Recht (Fach) / Klausurfragen (Lektion)
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Diese Lektion wurde von sepp2911 erstellt.
- Erläutern Sie den Begriff Leistungsfähigkeitsprinzip ... Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein allgemeingültiges Prinzip der Besteuerung. Es besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher ...
- Erläutern sie den Begriff Föderalismusreform 1 Die Förderalismusreform ist eine Änderung des Grundgesetzes, welches die Beziehung zwischen Bund und Ländern betrifft. Die Förderalismusreform 1 beschränkt sich auf Zuständigkeit der Gesetze. Sie ...
- Erläutern sie den Begriff“ Grundrecht auf informationelle ... Entstand durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Personenbezogene Daten dürfen nur gesammelt werden wenn, das Einverständnis der Betroffene vorliegt. Oder aufgrund ...
- Schildern sie die wichtigsten Merkmale des Privatrechtes ... Öffentliches Recht: Rechtbeziehung Staat/Bürger Grundsätzlich über / Unterordnungsverhältnis Überwiegend zwingend Vorschriften Dient überwiegend dem Gemeinwohl Privatrecht: Rechtbeziehung Bürger ...
- Erblasser E lebte mit Frau F im gesetzlichen Güterstand. ... Frau § 1931 (regelt ¼ für Frau); §1371 (regelt noch ¼ für Frau); Kinder nach § 1924 je ½
- Schildern sie die wichtigsten Gesetze des AGG zum ... § 1,7 8,9,10,11,15
- Erläutern sie den Begriff Vertragsfreiheit. oA) Abschlussfreiheit: Freie Wahl des Vertragspartners. Ausnahme: bei Monopolstellung, beachte: Energierechtsnovelle. oB) Inhalts Freiheit: Ausnahmen/Grenzen: § 134 Gesetzliches Verbot § 138 Sittenwidriges ...
- Schildern sie 4 Ausnahmetatbestände in den ein beschränkte ... §106, 107, 110, 112, 113
- Erläutern sie den Begriff Deliktsfähigkeit Deliktsfähigkeit: Rechtliche Verantwortlichkeit für gesetzwidrige Handlungen; zivilrechtliche Folge: Pflicht zur Leitung von Schadenersatz. §828 Abs. 1-3, §827
- Erläutern sie den Begriff Zugehen im Sinne des BGB. ... Der Begriff „zugehen beschreibt, mit welchen Methoden z.B. ein Kündigungsschreiben sicher beim Vermieter ankommt. Im Streitfall müssen Mieter nachweißen können, dass ein Kündigungsschreiben rechtzeitig ...
- Erläutern sie den Begriff „Aufforderung Angebote ... Kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung ein Angebot zu machen, liegt vor, bei Katalogen, Zeitinseraten, Warenauslagen etc. Das eigentliche Vertragsangebot geht dann von Kunden aus. Der Händler hat ...
- Beschildern sie die Anfechtungsgründe einer Anfechtung ... Anfechtungsgründe können sein: oAnfechtung wegen Inhaltsirrtum (§119 Abs.1) Der Erklärende weiß nicht was das Gesagte bedeutet. Die gewählten Worte entsprechen dem Willen Bsp.: X glaubt, ein Dutzend ...
- Schildern Sie die Rechtsfolgen einer Anfechtung wegen ... § 142, 122, 812, Beachte 120
- Schildern sie die Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung ... Der Stellvertreter muss zulässig sein.(unzulässig sind z.B. Eheschließungen oder Testament (höchstpersönliche Rechtsgeschäfte)) Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben.(min. ...
- Wie lange ist die Sachmängelgewährleistungsfrist ... § 438
- Schildern sie die Bedeutung und Ablauf des gerichtlichen ... Vor der Klageerhebung sollte man prüfen, ob nicht durch einen Mahnbescheid schneller, einfacher und günstiger zum Ziel kommen kann. Es empfiehlt sich wenn der Schuldner voraussichtliche keine Einwendungen ...
