BM3 (Fach) / Perspektiven der SM und Reformbedarf (Lektion)

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• Implementierung des Ordoliberalen Ansatzes in der Sozialen Marktwirtschaft In den Wirtschaftswissenschaften zunehmend sinkendes Interesse an Sozialer Marktwirtschaft und ihrer Impementationsaufgabe Ordoliberalismus/ Theorie der Ordnungspolitik als spezifisch deutsche Debatte Mainstream in den WiWi im Anschluss an internationale Diskussion beschäftigte sich mit anderen Fragestellungen "sozial" in Sozialer Marktwirtschaft zum wohlfahrtstaatlichen Prinzip fehlende Implementierung des Ordoliberalismus in der Wirtschaftsverfassung, obwohl WV nicht wertneutral (Privateigentum, Vertragsfreiheit...) Art 20 GG Sozialstaatsklausel Vertrag über die Schaffung einer gemeinsamen Währungs- Sozial- und Wirtschaftsunion 1990 zwischen D und DDR: Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame WO der beiden Vertragsparteien 
• soziale Marktwirtschaft und politischer Stilverfall aus der Perspektive ihrer Vordenker Ludwig Erhard: Totaler Versicherungszwang und wirtschaftliche Freiheit vertragen sich nicht, Subsidaritätsprinzip > Staat soll nur eingreifen, wenn Mittel des Einzelnen oder der Gruppe nicht ausreichen. Vorrang hat Hilfe zur Selbsthilfe Müller Armack: Das Neue ist nicht von Vorteil: Zweiter Teil der Sozialen Marktwirtschaft war gedacht als gesellschaftspolitische Erweiterung in Einklang mit der marktwirtschaftlichen Ordnung 
• Gefährdung der Sozialen Marktwirtschaft und Reformbedarf 1: wohlfahrtsstaatliche Entwicklungen als Bedrohung, dadurch Verlust der Steuerungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft gesellschafts- und sozialpolitische Zielsetzungen nur dann machbar, wenn marktwirtsschaftliches System ausreichend Wachstum vorhanden  Pies: Schönwetterpolitik
• Gefährdungen der Sozialen Marktwirtschaft und Reformbedarf 1 wohlfahrtstaatliche Entwicklungen als Bedrohung, dadurch Steuerung der SM schwierig gesellschafts- und sozialpolitische Zielsetzungen nur dann realisierbar, wenn marktwirtschaftliches System ausreichend Wachstum aufweist
• 3 Phasen in der Entwicklung des bundesdeutschen Sozialstaats kontinuierlicher Ausbau des Sozialstaats bei hohem Wirtschaftswachstum und zunehmende Beschäftigung Inflation, Stagnation zunehmende Arbeitslosigkeit und Krise des Sozialstaats Umbau des Sozialstaats
• Notwendigkeit einer Reform des Sozialstaats und der sozialen Sicherungssysteme Bereits Mitte der 90er umfassender Reformbedarf Rücknahme institutionialisierter Sozialleistungen -> sinkende Ansprüche erbitterter Widerstand der betroffenen Gruppen  Beispiel Agenda 2010

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