Er un Ver (Fach) / Verbraucherrechte und Umsetzung (Lektion)
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Diese Lektion wurde von Tobbe9191 erstellt.
- Verbraucherrechte und Umsetzung der Verbrauherrechte in der Verbraucherpolitik Consumer Bill of Rights (Kennedy, 1962) Recht auf Schutz (right to safety) = Recht darauf vor Produkten geschützt zu werden, die gesundheitsschädlich oder lebensgefährlich sind. Recht auf Information(right to be informed) = Recht darauf vor irreführender Information, Werbung, Kennzeichnung o.Ä. Praktiken geschützt zu werden, sowie das Recht die Fakten genannt zu bekommen, die für eine informierte Wahl notwendig sind. Recht auf Wahlfreiheit (right to choose) = Recht darauf, wann immer möglich Zugang zu einer Auswahl an verschiedenen Gütern & Dienstleistungen zu haben. Recht darauf Gehör zu finden(right to be heard) = Recht darauf, dass Konsumenteninteressen umfassende Beachtung in der Politikgestaltung finden. Recht auf Bildung(right to eduaction) = Recht darauf, Wissen & Fähigkeiten beigebracht zu bekommen, die nötig sind um informierte & sichere Entscheidungen über Güter & Dienstleistungen zu treffen; gleichzeitig das Bewusstsein Verbraucherrechte & Verantwortung zu haben & das Wissen, wie man sich dementsprechend verhält Recht auf Rechtshilfe(right to redress) = Recht einen angemessenen Ausgleich für Rechtsfragen zu bekommen, einschließlich einer Kompensation für Falschangaben, minderwertige Produkte & schlechten Service. Umsetzung in der Verbraucherpolitik: Rahmen der WTO (SPS-Abkommen, Standards für LM-Sicherheit, Tiergesundheit & Pflanzengesundheit), EU-Basisverordnung für LM-Sicherheit (Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit, Verantwortlichkeit der Hersteller), Einrichtung des BfR, BMELV, EFSA, Verbraucherschutzorganisationen, Etikettierungsrichtlinie, Irreführungsverbot Schulpflicht, Bildungsinitiativen etc .
- Lebensmittelsicherheitspolitik Beschreibung der Risikoanalyse und des Zusammenhangs zwischen Risikobewertung, Risikomanagement und Risikokommunikation Risikobewertung = wissenschaftliche Bewertung von Risiken; Grundlagen für den Verbraucherschutz Risikomanagement = Umsetzung des Verbraucherschutzes, Berücksichtigung der wissenschaftlichen Bewertung & von politischen Zielen Risikokommunikation = Information über Risikobewertung & -management; Stakeholder-Prozess zur Identifizierung eines angemessenen Risikomanagements Vie stufen der Risikobewertung: Gefahrenermittlung Gefahrenbeschreibung Abschätzung des Risikos Risikobeschreibung Gefahrenermittlung = Identifikation der möglichen Auswirkungen von biologischen oder chemischen Agenzien oder physikalischen Einwirkungen Gefährlichkeit neuartiger Stoffe kann durch ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung (Erkrankung, Mortalität) oder auf die Umwelt zutage treten=>unter Umständen ist es möglich die aktuellen oder potenziellen Auswirkungen auf die Bevölkerung oder Umwelt zu beschreiben, bevor deren Ursache unzweifelhaft feststeht Gefahrenbeschreibung = Eigenart & Schweregrad der mit unsächlichen Agenzien oder negativen Tätigkeiten verbundenen negativen Auswirkungen werden qualitativ und/ oder quantitativ bestimmt. =>Ermittlung in welchem Verhältnis die Menge des gefährlichen Stoffs zu seinen Wirkungen steht (oft schwierig) Abschätzung des Risikos = quantitative/ qualitative Bestimmung der Wahrscheinlichkeit mit dem Agens in Berührung zu kommen; Daten zur Wahrscheinlichkeit einer Kontaminierung oder Exposition der Bevölkerung werden hierfür benötigt Risikobeschreibung = auf Grundlage der Stufen 1-3 erstellt; qualitative/ quantitative Schätzung der Wahrscheinlichkeit & Häufigkeit, sowie des Schweregrades bekannter oder möglicher umwelt- oder gesundheitsschädigender Wirkungen; im Zweifelfall wird immer vom ungünstigsten Fall ausgegangen=>kann zu einer Überschätzung des tatsächlichen Risikos führen
- Lebensmittelsicherheitspolitik Grenzen der wissenschaftlichen Risikobewertung Wissenschaft führt nich unbedingt zu eindeutigen Ergebnissen Wisenschaftliche Unsicherheit Fehlen von Daten Inkonsistenz von Daten Fehlen einer Übereinstimmung bezüglich angemessener Methoden Validität der Ergebnisse Interdependenzen Risikobewertung kann keine Sicherheit beweisen Kosten steigen Exponentiell mit zusätzlichem Sicherheitslevel
- Lebensmittelsicherheitspolitik Bewertung des Risikos durch Laien vs. Wissenschsftler (7) Differenzen in der Vorgehensweise bei der Risikobewertung zwischen Laien und Experten erschweren die gegenseitige Verständigung. Experten Systematisch Wahrscheinlichkeiten Akzeptables Risiko Sich änderndes Wissen Vergleich von Risiken Bevölkerungsdurchschnitt Ein Tod ist ein Tod Laien Intuitive Ja / nein Sicherheit Ist es oder ist es nicht “Geschickten” Persönliche Konsequenzen Es kommt drauf an, wie man stirbt
- Lebensmittelsicherheitspolitik im Rahmen der WTO Zielkonflikt Es besteht ein Zielkonflikt zwischen Freihandel & einzelstaatlicher Souveränität zur Festlegung eines angemessenen Sicherheitsniveaus Bedeutung & Regelungen des SPS-Abkommens bezieht sich auf LM-Sicherheit, sowie auf die Gesundheit von Pflanzen & Tieren Standards für Additive in LM Label für Verunreinigung in LM Zertifizierungen notwendige Prozesse mit Auswirkungen auf die LM-Sicherheit Quarantäne für Pflanzen & Tiere Maßnahmen zur Eindämmung von Seuchen andere Anforderungen an Importe maximale Rückstände von Medikamenten & PSM Importverbote =>WTO-Mitglieder haben das Recht ihr eigenes, als angemessen angesehenes Schutzniveau zu wählen, aber die Wahl ist begrenzt, weil SPS-Maßnahmen nur angewendet werden sollen: wenn sie auf wissenschaftlichen Prinzipen basieren (ausgenommen provisorische Maßnahmen bei Dringlichkeit) wenn sie nicht gegen das MFN-Prinzip verstoßen oder zwischen inländischen Produkten & ausländischen Importen diskriminieren SPS MAßnahmen geldten als notwendig, wenn: sie auf internationalen Standards basieren auf wissenschaftlicher Risikobewertung basieren konsistent angewendet und nicht mehr als notwendig Handels verzerrend wirken Wichtige Prinzipien für die Anwendung von SPS-Instrumenten: Harmonisierung Konsistenz gegenseitige Anerkennung Transparenz Problematik des Vorsichtsprinzips Die Wahl der Antwort auf eine gegebene Situation stützt sich auch eine zutiefst politische Entscheidung, die abhängig ist von dem Risikoniveau, das die Gesellschaft als akzeptabel ansieht.
