Recht (Fach) / a17.Kapitel (Lektion)
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Vertragsabschluss
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- Vertragsabschluss? Vertrag kommt neben anderen Voraussetzungen durch überbestimmte Willenserkärung zustande • Angebot (= Offert, Antrag, Anbot): liegt vor, wenn– Vertragsinhalt ausreichend bestimmt– Bindungswille ...
- Bindungswirkung des Angebotes: • Rechtswirkung: Mit Zugang des Angebotes istErklärender an Angebot gebunden (wennschriftlich, ca. 10 Tage, wenn keine bestimmteFrist angegeben); mit Zustimmung desAnerklärten, kommt Vertrag sofort ...
- Allgemeine Geschäftsbedingungen? • AGB werden für immer wieder gleichartigabgeschlossene Verträge zusammengefasst.• AGB dienen somit Unternehmen zurRationalisierung und Vereinheitlichung ihrerVerträge.• Mit AGB werden gesetzliche ...
- AGB Inhalt? – Zahlungsmodalitäten– Eigentumsvorbehalt– Haftungsregelungen– Lieferbedingungen– Datenverarbeitung– Urheberrechte– etc.
- Geltungskontrolle? wenn ein ungewöhnlicher Inhalt vorliegt AGB werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn dies vertraglich vereinbart wurde(Willensübereinstimmung) Einbeziehen und Vereinbarung von AGB kann ...
- Inhaltskontrolle? Inhaltskontrolle – Nachteilige Klauseln: Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts, mit denen Vertragspartner nicht zu rechnen brauchte, sind ungültig(§864a ABGB) Gröblich benachteiligende, gegen ...