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Zivilrecht (Fach) / BGB AT (Lektion)

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• Rechtsgeschäft Tatbestand aus mindestens einer Willenserklärung, der auf den Eintritt einer Rechtsfolge gerichtet ist und diese Rechtsfolge, "herbeiführt".
• Willenserklärung Willensäußerung einer Person, die unmittelbar auf den Eintritt einer privatrechtlichen Rechtsfolge gerichtet ist.
• Vertragsschluss durch konkludentes Handeln Die Bereitstellung beinhaltet eine Realofferte "ad incertas personas". P: Annahmeerklärung
• Erklärungsbewusstsein Dieser umfasst den Willen, am rechtsgeschäftlichen Verkehr teilzunehmen und eine rechtsgeschäftlich relevante Erklärung abzugeben. Innerer Vorbehalt ist unbeachtlich §116 BGB, da jemand der bewusst nach außen einen falschen Eindruck erweckt, nicht schutzwürdig ist. protestatio facto contraria non valet -stärkere Erklärungsbedeutung des realen Tuns als des bloßen verbalen ProtestesNach herrschender Ansicht (Erklärungstheorie) liegt eine Willenserklärung vor, wenn die Auslegung nach § 133, 157 BGB ergibt, dass der Erklärende dies hätte erkennen können.
• Abgrenzung §§ 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB von §§ 280 I, 241 I, II BGB Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Vorwerfbaren Pflichtverletzung PV vor oder beim Vertragsschluss ziehen die Haftung aus c.i.c. nach; nach Vs § 280 ff, 241 I, II. - PV im nicht bezahlen ... verletzung vertraglicher Pflichten.  -PV Vs obwohl keine Zahlungsabsicht bestand... verletzung vorverraglicher Pflichten.(ggf. durch andere Regelungen verdrängt. zb. Vereinbarung des erhöhten Beförderungsendgeldes. 
• Minderjährigkeit Angebot ist gegenüber dem Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft und geht daher wirksam zu § 131 II 2. Allerdings könnte die Annahme nach §§ 107, 108 I BGB schwebend unwirksam sein, weil XY beschränkt geschäftsfähig ist. § 2, 106 ff BGB. 
• Anwendbarkeit der GOA auf die Abwicklung nichtiger Verträge Rspr. bejaht, da ansonsten der aufgrund eines vermeintlichen wirksamen Vertrags für einen andern tätig wird, schlechter stünde als derjenige, der ganz ohne einen Vertrag tätig wird.  H.L. verneit, da §§ 812 ff eine Sonderregelung darstellen, um nichtige Verträge rückabzuwickeln und verdrängen die GOA.
• § 812 I 1 BGB P: Wenn dich der Vorteil nicht gegenständlich im Vermögen des Schuldners manifestiert. Rspr.  sieht nur in einer echten, bleibenden Mehrung des Vermögens eine Bereicherung. Diese Mehrung liege bei nicht gegenständlichen Leistungen in den Aufwendungen, die man erspart habe, weil sie andernfalls angefallen wären, um den Gebrauchsvorteil zu erlangen. Danach sei eine Bereicherung bei Luxusfahrten nicht gegeben. Eine Bereicherung ist bei Bösglaubigkeit §§ 819 I, 818 III anzunehmen. 
