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Verfahrensrecht (Fach) / AO (Lektion)

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• Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit) § 180 Abs. 1 Satz Nr. 2 Buchstabe b AO zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums anderes Finanzamt das für die Steuern von Einkommen zuständig ist
• Die §§ 134 bis 217 AO gelten für die gesonderte und einheitliche Feststellung § 181 Abs. 1 Satz 1 AO
• Wohnsitz-Finanzamt § 19 Abs. 1 Satz 1 AO
• Betriebsfinanzamt § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO
• Tätigkeitsfinanzamt § 18 Abs. 1 Nr. 3 AO selbstständige Arbeit § 18 EStG
• Verwaltungsfinanzamt § 18 Abs. 1 Nr. 4 AO vermögensverwaltenden PersG
• Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei noch nicht ergangen Grundlagenbescheid § 162 Abs. 5 i. V. m. § 155 Abs. 2 AO Besteuerungsgrundlagen sind zu schätzen
• Steuerbescheid darf ergehen, obwohl noch kein Grundlagenbescheid vorliegt § 155 Abs. 2 AO
• Änderung aufgrund eines Grundlagenbescheides § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
• Im Fall einer geringen Bedeutung unterbleibt eine gesonderte Feststellung § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO
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• Gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter bei gesonderter Feststellung § 183 Abs. 1 Satz 1 AO
• Kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter bei gesonderter Feststellung § 183 Abs. 1 Satz 2 AO so gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft als Empfangsbevollmächtigter
• Aufforderung des FA zur Benennung eines Empfangsbevollmächtigten bei Bruchteilsgemeinschaften § 183 Abs. 1 Satz 3 AO
• Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigen mit Wirkung für und gegen alle § 183 Abs. 1 Satz 5 AO
• Einzelbekanntgabe § 183 Abs. 2 Satz 2 AO
• Rückausnahme von der Einzelbekanntgabe solange keine Widerruf der Empfangsvollmacht vorliegt § 183 Abs. 3 Satz 1 AO wenn ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO vorhanden ist
• Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis § 47 AO Zahlung Aufrechnung Erlass Verjährung
• Die Änderung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist § 169 Abs. 1 Satz 1 AO
• Festsetzungsfrist beträgt 4 Jahre § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO
• Festsetzungsfrist beträgt 5 bzw. 10 Jahre § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei Steuerhinterziehung 10 Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung 5 Jahre
• Grundsätzlicher Beginn der Festsetzungfrist § 170 Abs. 1 AO i. V. m. § 38 AO i. V. m. EINZELSTEUERGESETZ mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuer entstanden ist
• Beginn der Festsetzungsfrist bei eingereichter Steuererklärung § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Steuererklärung eingreicht wurde spätestens mit Ablauf des dritten Jahres in dem die Steuer entstanden ist
• Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Frist der Bescheid den Bereich der Finanzbehörde verlassen hat § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO
• Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung § 170 Abs. 3 AO beginnt nicht vor Ablauf eines Jahres in dem der Antrag auf Veranlagung gestellt wurde
• Erklärungspflicht für gesonderte und einheitliche Feststellung § 181 Abs. 2 AO
• Änderung Gesonderte Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist § 181 Abs. 5 Satz 1 AO wenn die Festsetzungsfrist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ist

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