Politikwissenschaft (Fach) / Analyse politischer Systeme (Lektion)

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• Kennzeichen totalitärer Staaten Friedrich &Brzezinski Umfassende Ideologie mit utopischen Elementen Einparteiensystem unter Führung einer Massenpartei Kontrolle der Bevölkerung mithilfe einer terroristischen Geheimpolizei Staat: Monopol der Massenkommunikationsmittel Staat: Monopol der Anwendung von Kampfwaffen Zentralistische Steuerung der Wirtschaft
• Merkmale Totalitärer Staaten "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" Mobilisierung der Gesellschaft Top-Down Totalität richtet sich an jeden Einzelnen Schauprozesse, präventiv, erschafft sich Freindbilder
• Grundelemente Hannah Arendt Totalitäre Bewegung Ideologie Terror gegen den "objektiven" Gegner
• Autoritarismus "Wer nicht gegen uns ist, ist für uns" nicht so absolut wie der Totalitarismus nur Reaktion auf Widerstand, keine präventiven Aktivitäten --> reaktiv Störenfriede verschwinden ohne Schauprozess vielseitiger in Erscheinungsform
• Typologie autoritärer Regime (Juan J. Linz) Bürokratisch- militärische Regime: Militärs&Bürokratie, scheinkonstitutionell Autoritärer Korporatismus: erzwungene Einbindung wirtschaftlicher/gesellschaftlicher Organisatoren in hierarchische Entscheidungsverfahren Mobilisierende autoritäre Regime: schichtübergreifende Massenparteien, Enstehung des Faschismus Postkoloniale mobilisierende Regime: Nach Unabhängigkeit von Kolonialstaaten Neopatrimonale Regime: zwischen Autoritarismus und Demokratie, Klientelismus, Patronage Rassen- & Ethnische Demokratien: bestimme ethnische Gruppen sind ausgeschlossen, besitzen keine demokratischen Rechte Unvollständige totalitärer/prätotalitärer Regime: Übergangsphase Posttotalitäre autoritäre Regime
• Herrschaft/Macht nach Max Weber "Macht ist die Chance den eigenen Willen gegen den Willen eines anderen durchzusetzen" "Herrschaft ist die Chance für einen Befehl bei anderen Personen Gehorsam zu finden" --> Erfolg liegt beim Beherrschten
• 3 Idealtypen legitimer Herrschaft nach Max Weber 1. charismatisch 2. traditionell 3. rational --> Elemente rationaler Herrschaft: positives Recht & Bürokratisierung --> Idealtypen
• Elemente moderner Staatlichkeit 1. Institutionalisierung: Staat wird zu politischem Raum, Trennung Person + Amt 2. Repräsentation: Staat wird zu juristischen Person, Gleichheit der Bürger 3. Säkularisierung: sozialer Bedeutungsverlust der Religion, Abschaffung der Staatsreligion 4. Souveränität
• Politische Regime der Neuzeit Demokratische - Autokratische Regime Demokratie: rule of law --> Liberale Demokratien oder Defekte Demokratien --> Iliberale/Exklusive Demokratien Autokratische Regime: Autoritarismus oder Totalitarismus Schwache - Starke autoritäre Regime Totalitäre Regime
• Demokratie - Essentially Contested Concept Connolly Lincoln: Volkssouveränität, Repräsentanten, Verantwortlichkeit Przeworski: Politischer Wettbewerb mit unsicherem Ausgang Rüstow: Herrschaft auf Zeit, Herrschaft der Mehrheit
• Polyarchie Konzept - Politische Gleichheit + Repräsentative Demokratie Politische Gleichheit: Effective paricipation, equality in voting, enlightened unterstanding, final control over the agenda, inclusive citizenship Repräsentative Demokratie: elected officials, free, fair and frequent elections, freedom of expressions, access to alternative sources of information, associational autonomy, equal right to vote, equal right to be elected