• Leistung i.S.d. § 812 BGB Leistung ist die bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
• Wegfall der Bereicherung i.S.d. § 812 BGB Maßgeblich für die Entreicherung ist, ob der Bereicherungsgegenstand selbst oder dessen Wert noch im Vermögen des Leistungsempfängers vorhanden ist.  Bei ungegenständlichen Leistungen ist deren Wert insbesondere noch im Vermögen vorhanden, wenn Aufwendungen erspart wurden. (keine reine Luxusaufwendung)
• Anzeige
• Ausschluss wegen Bösgläubigkeit bei Minderjährigen i.S.d. § 812 BGB (§§ 818 IV, 819 BGB) Relevanz bei Bösgläubigkeit wenn es sich um eine bloße Luxusfahrt handeln würde. Folge schuldner dürfte sich nicht auf dei Entreicherung berufen. - Abgstellen auf die Bösgläubigkeit der gesetzlichen Vertreter - Ansicht des Minderjährigen i.v.m. § 828 BGB
• Handlungswille (Fehlerfolge) Ein bewusst gesteuertes Verhalten. Ohne Handlungswille liegt keine wirksame Willenserklärung vor §§ 104 Nr. 2 105 II BGH
• Erklärungsbewusstsein Erklärungsbewusstsein liegt vor, wenn der Handelnde überhaupt am rechtsgeschäftlichen Verkehr teilnehmen und reine rechtlich relevante Erklärung abgeben möchte. Das Erklärungsbewusstsein fehlt nur bei sozial relevanten Handlungen (Versteigerung) und bei reinen Wissenserklärungen. Rechtsfolge eines fehlerhaften Erklärungsbewusstseins: Subj. Theorie  § 118 BGB wie bei einer nicht ernstlich gemeinten Erklärung (Nichtigkeit); Vertauensschutz über § 122 BGB analog, §§ 280 I 311 II, 241 II BGB ersatz des Negativen Interesses.  Objek. Theroie Keine notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung einer Willenserklärung. Verkehrsschutz hat vorrang in der Privatautonomie. Durch eine Analogie zu § 119 I BGB wird dem Handlenden ein Wahlrecht gewährt, ob er (in der Frist des § 121 BGB) anfechten will oder die Gültigkeit der Erklärung bevorzugt. h.M. Erklärungsbewusstsein ist grundsätzlich notwendig. Wenn der Erklärende hätte erkennen können, dass sein Verhalten von anderen als Willenserklärung aufgefasst werden konnte und durfte (Erklärungsfahrlässigkeit), dann wird ihm sein Verhalten trotz des des fehlenden Erklärungsbewusstseins als Willenserklärung zugerechnetet, jedoch ist eine Anfechtung analog §§ 119, 122 BGB möglich. Es erscheint sachgerecht dem Erklärenden ein Wahlrecht zu lassen.
• Geschäftswille Der Geschäftswille ist das Bewusstsein ein konkretes Rechtsgeschäft abschließen zu wollen. Der Geschäftswille gehört nicht zu den notwendigen Bestandteilen einer Willenserklärung, da es die Anfechtungsregelungen nach §§ 119 ff BGB gibt (argumentum e contrario). Bei fehlendem Geschäftswillen besteht daher die Möglichkeit einer Anfechtung.
• Eigenschaftsirrtum Eigenschaften sind alle tatsächlichen oder rechtlichen Merkmale einer Sache... für gewisse dauer anhaften und für die Wertschätzung erheblich sind.
• Willenserklärung Auslegung Ermittlung des Inhalts von WE §133 1. Natürliche Auslegung (wahrer Wille) 2. Normative Auslegung (Wie musste ein objektiver Dritter als Erklärungsempfänger die Erklärung verstehen) Ermittlung des Willens von WE § 157 1. Erläuternde Vertragsauslegung, bei mehrdeutigkeit oder ungenauigkeiten. Ermittlung des Gewollten unter Berücksichtigung der Interessenlage, Zweck, Treu und Glauben, Verkehrssitte 2. Ergänzende Vertragsauslegung. Schließung durch dispositiven Gesetzesrecht, Hypotetischer Parteiwille oder Dissens § 155.
