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Wirtschafts- und Bürgerrecht (Fach) / Basic (Lektion)

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• Gewaltenteilung im Rechtsstaat? Exicutive (ausführende Gewalt) Bundeskanzler Legislative (gesetzgebende Gewalt) Parlament Judikative (rechtssprechende Gewalt) Gerichte
• Wie nennt man die Gestaltung von Verträgen, welche im als Mittel zur Vermeidung von Rechtsstreitgkeiten dienen, in der Rechtswissenschaft? Kautelarjurisprudenz Kautelen sind selbst geschaffene Sicherheiten in vereinbarten Rechtsschriften Kautelen sollen Streit durch Verträge vermeiden Kautelarjuristen wie Notare oder Anwälte mit Vertragsspezialisierung müssen unabdingbar unparteiisch sein
• Die fünf absolut geschützten Rechtsgüter? Leben Körper Gesundheit Freiheit Eigentum ⇒ Siehe z.B.: Grundgesetz oder §823 (Schadensersatzpflicht) ⇒ Unterscheidung zwischen Körper und Gesundheit: Körper = Verletzung, Verwundung, etc... Gesundheit = langfristige Schäden, "Seele", Psyche, etc....
• Rechtsstaatsprinzip? Art. 20 Abs. 3 GG "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
• Begründer der Gewaltenteilung? Charles Louis Baron de Montesquieu Hauptwerk: "Vom Geist der Gesetze" Inhalt: "gegenseitige Kontrolle der Staatsgewalten"
• Unterscheidung der "Gestaltungsrechte"? Objektives Recht: Summe aller Rechtsnormen Gesamtheit aller bindenden Vorschriften Rechtsordnung Subjektives Recht: absolutes subjektives Recht (Eigentumsrecht oder Urheberrecht) realtives subjektives Recht (Ansprüche aus Verträgen)
• 4 Quellen des Rechts? Aufgeschriebenes Recht in "Normen" Rechtssprechung Gewohnheit/Tradition (Handelsbräuche) Naturrecht
• Rechtsstaat und Rechtssprechung? In Deutschland gibt es keine Präzedenz-Fälle Liegt keine Kodifikation (geschriebenes Gesetz) vor, wird anhand von Präjudizienen ("Richtlinienen") entschieden. Beispiel: §66 BverGG: Bundesverfassung kann anhängige Verfahren binden und trennen.
• Was bedeutet "Rechtsstaat" und "Bindung an Gesetze und Recht"? Rechtsstaat = Gesetzesstaat Alle staatlichen Handlungen müssen auf Gesetzen beruhen Drei Arten: Gesetze im formellen Sinne (Kern "Teig") Gesetze im materiellen Sinne (Keine Kodifikation, dehnbarer inhaltlicher Teil. "Karamel) Gesetze im Sinne formell-materiell (Mantel der Gerechtigkeit. Schokolade) -> TWIX!!!!!!!
• Tatbestand und Rechtsfolge? 90 % aller Gesetze erhalten 2 Teile Tabestandserfüllungsmerkmale Bei "Erfüllung" = Rechtsfolgen (unterschieden wird zwischen "Vorsatz", "Fahrlässigkeit" und "grober Fahrlässigkeit" 10 % der Gesetze erhalten Defintionen ohne konkrete Rechtsfolgen
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• Was versteht man unter "Gesetzes - Technik"? -> Legistik Verbot = Strafgesetzbuch Gebot = Verwaltungsgesetze
• Sonderfälle gesetzlicher Pflichten und "Sanktionen" ? Mitwirkungspflichten: Ich muss was tun um mein Recht zu bekommen (Bsp.: Antragspflichten, Verfahren, etc... Obligenheiten: Ich muss was tun um mein Recht zu behalten (Bsp.: Versicherungsvertragsgesetze (VVG) oder § 377 HGB (unverzügliche Mängelrüge)
• Gesetze sind in eine Hierarchie eingebunden, wie gestaltet sich diese "Normenleiter" ? von unten nach oben betrachtet: Gewohnheitsrechte, Naturrecht (Judiz = Rechtssprechung Satzungen (in Gemeinden un öffentlichen Körperschaften) Kommunalgesetze ( Gemeindeordnung) Landesverfassung (Gerichtsentscheide auf Landesebene) Bunde- und Rechtsordnung der Bundesminister (Bußgeldkatalog, etc...) Grundgesetz (Verfassung)
• Aufbau Grundgesetz (GG) ? Zwei große Teile: Teil: Artikel 1 - 19 -> Grundrechte Teil: Artikel 20 - 146 -> Staatsorganisationen Artikel 1 (Menschenwürde) und 20 (Rechtsstaat) haben "Ewigkeitsgarantie" und NIEMAND darf dieses ändern
• Wie schlüsseln sich die Grundrechte auf? Menschenrechte (= für alle die Deutschland leben) Bürgerrecht (= nur für Deutsche) Schutz- und Abwehrrecht seit 1953 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)
• 2 Punkte zum Gesetzgebungsverfahren, Art. 77ff, GG ? Gesetzgebungszuständigkeit (Bund/Länder) Gesetzgebungsverfahren (Gesetzinitiative, Beratung, Beschluss)
• Parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren ? Gesetzintiative Gesetzberatung Gesetzbeschluss Paragraphieren und in Krafttretung
• 4 Grundsätze, Gesetze und Recht anzuwenden? Das spätere Gesetz gilt vor dem früheren (Lex posterior derogat legi priori) Das speziellere Gesetz geht dem allgemeinen Gesetz vor (Lex specialis derogat leg generalir) Zwingendes Recht zum Schutz des Schwächeren nicht durch Verträge änderbar. (Ius cognes) Bsp.: Eigentumsübertrag Ius dispositivum = Nachgiebes Recht (Vertragsfreiheit: Schluss-,Inhalts- und Lösungsfreiheit
• 4 Auslegungskriterien von Gesetzen? Wortlaut (Wie), Gesetzbegründung (wann), Systematik (wo), Sinn und Zweck (warum) Begründer: Friedrich Carl von Savigny (1779 - 1861) Ablehnung gegenüber BGB -> Aristokrat, Konservativer Hauptwerk: "Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaften"
• Begriffe: "Induktiv" und "Deduktiv" ? Induktiv: Von der Einzelbetrachtung zur Verallgemeinerung (Menschliches Denken) Deduktiv: Ableiten vom allgemeinen Gesetz auf den Einzelfall (Jura)
• Einteilung der Rechtsgebiete? Öffentliches Recht (ius publicum) - Bsp.: Völkerrecht, Europarecht Privatrecht (ius privatum = Augenhöhe) Civilrecht (ius civile = Bürgerrecht, BGB) Wirtschaftsrecht (Arbeits- und Handelsrecht, etc...)
• Völker- und Europarecht (Normenleiter) ? Völker- und Europarecht - Verträge und Abkommen Primäres Vetragsrecht (EUV, AEUV) Sekundärrecht (Richtlinien, Verordnungen, EuGH) EU - Gewohnheitsrecht Europarecht = Öffentliches Recht - kein eigenes Rechtsgebiet
• Was meint das "Prinzip der Subsdidarität" Art. 5 EUV ? Subsdidarität = Prinzip der Eigenleistung EU wird nur dann tätig wenn Ziele der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden.
• 3 Wertegruppen, Art. 2 und 3 EUV Demokratie und Rechtsstaat Achtung der Menschwürde und Wahrung der Menschenrechte Freiheit, Gleichheit und Solidarität
• Was versteht man unter Subsumtion? Subsumtion = Unterordnen Besteht aus 3 Gedankenschritten, die eine Verknüpfung bilden Abgleichen von Fall und Gesetz Bsp. Vertrag wird geschlossen -> Schlussfolgerung,  Vertrag "muss gehalten" werden
• Klassischer "Dreischritt" der Prüfung? Anspruch entstanden - Prüfung der Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen Anspruch untergegangen - Einwendungen Anspruch einredebehaftet - Mandat muss die Sachlichkeit aussprechen
• Drei Notariatsformen ? Nur-Notariat Anwalts-Notariat Notariatsformen in Baden-Wüttemberg
• Berufspflichten der Rechtsanwälte? Unahängigkeit Verschwiegenheit Loyalität (gegenüber Mandanten)
• Täterbezeichnungen? Ermittlungsverfahren -> Beschuldigter Nach Anklageerhebung -> Angeschuldigter Hauptverhandlung -> Angeklagter
• Grundsatz Strafverfahren und Prozess? Im Strafverfahren -> Unschuldsvermutung Verdächtiger solange unschuldig bis zum Prozess Im Prozess -> dubio pro reo "Im Zweifel für den Angeklagten"
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• 3 Prozessmaxime, die im Zivil- und Strafrecht gelten? Grundrecht auf rechtliches Gehör Art. 103 GG Grundrecht auf ein faires Verfahren Art. 20 GG EMRK Grundsatz der freien Beweiswürdigung
• Die 4 wichtigsten Prozesmaximen im Strafprozess? Offizialprinzip - Gericht "Herr des Verfahrens" Akkusationsprinzip - Anklage der Staatsanwaltschaft -> nur dieser Inhalt Bestand der Verhandlung Legalitätsprinzip - Staatsanwaltschaft ist verpflichtet alle Anhaltspunkte zu verfolgen Instruktionsprinzip - Gericht muss Wahrheit erforschen