• Polyarchie- Contestation and Participation Contestation: öffentliche Wettbewerb, Chancen der Opposition auf Machtwechsel Participation: Bürgerschaftliche Partizipation in den öffentlichen Angelegenheiten
• Defekte Demokratien- Merkel durch Störung in der Funktionslogik eines oder mehrerer Teilregime verlieren Herrschaftssysteme die Möglichkeit der Sicherung von Gleichheit, Freiheit und Kontrolle Idealtypen: Exklusive: Defekt: Wahlen Illiberale: Defekt: Grundrechtsschutz Delegative: Defekt: Horizontalen Gewaltenkontrolle Enklavendemokratie: Defekt: Effektive demokratische Regierungsmacht
• Grundformen demokratischer Regierungssysteme Steffani 2 Typen --> keine Mischtypen Primärmerkmal: Abberufbarkeit der Regierung Realtypen: Westminster Model: Parlamentarisches RS Washington Model: Präsidentielles RS
• Ideltypischer Vergleich Parlamentarisches vs. Präsidentielles RS Parlamentarisches RS: Politische Abberufbarkeit der Regierung durch das Parlament, Bipolare Exekutive, Rücktrittsverpflichtung der gesamten Regierung, Vereinbarkeit von Regierungsamt und Parlamentsmandat, Auflöserecht der Regierung, Hohe Fraktionsdisziplin Präsidentielles RS: nur verfassungsrechtliche Abberufbarkeit der Regierung, Geschlossene Exekutive, Keine Rücktrittsverpflichtung, Inkompatibilität, kein Auflöserecht der Regierung, geringe Fraktionsdisziplin
• Semipräsidentialismus Duverger Charakteristika Direktwahl des Präsidenten Bedeutende Kompetenzen des Staatspräsidenten Bipolare Exekutive: Staatspräsident vs. Regierung
• Merkmale Bipolare Exekutive - Kompetenzen des Staatspräsidenten Gesetzgebung: Veto gegen Gesetze oder gesetzliche Bestimmungen Initiativrecht: Gesetze, Haushaltsentwurf, Referendum Dekretaurorität Staatsorganisation: Regierungsbildung, Abberufung der Regierung Parlamentsauflösung (vs. parlamentarisches Mißtrauensvotum
• 5 Typen demokratischer Regierungssysteme Shugart &Carey Reiner Präsidentialismus: Direktwahl des Präsidenten, geschlossene Exekutive, USA Präsidentiell-Parlamentarisches System: Direktwahl des Präsidenten, bipolare Exekutive mit abhängigem Premier, Russland Premier-präsidentielles System: Direktwahl des Präsidenten, bipolare Exekutive mit unabhängigem Premier, Polen Parlamentarismus mit direkt gewähltem Präsidenten: Direktwahl des Präsidenten, unipolare Exekutive mir Premier, Österreich Reiner Parlamentarismus: Keine Direktwahl des Präsidenten, unipolare Exekutive mit Premier, Deutschland
• Segmentierte Gesellschaften - Segmentierung + Versäulung Segmentierung: Spaltungskraft der Konfliktstrukturen --> Aufteilung der Gesellschaft in zwei oder mehr Subkulturen "Versäulung": Aufteilung oder Fragmentierung des politisch- gesellschaftlichen Raums in voneinander getrennte Sphären, welche jeweils eine Vielzahl formal selbstständiger Einzelorganisationen umfassen, die aber alle jeweils einer Religion, Konfession oder Weltanschaung folgen
• Consociational democracy (Konkordanzdemokratie) - Arend Lijphart - Stabilität der politischen Ordnung + Kooperation Stabilität der politischen Ordnung: Integration innerhalb der Säulen sichern Elitenstrategie: umfassende Kooperation untereinander (Konkordanz) Kooperation: Zwischen den Verbänden untereinander (Elitenebene) Zwischen Staat und Verbänden: "Große Koalitionen" oder einflussreiche Beratungsgremien