• Zustandekommen von Verträgen Ein Vertrag besteht aus inhaltlich übereinstehenden Willenserklärungen von mindestens zwei personen, Angebot und Annahme §§ 145,146 Diese werden durch Abgabe und Zugang wirksam § 130
• Angebot § 145 Ein Angebot ist eine Empfangsbedürftige Willenserklärung durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass ein schlichtes Ja für das Zustandekommen des Vertrages aussreicht. Essentialia negotii
• WE Willensäußerung einer Person, die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Obj ErklärungstatbestandDer außere Erklärungstatbestand liegt vor, wenn sich das Verhalten des Erklärenden für einen objektiven Dritten als Erklärungsempfänger als die Äußerung eines Erchtsbindungswillens darstellt. Subj ErklärungstatbestandDieser umfasst drei BestandteileHandlungswille: Wille überhaupt etwas zu tun oder bewusst zu unterlassenErklärungsbewusstsein: Wissen um die Rechtliche Relevanz des Handelns Fehlerfolge: potenzielles Erklärungsbewusstsein liegt vor, wenn der Erklärende zumindest hätte wissen können, das sein Verhalten als WE aufgefasst wird. Zurechung an den Erklärenden Anfechtungsrecht Analog § 119 I 2. Fall ansonsten Nichtig. Geschäftswille: Wille des Erklärenden, ein ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen und sich insofern rechtlich binden. RBW fehlt:  Gefälligkeit(Gefälligkeitsvertrag, Gefälligkeitsverhältnis, Alltägliche Gefälligkeit)Auskünfte, RatschlägeInvitatio ad offerendum Freibleibendes Angebot falsa demonstratio non nocet
• Dissens Offener Dissens §154 aa) Keine Einigung über vertragliche Nebenpunkte (Unvollständigkeit der Einigung)bb) Den Partein ist der Mangel bekannt-> schließung der Lücken Versteckter Dissens §155 aa) Partein haben sich über einen wesentlichen Punkt nicht geeinigtbb) Parteien sehen der Vertrag dennoch als geschlossen Ergänzende Vertragsauslegung
• Verrichtungsgehilfe Verrichtungsgehilfe ist, wer weisungsabhängig im fremdne Interessenkreis tätig ist.
• Realofferte ad incertas personas  Bereitstellung einer Sache zb. Zug
• AGB Kontrolle Anwendungsbreich der § 305 ff. BGBEinbezihung § 305 Abs.2 BGB-Überraschende Klausel § 305c BGBInhaltskontrolleaa) Kontrollfähigkeit § 307 III BGBKontrollfähig sind nur von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen. Preisvereinbarung und Leistungsbeschreibungen unterliegen nicht der Inhaltskontrolle.Preisnebenabrede ist als Ergänzung anzusehen und somit kontrollfähig.bb) Vereinbarkeit mit besonderem Klauselverbot § 309 ff.cc) Vereinbarkeit mit Generalklausel § 307 I,II Nr.1 BGB
• Weiterfresser Schaden Voraussetzungen Es muss ich bei dem schadhaften Teil um ein funktional abgrenzbares handeln. Der Fehler muss für einen Fachmann leicht erkennbar und behebbar sein. Die Sache muss auch ohne das schadhafte Teil einen gewissen Wert haben.
• Adequanztheorie einschränken Die Adäquanztheorie allein vermag es aber nicht, die Schadensfolgen zurechenbar zu begrenzen. Insoweit wird sie ergänzt durch den Schutzzweck der Norm. Nach dem Schutzzweck der Norm besteht eine Schadensersatzpflicht nur dann, wenn der geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzbereich der verletzten Norm fällt. Bsp.: § 3 III Nr. 1 StVO: Die Höchstgeschwindigkeitsbegrenzungen sollen Schäden vermeiden, die entstehen, weil der Fahrer nicht schnell genug reagieren kann, nicht aber davor schützen, dass der Fahrer bei der Einhaltung der Geschwindigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt an eine bestimmte Stelle gelangt und daher ein Unfall unterblieben wäre.
• Gewerbebetrieb Gewerbebetrieb ist jeder aus Dauer angelegte und auf Gewinnerzielung gerichtete Betrieb. Darüber hinaus werden aber auch die freiberuflichen Tätigkeiten geschützt.