• Die 6 wichtigsten Prozessmaximen im Zivilprozess? Dispositionsgrundsatz (Aufbereitung) Verhandlungsgrundsatz (Vortragen der Tatsachen/Beweise) Mündlichkeitsgrundsatz § 128 "vor Gericht mündlich" Unmittelbarkeitsgrundsatz Öffentlichkeitsgrundsatz Beschleunigungsgrundsatz (Erledigung bei Haupttermin)
• 6 Ebenen der Gerichtsorganisation? Paterre : Amtsgerichte (Zivil- und Strafrecht) 2. Stock : Landgericht 3. Stock : Oberlandesgericht 4. Stock : Landesverfassungsgerichte 5. Stock : 6 Bundesgerichte (BGH, BVerwG, BAG, BsozG, BPatG) 6. Stock : Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
• Die vier wichtigsten materiellen Rechtsstaatsprinzipien? Vorhersehbarkeit und Transparenz Rechtssicherheit und keine Rückwirkung Grundsatz der Verhältnißmäßigkeiten Gerechtigkeit und "Waffengleichheit"
• 5 wesentliche Rechtsfolgen der Kaufmannseigenschaft? Recht auf "Helfer" = Prokurist Recht auf Unternehmensführung und Firmierung Recht auf Filialen Vorschriften  über Handelsgeschäfte mit strengeren Regeln §§ 343ff HGB Pflicht zur Buchführung
• HR-Eintragung und Wirkung ? Was im HR steht, stimmt!  Deklatorisch = Rechtsbezeugend Konstitutiv = Rechtsbegründend
• Form-Kaufmann §6 HGB Alle Handelsgesellschaften sind "automatisch" Kaufmann Eintrag im HR ist Konstitutiv
• Prüfung des Scheinkaufmanns nach HGB Kein Kaufmann nach §§1 und 2 HGB Auftreten als Kaufmann , Indizien! Dadurch einen Rechtsschein genutzt Dadurch Vertrauen vermittelt Geschäftspartner gutgläubig (keine anderen Anhaltspunkte)
• Fiktiv-Kaufmann, §5HGB Wer im HR als Kaufmann eingetragen ist, ist Kaufmann Rechtsschein! Darf man trauen
• Kann-Kaufmann §2 HGB Definition Kann-Kaufmann = Kleingewerbe, welches sich hat ins HR eintragen lassen Eintrag hat konstitutive Wirkung mit allen Rechtsfolgen Kann aber jederzeit Löschung im HR beantragen Kiosk, Handwerk
• Prüffragen zur Kaufmannseigenschaft - Ist-Kaufmann Liegt ein Gewerbe vor? Muss dafür ein kaufmännischer Geschäftsbetrieb eingerichtet werden? Indizien! Wenn ja, Ist-Kaufmann - Beginn der Geschäftstätigkeit? Eintragung im HR - deklatorische Wirkung? Wenn nach Indizien nein! Liegt Kleingewerbe vor?
• Definition der Rechtsprechung Gewerbe "Gewerbe ist jede erlaubte selbstständige Tätigkeit, die offen auf gewisse Dauer angelegt und auf Gewinn gerichtet ist, ausgenommen Land-, Forstwirtschaft, Bergbau und die freien Berufe." Merkspruch: Selbst offene permanente Gier macht nicht frei
• §§1-7 HGB regeln welche Kaufmannsart? Welcher Fall regelt §5 HGB nicht? Ist-Kaufmann Kann-Kaufmann Form-Kaufmann Fiktiv-Kaufmann Nicht geregelt in §5 HGB - Schein-Kaufmann
• Prüfungsaufbau in handelsrechtlichen Fällen? Wir suchen im BGB Anspruchsgrundlagen Wir suchen im Rahmen der BGB-Prüfung nach Sondervorschriften im HGB
• 5 Marktanforderungen prägen das Handelsrecht, welche ? Unternehmerische Eigenverantwortung - Freiräume Geschäftserfahrung: Unternehmen mehr Risiko zumutbar denn Verbraucher Flexibilität im Wettbewerb: "Handelsrecht ist schnelles Recht!" Vertrauensschutz: siehe HR Professionalität
• Definition Handelsrecht Handelsrecht regelt den sekundären und tertiären Wirtschaftssektor Ausnahme = freie Berufe (IHK) "Handelsrecht ist Sonderprivatrecht der Kaufleute." -Juristensicht-
• 3 Wirtschaftssektoren nach Definition der VWL Primärer Sektor = Urproduktion -> Feld, Wald, Wasser Sekundärer Sektor = Produzierendes Gewerbe -> Industrie, Handwerk, Energieversorgung Tertiärer Sektor = Dienstleistungen und freie Berufe -> Unternehmen und Staat
• Unterscheidung zwischen "Rechtssubjekten" und "Rechtsobjekten" Rechtssujekte = Personen Natürliche: Menschen -> Verbraucher -> Unternehmer Juristische: Vereine, GmbH, AG   Rechtsobjekte = Sachen, Tiere, Rechte
• Pro Buch eine Freiheit? 5x5 Regel Buch : Vereinsfreiheit Buch : Vertragsfreiheit Buch : Eigentumsfreiheit Buch : Ehefreiheit Buch : Testierfreiheit ( Testamentsfreiheit)

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