• Modelle: Konkordanzdemokratie - Proporzdemokratie - Verhandlungsdemokratie Konkordanzdemokratie: Segmentierte Gesellschaften, amicabilis composition (Lehmbruch) gütliches Einvernehmen Proporzdemokratie: Besetzung der Exektutive mit relevanten Interessengruppen Verhandlungsdemokratie: Formelle und informelle Blockademöglichkeiten
• Vetospieler Theorie - Georg Tsebelis Akteure + Machtressourcen Akteure: kollektive oder individueller politischer Akteur, dessen Zustimmung für eine Veränderung des Status quo erforderlich ist 2 Machtressourcen: Institutioneller VP: Akteure mit verfassungsrechtlichem Veto (Zweite Kammer, Präsident) Parteipolitische VP: Parteien einer Koalitionsregierung
• Vetospieler Theorie: Theorme Policy stability steigt bzw. das Reformpotential sinkt: mit der Anzahl der Vetospieler mit ihrer ideologischen Distanz mit ihrer internen Kohäsion (Zusammenhalt) Handlungsspielraum auch abhängig von der Lage des Status quo: innerhalb oder außerhalb des unanimity core
• Typen des Vetospielers Bedingter: in Abhängigkeit von anderen VP Externer VP: nachträglicher Fallabhängigen VP: konstellationsbedingt
• Vetospieler Absorptionsregel Überlagerungen: überflüssiger VP: grundsätzlich gleichgerichteter Gestaltung (zb. Kontrolle der institutionellen VP durch partisan VP)
• Regierung als Vetospieler - Unified Government? Agenda: alleinige Agendakontrolle, keine effektiven VP mit Fähigkeit, eigenständige Kompromisse vorzuschlagen Akteursqualität: Kohäsion innerhalb der Regierung, Kohäsion innerhalb der Parteien Kontrollregime: Eigenständigkeit der Bürokratie
• Vetospieler in Deutschland Parlamentarisches Regierungssystem: BTag: Neuer Dualismus (Absorption) BRat: abhängig von Parteienwettewerb, Gesetzesart Kohäsion in Koalitionsregierungen: Koalitionspartner effektive VP, Eigenständigkeit der CSU Landesfürsten Eingeschränkte aber starke VP: Bürokratie + Verfassungsgerichtsbarkeit
• Strukturbruchthese Lehmbruch Oppositionelle Mehrheit im Bundesrat --> Divided Government? Bipolarer Parteienwettbewerb bricht mit föderalistischer Verhandlungsstruktur Parteiendemokratie vs. Föderalismus --> unterschiedliche Handlungslogiken Strategisches Handeln der Akteure: widersprüchliche institutionelle Anreize
• Vetospieler in den USA - Drei Modi - abhängig von den Mehrheitsverhältnissen 1. Unified Government: Parteipolitische Kontrolle des Congress durch Präsidenten, Präsidentielle Partie als fallabhängiger Vetospieler 2. Oppositionspartei als effektiver VP: checks and balances 3. Divided Government: Oppositionelle Partie: Chance auf Agenda setting Kohäsion: fragmentiertes PS, ideologische Abstimmungslinien Eingeschränkte VP: schwache Bürokratie, starker Supreme Court
• Vetospieler in Frankreich: Semipräsidentielles Regierungssystem - 2 Modi - abhängig von Mehrheitsverhältnissen 1. Präsidentielle Mehrheit im Parlament: Präsident -> ernennung seines Premier, Kontrolle des Parlaments 2. Cohabitation: Präsident: Reduziert auf formale Kompetenzen, Effektiver VP in der Außenpolitik, fallabhängig in Innenpolitik Kohäsion: Lagerbildung im Parteiensystem: Parteien- + Abstimmungsdisziplin Eingeschränkte VP: starke Bürokratie, erstarkter Verfassungsrat
• Parteien - Definitionsheterogenität keine allgemein geteilte Definition von Partei (Satori vs. Duverger: auch Einheits- + Staatsparteien?)