• GoA Schemata a. Geschäftsbesorgung Eine Geschäftsbesorgung ist jede Tätigkeit in fremdem Interesse. b. Fremdes Geschäft Ein fremdes Geschäft ist gegeben, wenn es sich um ein objektiv fremdes Geschäft handelt, d.h. eines, das bereits dem äußeren Anschein nach in eine fremde Rechtssphäre fällt und von deren Inhaber besorgt werden sollte. Ein fremdes Geschäft liegt jedoch auch dann vor, wenn es ein subjektiv fremdes Geschäft war. Das ist dann der Fall, wenn das Geschäft von dem Geschäftsführer in der Absicht geführt wurde, fremden Interessen zu dienen und wenn die Fremdheit des Geschäftes von außen nicht oder nicht ohne weiteres erkennbar ist. In diesem Fall ist darum im Einzelfall zu prüfen, welche Absicht der Geschäftsführer verfolgte. c. Der Fremdgeschäftsführungswille ist gegeben, wenn der Geschäftsführer bewusst für einen anderen tätig wird. Dazu gehört, dass er will, dass das Ergebnis seines Tuns dem anderen zugute kommt. Es schadet jedoch nicht, wenn der Geschäftsführer daneben auch eigene Interessen verfolgt. Ein beliebtes Problem ist hier der Umstand, dass der Geschäftsführer zur Wahrnehmung der fremden Interessen rechtlich verpflichtet war – ob nun durch Vertrag oder Gesetz. Hierbei sind jedoch nur vertragliche oder gesetzliche Pflichten relevant, die nicht aus einem direkten Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Geschäftsführer entstehen (s.u.d.), sondern andere Quellen haben. Entscheidend ist aber auch hier stets die Willensrichtung des Geschäftsführers, d.h. ob er (auch) in fremdem Interesse handeln wollte oder ausschließlich in eigener Sache seine Pflicht erfüllte. d. Das Fehlen eines die Geschäftsführung deckenden Rechtsverhältnisses wird angenommen, wenn der Geschäftsführer nicht vom Geschäftsherrn beauftragt oder sonstwie berechtigt war, die entsprechende Handlung vorzunehmen. War der Geschäftsführer also zu seiner Handlung durch Vertrag oder Gesetz verpflichtet, scheidet eine GoA von vornherein aus. Doch Vorsicht: Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass eine durch ein vertragliches Verhältnis begründete Rechtspflicht auch dann besteht, wenn die vertragliche Verpflichtung nicht wirksam ist. Allgemeine öffentlich-rechtliche Verpflichtungen wie etwa die allgemeine Pflicht zur Hilfeleistung aus § 323 c StGB begründen hingegen kein gesetzliches Rechtsverhältnis, das eine GoA ausschließen könnte. e. Eine Berechtigung zur Geschäftsbesorgung ergibt sich aus §§ 683 S. 1 und 2 sowie 684 S. 2. Im Fall des § 683 S. 1 müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: die Geschäftsführung muss… …dem Interesse und …dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherren entsprechen. Dabei sind sowohl das Interesse als auch der Wille des Geschäftsherren nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden. Der wirkliche Wille des Geschäftsherren ist zu beachten, sofern er klar erkennbar war. Ansonsten genügt der mutmaßliche Wille, wie der Geschäftsführer ihn erkennen konnte. Umstritten ist, ob bei Bestehen eines wirklichen Willens des Geschäftsherren zusätzlich ein objektives Interesse an der Geschäftsführung vorhanden sein muss. Die herrschende Meinung lehnt dies mehrheitlich ab. Im Falle des § 683 S. 2 liegt zwar ein objektives Interesse des Geschäftsherren an der Geschäftsführung vor, doch entspricht es nicht seinem wirklichen Willen. Die Vorschrift verweist dabei auf § 679, welcher den entgegenstehenden Willen als unbeachtlich abtut, sofern es sich dabei eine im öffentlichen Interesse stehende Pflicht oder um eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherren handelt, die vom Geschäftsführer erfüllt wird. Dies müssen jedoch tatsächliche Rechtspflichten sein, bloße Sitten oder Anstandspflichten sind unbeachtlich. Im Fall des § 684 S. 2 schließlich empfängt die GoA ihre Berechtigung aus der Genehmigung durch den Geschäftsherren. Diese Genehmigung kann auch konkludent erfolgen. Rechtsfolgen Der Geschäftsführer ist nach §§ 677, 681 verpflichtet, das Geschäft ordnungsgemäß zu führen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflicht ist er grundsätzlich nur nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 280 ff und §§ 823 ff auf Schadensersatz haftbar zu machen. In Fällen der Gefahrenabwehr ist die Haftung nach § 680 erleichtert. Auch dann, wenn sich der Geschäftsführer die Gefahr lediglich vorgestellt hat. Falls der Geschäftsführer bei der Besorgung des Geschäftes Schäden erleidet, kann er für diese Schadensersatz nach § 670 verlangen. Der Geschäftsherr ist dem Geschäftsführer nur anteilig zum Ersatz seiner Aufwendungen verpflichtet, wenn dieser damit auch eigene Interessen verfolgte. Nach § 683 muss der Geschäftsherr die Aufwendungen des Geschäftsführers nach §§ 677, 683 S. 1, 670 ersetzen. § 685 enthält Erleichterungen dieser Pflicht in Sonderfällen. Falls bei der Geschäftsbesorgung Schäden entstehen, für welche der Geschäftsführer Mitverantwortung trägt, kann die Ersatzpflicht nach § 254 gemindert werden.
• Fremdes Geschäft Fremd ist ein Geschäft, dass nicht ausschließlich in den Rechts- oder Interessenkreis des Geschäftsführers fällt, sondern zumindest auch in die Belange eines anderen.
• Erläuternde Auslegung Die erläuternde Auslegung verfolgt den Zweck, den Inhalt ungenauer oder mehrdeutiger Formulierungen des Vertrags zu ermitteln. Hier enthält der Vertrag zwar Bestimmungen über die Vergütung von Küchenarbeiten (5 €), Reinigungsarbeiten in der Wohnung (6 €) sowie für die Säuberung des Treppenhauses (7 €). Für die Säuberung des Dachbodens findet sich indes keine ausdrückliche Bestimmung der Vergütung. Er ist nicht ungenau oder mehrdeutig formuliert. Die Parteien haben vielmehr bezüglich der Frage nach der Dachbodenreinigung überhaupt keinen Rechtsfolgenwillen gebildet; der Vertrag ist lückenhaft. Die erläuternde Auslegung hilft mithin nicht weiter.
• Ergänzende Auslegung Die ergänzende Vertragsauslegung dient der Lückenfüllung. Sie fragt danach, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an diesen Fall gedacht hätten. Hier stellt sich also die Frage, welche Vergütungsvereinbarung P und die E für den Fall des Säuberns des Dachbodens getroffen hätten. Eine ergänzende Vertragsauslegung ist jedoch nur möglich, wenn die Voraussetzun- gen hierfür vorliegen. Lücke im Vertrag, Lücke im Gesetz, hypothetischer Parteiwille
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• Welche Arten des §242 gibt es Dolo Agit Einredeniemand kann die Leistung einklagen, wenn er sie gleich nach Erhalt zurückgeben muss. Venire contra factum propiumWiedersprüchliches Verhalten Rechtsmissbräuchliches VerhaltenIst nach dem Einzelfall zu bewerten
• Duldungsvollmacht Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene weiß, daß ein anderer ohne Vertretungsmachtfür ihn handelt, aber nichts dagegen unternimmt.
• Anscheinsvollmacht Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene zwar nicht weiß, daß ein anderer für ihn handelt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können.
• Arglist Bewusstsein, dass die Willenserklärung ohne Täuschung nicht oder mit einem anderen Inhalt abgegeben worden wäre.
