Politische Bildung (Fach) / Grundrechte (Lektion)

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• Artikel 1 GG - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Sachlicher Schtzbereich: Die Menschenwürde gilt überstaatlich, naturgegeben Personeller Schutzbereich: Es handelt sich um ein Menschenrecht, ohne Rücksicht auf Eigenschaften, Leistungen und sozialen Status des Menschen. Eingriffe: Jeder Eingriff stellt einen nicht zu rechtfertigenden Verstoß gegen das GG dar. Die Menschenwürde ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig! Schranken: Hier fehlt ein Schrankenvorbehalt, somit ist jeder Eingriff gegen das Schutzgut "Menschenwürde" rechtswidrig. Ausgeschlossen ist auch ein Verzicht des Grundrechtsträgers auf seinen Würdeanspruch. (3) - Nachfolgende Grundrechte (2 -19) binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
• Geschichte der Grundrechte der BRD bla
• Artikel 2 GG - Allgemeine Handlungsfreiheit, Freiheit der Person, Recht auf Leben (1) - Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz versößt. Auffanggrundrecht (subsidiär)! Sachlicher Schtzbereich (passiv): Schutzgut ist jedes menschliche Handeln oder Unterlassen (Generalklausel, Hauptfreiheitsrecht), das keinem speziellen Grundrecht unterliegt. HIerzu zählt auch das APR. Personeller Schutzbereich (aktiv): Die Allgemeine Handlungsfreiheit ist ein Menschenrecht und gilt damit für jeden Menschen! Eingriffe: Jeder Eingriff unterliegt bestimmten Gesetzen, die die Voraussetzungen für Eingriffe gegen die Allgemeine Handlungsfreiheit reglementieren. Schranken: In dreierlei Hinsicht verfassungsunmittelbar beschränkt: 1.der verfassungsmäßigen Ordnung, 2. den Rechten anderer und 3. dem Sittengesetz. Beispiel: Ris Art 1 (1) i.V.m. Art. 2 (1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung vom BVerfG 1983 durch Volkszählung festgelegt. Hierzu auch das Recht an seinem eigenen Bild (APR = Allgemeines Persönlichkeitsrecht) (2) - Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Sachlicher Schtzbereich (passiv):  Leben beginnt 14 Tage nach der Befruchtung der Eizelle und endet mit dem Hirntod. Personeller Schutzbereich (aktiv): Alle Menschen, Menschenrechtsgrundrecht, Jedermanngrundrecht Eingriffe: S. 1 = keine Eingriffe möglich, S. 2 = Freiheitsbeschränkung & Freiheitsentziehung Schranken: Gesetzesvorbehalt Beispiel: Leben gegen Leben. Freiheit der Person i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Freiheitsbeschränkung: Platzverweis § 29 (1) ASOG, Idf. (21) - am gehen hindern. Freiheitsentziehung: Gewahrsamnahme § 30 (1) ASOG Dieser Art. gewährleistet die Möglichkeit, jeden beliebigen Ort aufzusuchen, sich dort aufzuhalten und diesen zu verlassen.
• Artikel 104 GG - Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (1) Die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden. (2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine rechtliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat (Rechtliches Gehör). Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen (Information an Bekannte). Zusammenfassung: Festgehaltene dürfen nicht körperlich oder seelisch misshandelt werden, gemäß förmlichen Gestz und Formvorschriften beachten (1). Richtervorbehalt bei Festnahmen max. 48 h ohne Richter (2). Der Festgehaltene bekommt rechtliches Gehör (3). Im Falle einer Freiheitsentziehung werden Verwante informiert (4).
• Artikel 3 GG - Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Diskriminierungsverbote (1)
• Artikel 4 GG - Glaubens,- Gewissens,- und Bekenntnisfreiheit (1)
• Artikel 5 GG - Meldungs-, Informations-, Pressefreiheit, Kunst und Wissenschaft (1)
• Allgemeines / Geschichte Grundrechte werden vom Bundesverfassungsgericht konkretisiert, ausgelgt Grundrechte sind staatlich garantiert und einklagbar. Sie binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3 GG) Grundrechte können als Menschenrecht oder Bürgerrecht deklariert sein. Versammlung: merh als 1 Person mit gesellschaftspolizischer Aussage Ansammlung: mehr als 1 Person ohne gesellschaftspolitischer Aussage (Gaffer) Zusammenrottung : mehr als 1 Person, Menschenasammlung mit dem Ziel einer Ausschreitung Versammlungsrecht:  Eilversammlung = Innerhalb von 48 h Spontanversammlung = sofort Normale Versammlung = lange bekannt > 48 h

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