- Wo ist der Leistungsort für Warenschulden? §269 Warenschulden sind holschulden- der Käufer trägt das risiko des Transports
- Wo ist der Zahlungsort für Geldschulden? 270. Der Zahlungsort für Geldschulden ist der Wohnsitz des Geldschuldners, dort wäre er auch zu verklagen. Grundsätzlich Schickschulden, aber Geld hat Schuldner auf seine Kosten und Gefahr zu übermitteln. ...
- Schildern sie anhand der gesetzlichen Bestimmungen ... o§ 312 ,b,c,d,g oArt 246 §1, 2 EGBGB Kunde muss über Widerrufsrecht belehrt werden, sonst erlischt Widerrufsrecht nie Widerrufsrecht gibt es, da Kunde gekaufte Waren vorher noch nie gesehen hat.
- Neue Reformen im E- Commerce: Ab Mitte 2014 treten neue Reformen für Fernabsatzgeschäfte ein.eine Vereinfachung des Widerrufsrechts samt Widerrufsbelehrung, eine relativ einheitliche und verkürzte Widerrufsfrist auf 14 Tage, ...
- Erläutern sie die zum 01.08.2012 in Kraft getreten ... §312g
- Schildern sie Voraussetzungen und Rechtsfolgen des ... Voraussetzung: oSchuldverhältnis besteht oPflichtverletzung des Schuldners durch Verzögerung der Leistung-Fälligkeit der Leistung -Mahnung (§286 Abs. 1. S. 1) -Nichtleistung oEigenes Verschulden ...
- Wie hoch ist der Basiszins zum Zeitpunkt der Klausur? ... §247, zur Zeit beträgt der Basiszinssatz -0,83% oBasiszins: wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 BGB.
- Erläutern sie den Begriff Inhaltskontrolle von AGB ... § 305, 309, 308, 307, 310 UklaG §1, 3
- Welche Rechte hat der Käufer wenn der Verkäufer ... § 437, 438, 439, 440,441, 442, 443§ 435
- Welche Besonderheiten bestehen beim Verbrauchsgüterkauf? ... § 474, 475, 476, 477, 478, 479
- Wodurch unterscheiden sich Sachmängelgewährleistung ... Die Sachmängelgewährleistung hat folgende Definition im Vergleich zur Garantie. Sachmängelgewährleistung definiert eine zeitlich befristete, nach besserungspflichtige, ausschließlich für Mängel, ...
- Schildern sie anhand der gesetzliche Bestimmungen ... § 488 § 491 § 492 § 494 § 495§ 497 § 498
- Schildern sie Reformbestrebungen zur Mietpreisbremse ... Künftig, soll die Miete bei einem Mieterwechsel nur noch maximal 10% über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Zudem sollen nur noch 10% der Kosten einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden ...
- Im Mietrecht spielt bei der Vermietung von Wohnraum ... Energetische Modernisierung: Saniert oder modernisiert der Vermieter eine Wohnung, so können die Mieter für die Dauer der Arbeiten regelmäßig die Miete mindern. Diese können durchaus 20 bis 50 % ...
- Erläutern sie den Begriff asymmetrische Kündigungsfrist, ... §573, 573c
- Schildern sie Möglichkeiten und Grenzen einer ordentlichen ... § 568, 569, 573, 573a, 573c, 574, 575
- Welche Rechte hat der Besteller wenn der Werksunternehmer ... §634,634a,635,636, 637, 638, 640
- Wie wird der Vergütungsanspruch des Werksunternehmers ... § 647, 648, 648 a, Beachte § 651,651a
- Schildern sie anhand der gesetzlichen Bestimmungen ... In diesen Fall handelt es sich um eine Verschuldsunabhänhige Haftung, nicht fahrlässig oder vorsätzlich.§ 1 Wird durch ein Produkt jemand verletzt/getötet so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, ...
- Erläutern sie die Begriffe Erfüllungsgehilfe und ... Erfüllungsgehilfe: Der Erfüllungsgehilfe ist eine Hilfsperson des Schuldners. Als Erfüllungsgehilfen werden Personen bezeichnet, die mit Wissen und Wollen im Pflichtenkreis des Schuldners tätig sind. § ...