• Störung der Geschäftsgrundlage § 313 1. Anwendbarkeit- Vorrang Verträge; Ges. Regelungen 275 II, 779, Anfechtung Leistungsstörung2. Geschäftsgrundlagea)Reales Elementist ein Umstand, welches von mindestens einer Person bei Abgabe der Vertragserklärung vorausgesetzt wird.Hypothetisches ElementDie Partei die sich auf § 313 beruft hätte den Vertrag bei Kenntnis so nicht geschlossen.Normatives ElementDie andere Partei hätte sich redlicherweise auf einen anderen Vertragsinhalt einlassen müssen, weil die wahre Lage nach § 242 nicht im Risikobereich der Partei liegt, die sich auf § 313 beruft.b) Schwerwiegende Veränderung der Umstände Zweckstörung: Kann vorgenommen werden ist aber sinnlos für die andere ParteiÄquivalenzstörung: Verhältnis von Leistung und gegenleistung gestört ist.Beidseitiger Eigenschaftsirrtum: 3. Festhalten unzumutbar4. RechtsfolgeVertragsanpassungRücktritts oder Kündigungsrecht wenn Vertragsanpassung nicht möglich ist.
• Analogie Panwiedrige Regelungslücke: Wenn der Gesetzgeber keine Regelung getroffen hat.Sie ist planwidrig, wenn der Gesetzgeber bei der Regelung eines Komplexes schlicht übersehen hat, eine Regelung zu treffen. Vergleichbare Interessenlage:
• DSL Zufällige Schadensverlagerung VSD ist vorangig zu Prüfen. I. Gläubiger hat keine SchadenII. Dritter hat einen Schaden aber keinen Anspruch III. Schadensverlagerung ist zufällig. a) obligatorische GefahrentlastungLiegt vor wenn der Schaden und der Anspruch auf Grund einer Gefahrtragungsregelung auseinander fallen. 447; 644 b) Mittelbare StellvertretungMittelbarer Stellvertreter im eigene Namen für fremde Rechung einen Vertrag abgeschlossen hat, kann der Mittelbare Stellvertreter den Schaden des Geschäftsherren gegen den zum Schadensersatzverpflichteten Vertragsgegner geltend machen. Kommisionar Spediteur Frachtführer oder Parteivereinbarung  c) Obhut fremder SachenVerwaher gegenüber dritten für EigentümerIV. RechtsfolgeGläubiger kann den Schaden im eigenen Namen geltend machenDritter hat einen Anspruch auf Abtretung des Anspruchs § 285 § 334 analog.Haftungsbeschränkungen können auch gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden
• Entgangener Gewinn § 249 ff Vertane Freizeit; h.M. noUrlaubszeit: nur wenn Urlaub gegenstand einer Vert Leistung ist. 651ff.Genussmöglichkeit: Theaterbesuch; durch Eintrittspreis KompensiertUnterhalt: Verstößt gegen Menschenwürde
• Prüfungsreihenfolge BGB A. VertraglichI. Primär Anspüche- VertragserfüllunhII. Secudär1. Leistungsbezogene-Gewährleistung -Unmöglichkeit-Verzug 2. Nicht leistungsbezogene-SE- Aufwendungsersatz3. 313 III. Tertiär 1. Herausgabe 2852. Abtretung 255B. QuasiverraglichI. C.I.CII. GoAIII. Anfechtung §122IV. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 179 BGBC. Dingliche AnsprücheI. Herausgabe 985, 1007, 2018, 861II. Secundär1. SE ( 989; 2024)2. Nutzungsersatz 987III. Beseitigung und Unterlassung1. Grundbuch 894, 8862. 1004 I3. 863IV. Duldung der Zwangsvollstrechung § 1142 D. Bereicherung C. Deliktisch
• GOA Fall Sachverhalt: Nach Unfall und schwerer Verletzung der Eltern (GH) versorgt die Nachbarin die minderjährigen Kinder der Familie und erledigt die nötigen Einkäufe. Abwandlung: Die Eltern sind nicht erkrankt, sondern lediglich verreist und möchten ihre Kinder zu früher Selbstständigkeit erziehen. Lösungshinweise: Das Tätigwerden der Nachbarin liegt jedenfalls im mutmaßlichen Interesse der GH. Es liegt also ein Fall der berechtigten GoA vor. Die Nachbarin kann gem. §§ 683 S. 1, 670 BGB Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Lösungshinweise Abwandlung: Hier widerspricht das Verhalten der Nachbarin dem entgegenstehenden Willen der GH. Auf die Erkennbarkeit für den GF kommt es nicht an. Es ist ein Fall der unberechtigten GoA gegeben. Etwaige Ausgaben können nur nach Bereicherungsrecht gem. §§ 684 S. 1, 818 Abs. 2 BGB ersetzt werden, soweit die GH noch bereichert sind (§ 818 Abs. 3 BGB). 
