FGO (Fach) / Definitionen und Ablaufschemata (Lektion)
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Grundlagen
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- Obersatz Eine Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist
- Zulässigkeit Eine Klge ist zulässig, wenn 1. Finanzrechtsweg, § 33 FGO2. Instanzielle, sachliche und örtliche Zuständigkeit, §§ 35, 36 , 38, 39 FGO3. Vorverfahren (bei Anfechtungs und Verpflichtungsklagen erfolglos) ...
- Klagearten Feststellungsklage § 41 FGO (kein Vorverfahren) Leistungsklage § 40 Abs. 1 Alt 2 und 3 FGOa) Leistungsklage (im engeren Sinne) § 40 Abs. 1 Alt 3 FGOb) Verpflichtungsklage § 40 Abs. 1 Alt 2 (mit ...
- Anfechtungsklage § 40 Abs. 1 Alt 1 FGO Erfolgloses Vorverfahren in Gestalt der.... Aufhebungsklage (Begehr der ersatzlosen Aufhebung eines Änderungsbescheids) § 100 Abs 1 Satz 1 AO Änderungsklage (Begehr der Herabsetzung ...
- Verpflichtungsklage § 40 Abs. 1 Alt 2 FGO mit Vorverfahren Vornahmeklage (Klage auf Vornahme eines abgelehnten VA) § 101 Satz 1 FGO Unterlassungsklage (Klage auf Erlass einer unterlassenen VA) § 101 Satz 1 FGO
- Sprungklage § 45 FGO zulässig ohne Vorverfahren TBM:- Zustimmung des FA (Abs. 1 Satz 1)- keine Abgabe durchdas FG zurück an das FA zwecks weiterer Sachverhaltsaufklärungen (Abs. 2 Satz 1) Typisch:Einspruchsverfahren ...
- Untätigkeitsklage § 46 FGO TBM: - keine Entscheidung im außergerichtlichen Rechtsbehelf- ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes- innerhalb angemessener Frist § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO
- Fortsetzungsfeststellungsklage § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO TBM:- Der VA hat sich durch Rücknahme oder anders (zB Zeitablauf)- vorher (vor Urteil)- erledigt (Regelungsinhalt ist gegenstandlos geworden)- Antrag des Klägers- berechtigtes ...
- Feststellungsklage § 41 FGO allg. Feststellungsklage § 41 Abs. 1 Alt 1 FGO Nichtigkeitsfeststellungsklage § 41 Abs. 1 Alt 2 FGO
- Grundsätze Klagefrist nur für Anfeschtungs- und Verpflichtungsklagen Fristberechnung: § 54 Abs. 2 FGO § 222 Abs. 1 ZPO und §§ 187 bis 192 BGB Beginn § 47 Abs. 1 Satz 1 HS 2 FGO: Ablauf der Belanntgabe der Einspruchenstscheidung ...
- Präklusionsvorrschriften § 79b, 76 Abs 3 FGO zur Verfahrensbeschleunigung könne Fristen mit ausschließender Wirkung gesetzt werden § 79b Abs. 3 iVm § 76 Abs. 3 FGO, § 364b AO behördlich gesetzte Frist § 79b Abs. 3 iVm ...
- Urteil der Anfechtungsklage § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO Aufhebungsurteil --> VA wird aufgehoben, wenn er rechtswidrig ist § 100 Abs. 2 Satz 1 FGO Änderungsurteil--> VA wird insoweit geändert, als er rechtswidrig ist
- Urteil der Verpflichtungsklage § 101 Satz 1 FGO Verpflichtungsurteil--> Verpflichtung des FA den begehrten VA zu erlassen § 101 Satz 2 FGO Bescheidungsurteil--> verpflichtung des FA, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung ...
- Gewährung von AdV durch das FA oder das FG beim FA: Einspruchverfahren § 361 Abs. 2 AO, Klageverfahren § 69 Abs. 2 FGO --> vorrangig beim FG: Einspruchverfahren § 69 Abs. 3 Sätze 1 und 2 FGO, Klageverfahren § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO --> nachrangig ...
- einstweilige Anordnung § 114 FGO susidiär zu AdV Abs 5 FGO sie gewährt im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz für Fälle, in denen AdV rechtlich nichtmöglich ist TBM:- Anordnungsanspruch --> vom Stpfl behauptetes Recht, ...
- Voraussetzungen der Regelungsanordnung § 114 Abs. ... a) Vorliegen der allg. Sachurteilsvoraussetzungen (Finanzrechtsweg, Form, Antragsbefugnis, Darlegung der Antragvoraussetzungen) b) kein vollziehbarer VA (Subsidiarität AdV § 114 Abs. 5 FGO) c) Anordnungsanspruch ...