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Staatsrecht (Fach) / Trimester 1 (Lektion)

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• Was ist die Anti-Folter-Konvention Die AFK schützt die Menschenrechte und Menschenwürde. Sie steht für die Vermeidung von Folter und psychischer und physischer Gewalt.
• Verfassungsgrundsätze Republik : Staatsoberhaupt wird auf Zeit gewählt Sozialstaat : Substidaritätsprinzip / Staatlichen Versicherungen Demokratie : Versammlungsfreiheit / Meinungsfreiheit / Das Volk entscheidet Rechtsstaat : Rechtsgleichheit / Rechtssicherheit / Rechtsschutz  Bundesstaat : Ein Staat der aus mehreren Ländern besteht  Art 20 GG
• Wahlgrundsätze Allgemein : alle Bürger ab 18, 3 Monate ununterbrochen Aufenthalt in der BRD, deutscher Staatsbürger unmittelbar : direkte Wahl eines Abgeordneten  frei : kein Wahlzwang gleich : jede Stimme zählt gleich geheim : separate Wahl / unabhängige Stimmabgabe  
• Passives Wahlrecht bestimmt die Voraussetzung um für ein bestimmtes Amt zu kandidieren , man muss 18 Jahre sein, deutscher im Sinne des Grundgesetzes , nicht von der Wahl ausgeschlossen 
• Was ist die UN und welche Ziele hat sie Die UN ist eine Vereinigung aus 194 Mitgliedsstaaten und schützt die Menschenrechte und Völkerrechte. Ihr Ziel ist die Einhaltung des Weltfriedens.
• Geschichte der EU 1950 Schumann-Plan : Deutschland und Frankreich werden einer Aufsichtsbehörde unterstellt  1951 EKGS  1957 EWG  1992 Gründung der EU 2002 Währungsunion  2007 Vertrag von Lissabon Neuerung in der Außenpolitik auf internationaler Ebene 
• Welche Demokratie hat die BRD? Eine repräsentative Demokratie !  mittelbare Demokratie : Das Volk wählt einen direkten Vertreter. Das Volk selbst übt keine Staatsgewalt aus pluralistische Demokratie : mehrere Parteien sind zugelassen solange sie nicht Verboten sind wertgebundene Demokratie : Einhaltung von Normen und Werten wehrhafte Demokratie : Die FDGO kann nicht aufgehoben werden, die Demokratie wehrt sich gegen Verfassungsfeinde parlamentarische Demokratie : Das Parlament ist der wichtigste Entscheidungsträger, die Regierung ist vom Parlament abhängig 
• Was ist aktives Wahlrecht ? Jeder deutsche Staatsbürger ab 18 Jahren kann wählen. Der Wähler muss min. 3 Monate ununterbrochen in der BRD leben. 
• Was ist die Ewigkeitsklausel? Art 79 (3)  Art 1 und 20 können nicht geändert werden, außer mit 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat 
• Grundpfeiler der sozialen Sicherheit Pflegeversicherung  Arbeitslosenversicherung  Krankenversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung   
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• Grundelemente des Staates Staatsgebiet : Boden, Wasser, Luft  Staatsvolk : selbe Staatsangehörigkeit , selbe Kultur  Staatsgewalt : Legislative , Judikative, Exekutive 
• Prinzipien der Staatsbürgerschaft Abstimmungsprinzip Einbürgerung Territorialprinzip  
• Wie heißt unser Wahlrecht Personalisierte Verhältniswahl
• Gremien der EU Europäische Rat : Wegweiser für Europa, 28 Regierungschefs Ministerrat : Fachminister , können Gesetze erstellen  Europäisches Parlament : vertreten das Volk  Europäische Kommission : Hüter aller Veträge , setzen den Haushalt um  Europäische Gerichtshof : regelt Streitigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten 

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