• Merke AGB Inhalt der AGBNach einem Verständigen Empfänger und nicht nach dem EmpfängerhorizontKontrollfähigkeit und Tranzparenzgebot307 Abs. 3Abweichung von den allgemeinen RechtsvorschriftenFolglich ist die AGB KontrollfähigKonkrete Inhaltskontrollea) 309b) 308c) 307 II (entgegen dem Gebot von Treu und Glauben verstoßen unangemessen benachteiligt)aa) § 307 Abs. 2 BGB bestimmt, dass im Zweifel von einer un- angemessenen Benachteiligung immer dann auszugehen ist, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben in einer Weise eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertrags- zwecks gefährdet ist. d) 307 GeneralklauselDanach ist die Klausel unwirksam, wenn sie ohne sachliche Rechtfertigung durch Bevorzugung des In- teresses des Verwenders inhaltlich unangemessen ist. Maßgeblich ist hierbei die Gesamtheit der Umstände, also das „Gesamtklauselwerk“. Nachdem hier ein Verbraucher- vertrag vorliegt (s.o.)7 sind hier bei der Prüfung gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch die den Vertragsschluss begleiten- den Umstände zu berücksichtigen. (Interessenausgleich)§307 I S.2 Transparenzgebot
• Vorrang der Individualabrede Beachte: Beinhaltet die AGB eine Klausel, nach der Zusatzvereinbarungen bzgl. des Vertrages nur wirksam sind, sofern sie schriftlich getroffen werden, so beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit einer mündlich getroffenen Individualabrede. Die Individualabrede hat Vorrang und hebt somit gleichzeitig das in den AGB festgelegte Schriftformerfordernis auf.
• Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip Geschäft für den, den es angeht: Dem Dritten ist es gleichgültig, wer Vertragspartner ist. Vertetene wird Verpflichtet.Handeln unter fremden Namena) NamenstäuschungGeschäftspartner ist der Name unbekannt oder Gleichgültig: Eigengeschäft des Handelndenb) IdentitätstäuschungHier kommt es dem Erklärungsempfänger auf die Identität des Geschäftspartners an. Somit fremdgeschäft § 164 analogGeschäft ist schwebend unwirksam!
• Beginn der 119 Prüfung Ein Irrtum ist das auseinanderfallen von objektiv erklärten und subjektiv gewollten.Inhaltsirrtum Erklärende gibt objektiv eine Erklärung ab die er aber nicht so gemeint hat. = BedeutungsirrtumIrrt sich der Erklärende über die RF die mittels der Erklärung erfolgt so = Rechtfolgenirrtum Inhaltsirrtum (bei nebenfolgen jedoch unbeachtlicher Motivirrtum)Kalkulationsirrtum Verdeckter = unbeachtlicher MotivirrtumOffener = Vertragsauslegung §§133, 157 - Anpassung duch 313Erklärungsirrtum Versprechen Vertippen, VerschreibenEigenschaftsirrtum §119 IIAusgeschlossen bei § 434Eigenschaften sind alle tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die dauerhaft sind und die Sache unmittelbar kennzeichen. Preis ist keine Eigenschaft!
• Handlung Jedes menschliche, körperliche und vom Willen getragene oder zumindest von einem Willen beherschbare Verhalten.

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