- Lebensmittelsicherheitspolitik der EU Ziele (3) Inhalte der EU Bassverordnung (3) Anwendung des Vorsorgeprinzips (bla) Vergleich zwishen WTO und EU (3+3) Ziele Erreichung des höchsten Standes von LM-Sicherheit in Europa Wiedergewinnung des Verbrauchervertrauens durch erhöhte Transparenz Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen Inhalt der EU-Basisverordnung Verordnung zu Festlegung der allgemeinen Grundsätze & Erfordernisse des LM-Rechtes, zur Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde & zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit. Inhalte: Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde Festlegung allgemeiner Grundsätze & Erfordernisse über das Inverkehrbringen von LM & Futtermitteln Vorsorgeprinzip Rückverfolgbarkeit Anforderungen an die Sicherheit von LM & Futtermitteln Verantwortlichkeit der Lebens- & Futtermittelunternehmen Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen Krisenmanagement Erweiterung des Schnellwarnsystems Verfahren zur Verhinderung des Inverkehrbringens von unsicheren LM & Futtermitteln Anwendung des Vorsorgeprinzips Ein Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip setzt voraus, dass die möglichen negativen Folgen eines Phänomens, Produktes oder Verfahrens ermittelt worden sind eine wissenschaftliche Risikobewertung aufgrund unzureichender, nicht eindeutiger oder ungenauer Daten keine hinreichend genaue Bestimmung des betreffenden Risikos zulässt =>Die Wahl ist auf eine zutiefst politische Entscheidung gestützt. Maßnahmen nach dem Vorsorgeprinzip sollten: verhältnismäßig sein, also dem angestrebten Schutzniveau entsprechen diskriminierungsfrei anwendbar sein auf bereits getroffene ähnliche Maßnahmen abgestimmt sein sollten darauf geprüft worden sein, welche Kosten & welcher Nutzen mit einem Tätigwerden oder Nichttätigwerden verbunden sind (wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse) überprüft werden, sobald neue wissenschaftliche Daten vorliegen eine Bestimmung derjenigen ermöglichen, welche die für eine umfassendere Risikobewertung erforderlichen Beweise bringen müssen Vergleich der Regelungen zum Vorsorgeprinzip EU & WTO WTO EU Wissenschaftsbasierter Ansatz Wissenschaftsbasierter Ansatz Vorläufige Maßnahmen sind zulässig Anwendung des Vorsorgeprinzips nach bestimmten Grundsätzen Nicht-tarifäre Handelshemmnisse im Weitere Forschung und Überprüfung derFall wissenschaftlicher Begründung Maßnahmen
- EU-Regelungen zur Verbraucherinformation (Informationspolitik) Right to be informed Etikettierung: es gelten Vorschriften für die Etikettierung, Aufmachung & Werbung von vorverpackten LM; auf EU-Ebene harmonisiert => Verbraucher sollen sachkundige Wahl treffen können; Hindernisse in Bezug auf den freien Verkehr von LM sowie ungleiche Wettbewerbslagen sollen verhindert werden Etikettierungsrichtlinie: Irreführungsverbot & Verbot krankheitsbezogener Angaben, Ausnahme- & Sonderregelungen für einzelne LM, Schutzklausel Angaben: Verkehrsbezeichnung Zutatenverzeichnis Menge der Zutaten/ Zutatenklassen Nettofüllmenge MHD; Aufbewahrungsanleitung Firmenname, Anschrift des Herstellers Herkunftsort Gebrauchsanleitung Alkoholgehalt Nährwertkennzeichnung (generell freiwillig; verpflichtend bei der Verwendung nährwertbezogener Angaben) Nährwert- & gesundheitsbezogene Angaben: Autorisierung durch die EFSA, nur LM mit positivem Nährwertprofil dürfen mit gesundheitsbezogenen Angaben werben; Begriffsregelung [fettarm, energiearm,etc.]) Novel-food-Verordnung EU-Verordnung über gentechnisch veränderte LM (Kennzeichnungspflicht) Richtlinie für LM, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind Verbraucherinformationsgesetz
