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Ref. ZPO I (Fach) / 5. Hauptkonstellationen des Zivilprozesses (Lektion)

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  • Was ist bei der Kostentscheidung im Falle der Widerklage zu beachten? Die Kostenenscheidung ergeht einheitlich.
  • Skizziere den - getrennten - Aufbau des Tatbestandes, wenn der Beklagte Widerklage erhoben hat! - Einleitungssatz bzgl. Klage und Widerklage - Unstreitiges zur Klage - Streitiger Klägervortrag zur Klage - Antragsbezogene Prozessgeschichte zur Klage - Anträge zur Klage von Kläger und Beklagtem - Streitiger Beklagtenvortrag zur Klage - Überleitung zur Widerklage - Unstreitiges zur Widerklage - Streitiger Beklagtenvortrag zur Widerklage - Anträge zur Widerklage von Beklagtem und Kläger - Streitiger Klägervortrag zur Widerklage - Große Prozessgeschichte zur Klage und Widerklage
  • Skizziere den - getrennten Aufbau - der Entscheidungsgründe, wenn der Beklagte Widerklage erhoben hat! - Gesamtergebnis zur Klage und zur Widerklage- Zulässigkeit der Klage- Begründeheit der Klage- Zulässigkeit der Widerklage- Begründetheit der Widerklage
  • Wann empfiehlt sich ein gemeinsamer Aufbau von Klage und Widerklage? Wenn Klage und Widerklage auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen.
  • Skizziere den - gemeinsamen - Aufbau des Tatbestandes, wenn der Beklagte Widerklage erhoben hat! - Einleitungssatz bzgl. Klage und Widerklage - Unstreitiges zur Klage und zur Widerklage - Streitiger Klägervortrag zur Klage und zur Widerklage - Antragsbezogene Prozessgeschichte zur Klage und zur Widerklage - Anträge zur Klage und zur Widerklage - Streitiger Beklagtenvortrag zur Klage und zur Widerklage - Große Prozessgeschichte bzgl. Klage und Widerklage
  • Charaktisiere den Urkundenprozess! Der Urkundenprozess ist ein spezielles Verfahren zur Beschleunigung des Prozesses durch Beschränkung der Beweismittel.
  • Welche besonderen Prozessvoraussetzungen gelten im Urkundenprozess? 1. Der Anspruch muss auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet sein.2. Schlüssigkeit der Klage3. Erklärung gem. § 593 I ZPO
  • Welche Anforderungen sind im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung beim Urkundenprozess zu prüfen? - Der Kläger muss mindestens eine Urkunde vorlegen. - Die vorgelegten Urkunden müssen alle bestrittenen Tatsachen betreffen. - Die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen durch Urkunden beweisbar sein.
  • Wie kann sich der Beklagte im Urkundenprozess verteidigen? - Widerspruch, § 599 I ZPO- Allgemeine Verteidigungsmittel(- nicht: Widerklage, § 595 I ZPO)
  • Welche Beweismittel sind im Urkundenprozess zulässig, wenn eine Beweisführung erforderlich ist? - Kläger: Urkunden- Beklagter: Urkunden und Parteivernehmung, § 595 II ZPO
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  • Was ist bei den allgemeinen Prozessvoraussetzungen im Nachverfahren zu beachten? Sie sind sind nicht noch einmal zu prüfen, weil das Gericht an seine Entscheidung aus dem Vorverfahren gebunden ist, § 318 ZPO.
  • Aus welcher Norm ergibt sich die Statthaftigkeit des Nachverfahrens? (Urkundenprozess) § 600 I ZPO.
  • Wie hat das Gericht mit neuem Vorbringen im Nachverfahren zu verfahren? Urkundenprozess Es hat eine umfassende Beweiswürdigung vorzunehmen.
  • Welche Beweismittel sind im Nachverfahren zulässig? Urkundenprozess Alle Beweismittel. Es gibt also - anders als im Vorverfahren - keine Beschränkungen.
  • Wie ist die Entscheidung im Nachverfahren zu überschreiben? Urkundenprozess "Schlussurteil"
  • Wie lautet der Hauptsachetenor, wenn dem Antrag im Nachverfahren stattgegeben wird? Urkundenprozess "Das Vorbehaltsurteil vom … wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten."
  • Wie lautet der Kostentenor, wenn dem Antrag im Nachverfahren stattgegeben wird? Urkundenprozess "Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits."
  • Nach welchen Vorschriften richtet sich die vorläufige Vollstreckbarkeit, wenn dem Antrag im Nachverfahren stattgegeben wird? Urkundenprozess §§ 708 Nr. 5, 711 ZPO.
  • Wie lautet der Hauptsachetenor bei abweisender Entscheidung im Nachverfahren? Urkundenprozess "Das Vorbehaltsurteil vom … wird aufgehoben und die Klage abgewiesen."
  • Wie lautet der Kostentenor bei abweisender Entscheidung im Nachverfahren? Urkundenprozess "Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits." (§ 91 ZPO)
  • Nach welchen Vorschriften richtet sich die vorläufige Vollstreckbarkeit bei abweisender Entscheidung im Nachverfahren? Urkundenprozess §§ 708, 709 ZPO.
  • Worauf ist in der antragsbezogenen Prozessgeschichte im Schlussurteil einzugehen? Urkundenprozess - Alter Antrag des Klägers- Erlass des Vorbehaltsurteils
  • Wie lauten die Anträge, die im Schlussurteil wiederzugeben sind? Urkundenprozess - "Der Kläger beantrag, das Vorbehaltsurteil vom … für vorbehaltlos zu erklären." - Der Beklagte beantragt, das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen."

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