Recht (Fach) / a21.Kapitel (Lektion)

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Gewährleistung

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  • Gewährleistung regelt? • §§ 922 ff ABGB• Gewährleistungsrecht regelt die Folgenmangelhafter Erfüllung/Leistung• Definition: Gesetzliche Verpflichtung desÜbergebers (Verkäufer/Werkerstellers),verschuldensunabhängig ...
  • Gewährleistung ist ein ... Recht dispositives recht
  • Gewährleistung gilt für? • gilt für Sachmängel und Rechtsmängel• gilt (auch) für versteckte Mängel• auch öffentliche Aussagen (Werbeaussagen)maßgeblich• Sachmängel: Ware hat nicht gewöhnlichvorausgesetzte oder ...
  • Gewährleistung Fristen? • bewegliche Sachen: 2 Jahre• unbewegliche Sachen: 3 Jahre• Viehmängel: 6 Wochen• Beginn der Frist bei Sachmängeln: Übergabe• Beginn der Frist bei Rechtsmängeln: bei Erkennbarkeit
  • Beweislast? ersten 6 Monate nach der Übergabe ein Mngel Mangelfreiheit beweisen ausnahme verderbliche Güter, und Verschleiserscheinungen
  • Gewährleistung Rechtsbefehl? Primär 1 Ebene: Verbesserug oder Austausch Sekundär 2 Ebene: Preisminderung oder Wandlung keine Wandlung bei geringfügigen Mängeln
  • wann tritt 2 Ebene ein? wenn • unmöglich, oder• mit unverhältnismäßig hohem Aufwand für Übergeber, oder• der Übergeber die primären Behelfe verweigert oder• säumig ist oder• mit erheblichen Unannehmlichkeiten ...
  • Unternehmerische Rügepflicht? nur bei UNternehmen max 2 wochen nach unternehem muss gerügt werden sonst verlust der Gewährleistungsansprüche rechte bleiben trotzdem
  • Rücktrittsrecht des Unternehmens? – gilt nur zwischen Unternehmern– Endkunde Verbraucher– Geltendmachung innerhalb von 2 Monaten ab Erbringung derGewährleistung– absolut 5 Jahre nach Übergabe durch Vormann– begrenzt mit eigenem ...
  • Garantie? • Garantie ist die freiwillige Übernahme derHaftung für Mängel, die innerhalb einerbestimmten Frist auftreten (gleich, ob schon voroder nach Übergabe entstanden).• Hersteller – oder Händlergarantie• ...