- Erläutern Sie den Begriff Eigentumsvorbehalt und ... §449 Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Käufer kann die Sache weiterverkaufen, tritt aber gleichzeitig seine Forderungen gegen den Endkäufer an den ursprünglichen Verkäufer ab. Erweiterter Eigentumsvorbehalt: ...
- Erläutern Sie den Begriff Sicherungsübereignung ... § 930 Eine Sicherungsübereignung ist eine nur zur Sicherung des Erwerbs vorgenommen Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass zwischen dem Sicherungsgeber ...
- Worin liegt der Unterschied zwischen Hypothek und ... Hypothek: § 1113 Entstehung: Gültige Forderung (Akzessorietät); wirksame Einigung und Eintragung § 873 Abs. 1; Übergabe des Briefes, § 1117 oder Buchhypothek § 1116 Abs. 2 § 1163 Eine Eigentümerhypothek ...
- Erläutern sie die Begriff Selbstschuldnerisch und ... Ausfallbürgschaft: § 771 Selbstschuldnerisch: Der Bürge ist ohne vorherige Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner zur Zahlung verpflichtet, er haftet in gleicher Weise wie der Hauptschuldner. ...
- Geben sie ein Überblick über den Kaufmannsbegriff ... Voraussetzung ist ein Gewerbebetrieb. Gewerbe ist jede erlaubte, selbstständige, in der Absicht der Gewinnerzielung vorgenommene Tätigkeit, die planmäßig und auf Dauer angelegt ist. (Arbeitsnehmer, ...
- Erläutern sie den Begriff Publizität des Handelsregisters. ... § 15 HGB
- Wodurch unterscheiden sich Prokura und Handlungsvollmacht? ... Prokura: § 125: OHG jeder Gesellschafter kann Prokura erteilen. Prokurist darf keine Bilanz unterzeichnen. Er darf branchenfremden Geschäfte machen, aber nicht den Betrieb verkaufen oder Insolvenz anmelden. ...
- Schildern sie 2 Fallgruppen nach den Handelsrecht ... Schweigen wird als Annahme eines Angebots gedeutet. Die Geschäftsverbindung muss allerdings stehen, Zeitungsinserat genügt nicht. Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Ein Kaufmann muss ein Vertrag ...
- Schildern sie die wichtigsten Besonderheiten zum Handelskauf. ... Kauf in Sinne von § 438 BGB (Sachmängelgewährleistung). Ware weist Mängel auf oder kommt zu spät an. Bei Verzug kann Schadenersatz gefordert werden § 286 BGB, Vertrag bleibt aber gültig. Hat die ...
- Schildern sie die Beweismittel im Zivilprozess. SAPUZ : Sachverständiger, Augenschein, Parteivernehmung, Urkunden und Zeugen.
- Schildern sie den Aufbau der Zivilgerichtbarkeit. Amtsgericht (1 Richter, es besteht kein Anwaltszwang) -Bis zu einem Streitwert von 5000€Landesgericht (3 Richter, es besteht Anwaltszwang) -Ab einem Streitwert von über 5000€Oberlandesgericht Bundesgerichtshof ...
- Schildern sie die Insolvenzgründe bei einer Unternehmensinsolvenz. ... Ein eröffnungsgrund muss vorhanden sein. Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähig ist der Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Drohende Zahlungsunfähigkeit: ...
- Schildern sie die wichtigsten Aspekte zu Erfolgshonorar ... Das Rechtanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gibt Aussage über die Kosten, welche der Prozessverlierer zutragen hat. Diese belaufen sich neben den Kosten für den eigenen Anwalt auch die Kosten für den Anwalt ...
- Schildern sie Ablauf und Bedeutung eine Unternehmensinsolvenz. ... Der Unternehmen stellt beim zuständigen Insolvenzgericht einen Insolvenzantrag. Gleiches kann aber auch von einem Gläubiger ausgehen. Dies ist nur möglich wenn der Unternehmen zahlungsunfähig, Überschuldet ...