• Analyse von Parteiensystemen frühe Forschung: Schwerpunkt auf Format von Parteiensystemen (numerische Größen) später Bedeutungszuwachs der ideologischen Distanz (Mechanik) Elektorale Ebene: Format: Anzahl der relevanten Parteien auf dem Wählermarkt (elektorale Fragmentierung) Mechanik: Ideologische Distanz der Parteien (programmatische Polarisierung), Stärke/Richtung des Wettbewerbs (elektorale Segmentierung Parlamentarische Ebene: Format: Azahl der relevanten Parteien im Parlament (parlamentarische Fragmentierung) Mechanik: Offenheit der Kooperation zwischen den Parteien in Parlament und Regierung (parlamentarische Segmentierung)
• Anzahl relevanter Parteien - Satori Koalitionspotential: Parteien müssen bei Regierungsbildung eine Rolle spielen Erpressungspotential: Parteien, die dem Wettbewerb eine neue Richtung geben können, in dem sie Stratgien und Programatiken der etablierten Konkurrenten eine neue Richtung geben können.
• Fragmentierung, Polarisierung + Segmentierung Fragmentierung: Grad der Zersplitterung oder Konzentration eines Parteiensystems, Größenverhältnis der Parteien, Index: Laakso- Taagepera Polarisierung: ideologische und programmatische Distanz zwischen den relevanten Parteien: Index: RILE-score Segmentierung: Grad der gegenseitigen Abschottung gering: alle Parteien zur Koalitionsbildung und zu gemeinsamen Handeln bereit hoch: strikte Lagerbildung, die nur wenige Optionen der Mehrheitsfindung ermöglicht und Koalitionsbildung erschwert
• Entwicklungsphasen des dt. Parteiensystems 1. Phase der Neuformierung (1945-53) 2. Phase der Konzentration und Konsolidierung (53-61) 3. Zweieinhalb Parteiensystem (61-83) 4.Phase der Pluralisierung (83-98) 5. Fluides Fünfparteiensystem (seit 98)
• Politische Arenen Funktionaler Raum politischer Entscheidungen Logik von Entscheidungsprozessen: Herausbildung von Interaktionsmustern anhand spezifischer Performanzeprofile
• Arenenverflechtung- Synchronisierungsproblem Auswirkung der Kopplung gegenläufiger Regelsysteme: Pateiensysteme und Regierungsbildung Reformfähigkeit Aufgabenzentralisierung und erweiterte Zustimmungsrechte Strategisches Verhalten der Akteure: zb Entscheidungsblockade, Auflösung instutitioneller Differenzierung
• Two Level Game Theory Akteure spielen simultan an zwei Tischen Level1 mit Verhandlungsführer anderer Staaten Level2 mit Innenpolitischen Akteuren und Interessensgruppen Winset: Menge aller außenpolitischen Entscheidungen, die eine Regierung innenpolitisch ratifizieren kannn (großer winset schwächt Verhandlungsposition, keiner winset schwächt Verhandlungserfolg) abhängig: L2 Machtverhältnissen, Koalitionen L2 Insitutionen (Ratifizierungsprozess) L1 Verhandlungsstrategien
• (veränderten) Rahmenbedingungen Modernen Regierens Komplexität: Zunehmende Unsicherheit, dynamische Zeitbeschleunigung, exponentielle Risikoerwartung Akzeptanzerosion Hybridisierung: Formelle und informelle Enscheidungsprozesse Diplomatischer Druck Demokratisch legitimierte Exekutive Hierarchie (chefsache) und Netzwerk (Selbststeuerung)
• Paradox + Strategien modernen Regierens Paradox: Steigende Governmentalisierung bei sinkendem Einfluss Strategien: letting go: Dezentralisierung, Privatisierung Holding on: Patronage, Netzwerkbildung restoring the centre: Aufbau strategischer Zentren exclusion by juridification: Immunisierung gegenüber politischen Veränderungen
• Modernes Regieren: Government vs. Governance Government: Hierarchisch-zentralisiert, Steuerung als Durchsetzung, Staat&Verfassungsorgane,  Gewaltenteilung Governance: Heterarchisch- plural, "weiche" Steuerung, formelle/informelle Akteure, Ebene&Arenen
• Modelle Koalitionsregierungen Office Seeking minimal winning coalitions: alle Koaltionsparteien für Mehrheit benötigt minimum winning: knappeste Mehrheit minimal size coalition Policy Seeking: minimal connected coalitions: ähnlichste Ideologie Policy primär Mehrdimensionaler Policy Raum Portfolio- Allocation: Ziel: Minister in bevorzugten Politikbereich (Arbeitsministerium SPD, Umwelt Grüne)
• Perspektiven politischer Führung (modernes Regieren) Vetospieler- Theorie: Reformfähigkeit Personenzentrierter Ansatz: Führungspersönlichkeit Strukturelle Ansätze: Institutionelle Rahmenbedingungen Interaktionistische Ansätze: Politische Konstellationen (zb Parteienwettbewerb)
• Politiker vs. Bürokrat --> Max Weber Politiker: Handeln: Zielsetzung, Unsicherheit, Werte, Ideologien Karriere: Kampf (Erfolg), Wahlamt auf Zeit, Demission Modus: Öffentlichkeit-Rede, Überzeugung (Charisma), Leidenschaft Beamter: Handeln: Mittelwahl, Routine, (formale) Rationalität Karriere: Gehorsam, Ernennung auf Lebenszeit, Selbstverleugnung Modus: Büro-Schrift, Fachkenntnis, Unpersönlichkeit
• Bürokatieforschung - Bürokratische Organisation Merkmale: Trennung: Amt/Person Trennung der Privat- und Betriebsmittel Kompetenzabgrenzung Aktenführung (Kontrollierbarkeit) Laufbahnprinzip Regelgebungenheit (Rechtsstaatlichkeit) Hierarchie
• Organisation staatlicher Aufgaben Staatlich vs. privater Aufgabenbereich Staatliche Kernaufgaben: Sicherheit, Rechtsetzung, Rechtdurchsetzung Staatliche Gewährleistungsaufgaben: Sicherung der Produktion, Delegation des Vollzugs (Schulen, Kindergärten, Seniorenheime) Private Kernaufgaben: Markt, Konsum, Lebensentwürfe, Unternehmen, "Dritter Sektor"
• Modelle der Bürokratieforschung (Zeitstrahl) Demokratischer Staat: 50er, Demokratieversagen, --> Staat steuert pluralistische Gesellschaft: Verwaltungsrecht + Politische Beamte Aktiver Staat: 60er, Marktversagen --> Reformen, Planung, PlanungProgrammingBudgetingSystem Schlanker Staat, 70er, Staatsversagen --> Entbürokratisierung: Output-Steuerung, Outsourcing, Privatisierung Aktivierender Staat, 90er, Gesellschaftsversagen --> Good Governance: Gewährleistung, Regulierung, Beteiligung
• Staatstätigkeit - Output + Outcome Output: Konkrete staatliche Interventionen Outcome: Grad tatsächlicher Zielerreichung
• Handlungsformen der Staatstätigkeit Distributiv: Umverteilung Redistributiv: Verteilung durch neue Ressourcen Regulativ: Regulierung privater Akteure Konstributiv: Regulierung öffentlicher Akteure --> Konfliktivität staatlicher Interventionen
• Erklärungsansätze für Staatstätigkeit Sozialökonomische Determinante: Modernisierungstheorie - Industrialisierung + Konvergenztheorem Parteiendifferenz: Ideologie - rechts/links Schema --> Problem: Medianwählertheorem Machtressourcen: Gesellschaftliche Machtverteilung - organisierte gesellschaftliche Interessen, Kernkonflikt: Arbeit vs. Kapital, Logik kollektiven Handelns (Mancur Olson), Zwei Wege Theorie: Ideologische Ausrichtung der Regierung und starke/schwache Verbände Institutionelle Struktur: Polity determines policy: Vetospieler + Mehrheits- und Konsensdemokratie Pfadabhängigkeit: Spielräume der Politik begrenzt Internationale Verflechtung: Globalisierung (Effiziens- + Kompensationsthese) + Europäisierung

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