- Verbraucherpolitische Institutionen & deren Einordnung ins Konzept der Risikoanalyse EU Ebene Risikobewertung: EFSA (European Foof Safety Authority) Risikomanagement: Europäische Kommission Gesundheit & Verbraucher Aufgaben der EFSA Risikobewertung Durchführung von Risikobewertungen auf Anfrage von Institutionen & auf Eigeninitiative („self-tasking“) v.a. im Bereich der neu entstandenen Risiken Harmonisierung der Methoden zur Risikobewertung Erhebung & Auswertung wissenschaftlicher Daten Zusammenarbeit mit entsprechenden Institutionen der EU-Mitgliedstaaten Risikokommunikation Analyse der öffentlichen Wahrnehmung von Risiken im Zusammenhang mit Lebensmitteln Erläuterung & Kontextualisierung von Risiken unter Rückgriff auf die Erkenntnisse der Beratungsgruppe für Risikokommunikation der EFSA Zusammenarbeit mit wesentlichen Akteuren einschließlich nationaler Behörden, Interessengruppen & den Medien um Botschaften zielgruppengerecht aufzubereiten Koordinierung der Kommunikationsaktivitäten mit anderen Risikoberatungsstellen & Risikomanagern (z.B. zwischen der Europäischen Kommission & den EU-Mitgliedstaaten) =>Konsistenz & Schlüssigkeit gewährleisten
- Verbraucherpolitische Institutionen und deren Einordnung in das Konzept der Risikoanalyse Ebene Deutschland Risikobewertung: Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Risikomanagement: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft & Verbraucherschutz; Bundesamt für Verbraucherschutz & LM-Sicherheit; Ministerien & Ämter der Länder, Kreise & Gemeinden Aufgaben des BfR Risikobewertung: wissenschaftliche Bewertungen über gesundheitliche Risiken im Bereich der LM-Sicherheit & des Verbraucherschutzes Risikokommunikation: frühzeitige Unterrichtung der politischen Gremien sowie der Öffentlichkeit über vorliegende Erkenntnisse hinsichtlich vorhandener oder nicht auszuschließender Gefährdungen im Bereich der LM-Sicherheit oder des Verbraucherschutzes=>weisungsunabhängig Aufgaben des BMELV Vertretung verbraucherpolitischer Belange in der Bundesregierung & der EU-Kommission; u.a. Vorbereitung von Gesetzen & Verordnungen Finanzierung eigener Informationsmaßnahmen Förderung politikberatender Forschung & verbraucherpolitisch orientierten NGO’s Risikomanagement: koordinierende Funktionen im Rahmen der LM-Überwachung der Länder, einschließlich der Erarbeitung von allgemeinen Verwaltungsvorschriften in diesem Bereich, sowie Zulassung von bestimmten Stoffen Aufgaben Durchführung des LM- & Bedarfsgegenständegesetzes Durchführung des Düngemittel-, Tierschutz-, Pflanzenschutz-, Tierseuchen-, Fleischhygiene-, Produktionssicherheits- & Arzneimittelgesetzes
- Nicht-staatliche Akteure der Verbraucherpolitik • Verbraucherzentrale Bundesverband• Stiftung Warentest• aid – Wissen in Bestform • Bundesverband – Die Verbraucherinitiative e.V. • foodwatch • WWF • Greenpeace
- Ansatzpunkte & Grenzen der Informationsökonomik für die Verbraucherpolitik Problem: Versuchung & Selbstverpflichtung · die Qual der Wahl à Differenzierung auf gesättigten Märkten
- Informationspolitik Systematisierung der Diskussion um die Ampelkennzeichnung vor dem Hintergrund der Verbraucherinformation Verbraucher können mit Hilfe des Verbraucherinformationsgesetzes konkrete Auskunft zu bestimmten Produkten oder Sachverhalten von Behörden verlangen. Messergebnisse der amtlichen Kontrollen der Lebensmittelüberwachung werden herausgegeben, soweit es sich um Grenzwerte, Höchstmengen oder Höchstgehalte handelt. Eine Berufung auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist nicht möglich. Rezepturen und sonstiges exklusives technisches oder kaufmännisches Wissensind geschützt. Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen müssen veröffentlicht werden Marktchecker => Bewertet Engerieeffizienz von Elektrogeräten
- Einordnung sonstige Institutionen der Verbraucherpolitik und deren Aufgaben right to be heard right to be educated right to be redress The right to be heard : to be assured that the consumer interest will receive fulland sympathetic consideration in the formulation of government policy Beteiligungs- und Anhörungsverfahren in der EU und in Deutschland The right to education: To acquire knowledge and skills needed to make informed, confident choices about goods and services, while being aware of basic consumer rights and responsibilities and how to act on them Unterschiedliche Bildungsinitiativen im Rahmen der Erwachsenen- und Schulbildung The right to redress: To receive a fair settlement of just claims, including compensation for misrepresentation, shoddy goods or unsatisfactory serviceRICHTLINIE 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher Förderung des Binnenmarktes, Gewährung eines hohen Verbraucherschutzniveaus Gewährung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen