zum Handelskauf. Kauf in Sinne von § 438 BGB (Sachmängelgewährleistung). Ware weist Mängel auf oder kommt zu spät an. Bei Verzug kann Schadenersatz gefordert werden § 286 BGB, Vertrag bleibt aber gültig. Hat die Ware kein Börsenpreis dann kann der Käufer nicht auf Schadenersatz klagen. Schadenersatz ist nur möglich, wenn der daraus entstandene Schaden in € angegeben werden kann. Normaler Liefertermin ist noch kein Fixhandelskauf, man muss auf einen festen Liefertermin besonders hinweisen, das Geschäft muss auch damit einverstanden sein.
• Schildern sie die Beweismittel im Zivilprozess. SAPUZ : Sachverständiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden und Zeugen.
• Schildern sie den Aufbau der Zivilgerichtbarkeit. Amtsgericht (1 Richter, es besteht kein Anwaltszwang) -Bis zu einem Streitwert von 5000€Landesgericht (3 Richter, es besteht Anwaltszwang) -Ab einem Streitwert von über 5000€Oberlandesgericht Bundesgerichtshof Bundesverfassungsgericht
• Schildern sie die Insolvenzgründe bei einer Unternehmensinsolvenz. Ein eröffnungsgrund muss vorhanden sein. Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Drohende Zahlungsunfähigkeit: Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzvefahren, so ist auchdie drohende Zahlungsunfähigkeit als Eröffnungsgrund anzunehmen. Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er die bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht nachkommen kann. Überschuldung: Ist für Kapitalgesellschaften auch eine eröffnungsgrund. Liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
• Schildern sie die wichtigsten Aspekte zu Erfolgshonorar bei gerichtlichen tätig werden von Rechtsanwälten. Das Rechtanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gibt Aussage über die Kosten, welche der Prozessverlierer zutragen hat. Diese belaufen sich neben den Kosten für den eigenen Anwalt auch die Kosten für den Anwalt der Gegenpartei. (wird aber im Urteil ausgesprochen) Die Beratungsgebühr für außergerichtliche Tätigkeiten ist frei auszuhandeln (seit 01.07.2006). Bei keiner Vereinbarung, welche schriftlich zu erfolgen hat, gilt eine Pauschalgebühr von 250€, für das erste Beratungsgespräch max. 190€. Das RVG wurde eingeführt, um Prozessverlierer vor Betrug der des Prozessgewinnes zu schützen. So könnte der Sieger des Prozesses durch falsche Angaben der Gebühr seines Anwaltes, die Kosten des Verlierers beliebig hoch treiben. Die regulären Stundensätze für Vertretungen im Gericht betragen zwischen 100- 350€, bei Wirtschaftskanzleien 500€.
• Schildern sie Ablauf und Bedeutung eine Unternehmensinsolvenz. Der Unternehmen stellt beim zuständigen Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag. Gleiches kann aber auch von einem Gläubiger ausgehen. Dies ist nur möglich wenn der Unternehmen zahlungsunfähig, Überschuldet oder die Zahlungsunfähigkeit droht.Für ein Unternehmen kann es hierfür vielerlei Ursachen geben wie z. B. verspätete Zahlungen (Lieferantenkredite) oder gar Forderungsausfälle durch zahlungsunfähige Kunden, Fehler im Verwaltungs- und Personalbereich, falsche Absatzpolitik etc. Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und kann dies nicht innerhalb von zwei bis drei Wochen beheben, besteht für Kapitalgesellschaften Antragspflicht. Bei Überschuldung muss ebenfalls innerhalb von drei Wochen Insolvenz beantragt werden. Das Gericht prüft zunächst, ob genügend Unternehmenswerte (Insolvenzmasse) zur Deckung der Verfahrenskosten vorhanden sind. Bei genügend vorhandener Masse wird das Verfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Spätestens nach drei Monaten muss der Insolvenzverwalter bei einem Berichtstermin die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und mögliche Sanierungschancen darlegen. Die Gläubigerversammlung entscheidet daraufhin über Sanierung, Liquidation oder übertragende Sanierung. Im Falle einer Sanierung kann entweder vom Schuldner oder vom Verwalter ein Insolvenzplan ausgearbeitet werden. Soll das Unternehmen liquidiert werden, erhalten diejenigen Gläubiger ohne Sicherheiten aus der Verwertung der Insolvenzmasse einen gleich hohen Anteil. Gläubiger, die ehemals Sicherheiten erhalten haben, dürfen diese nicht aus dem Unternehmen ziehen, damit die Fortführung des Unternehmens nicht unmöglich wird. Nach Abwicklung des Insolvenzplans bleiben vielen Unternehmern trotzdem noch persönliche Schulden (z. B. bei der Bank). Von diesen können sie sich als nunmehr natürliche Personen über ein Restschuldbefreiungsverfahren ggf. entbinden lassen

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