Jus (Fach) / III. Strafrecht (Seite 38 bis 44) (Lektion)

Fragen aus dem Fragenkatalog der Block-LV

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• Von wem wird Strafrecht vollzogen und welche Zwecke haben Strafen? vollzogen: Verwaltungsstrafrecht - von Verwaltungsbehörden vollzogen gerichtliches Strafrecht - von Gerichten vollzogen Zwecke: Generalprävention = Strafen zur allgemeinen Abschreckung angedroht und verhängt Spezialprävention = Ziel, die individuelle TäterIn von strafbaren Handlungen abzuhalten
• Womit beschäftigt sich das Strafrecht und was sind seine gesetzlichen Grundlagen? Strafrecht: schützt bestimmte Rechtsgüter (zB. Leben, Eigentum), indem bestimmtes Verhalten verboten wird und das Zuwiderhandeln mit Sanktionen bedroht wird Gesetzliche Grundlagen: zahlreiche verfassungsgesetzliche Grundlagen (zB. Art 7 EMRK - "Keine Strafe ohne Gesetz"; Art 85 B-VG - Todesstrafe abgeschafft; Art 6 Abs 2 EMRK - Unschuldsvermutung) Strafgesetzbuch (StGB):   - regelt das materielle gerichtliche Strafrecht   - unterteilt in Allgemeinen und Besonderen Teil Weitere Gesetze: zB. Suchtmittelgesetz, Militärstrafgesetz
• Was ist der Unterschied zwischen dem Anklageprozess und dem Inquisitionsprinzip? Inquisitionsprinzip: dasselbe Organ leitet Verfahren ein und entscheidet gilt im Verwaltungsstrafrecht Anklageprinzip: Ankläger und Richter sind getrennt Ankläger ist der Staatsanwalt (= Organ, das den Bundesminister für Justiz gegenüber weisungsgebunden ist) gilt im gerichtlichen Strafverfahren
• Was bedeutet die Unschuldsvermutung? Art 6 Abs 2 EMRK: bis zum Nachweis der Schuld wird vermutet, dass der Angeklagte unschuldig ist
• In welche Abschnitte wird das gerichtliche Strafverfahren unterteilt? Wer leitet das Ermittlungsverfahren? Welche Möglichkeiten hat die Staatsanwaltschaft nach Erhalt des Abschlussberichts? 1. Ermittlungsverfahren: - beginnt mit ersten Ermittlungshandlung durch Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft - Staatsanwalt leitet Ermittlungsverfahren ein - Kriminalpolizei ermittelt selbstständig, übermittelt Abschlussbericht an Staatsanwaltschaft - Staatsanwalt entscheidet, ob Ermittlungsverfahren einstellt oder Anklage erhebt - Wenn Verfahren eingestellt: Beschuldigter nicht vorbestraft 2. Hauptverfahren: - beginnt mit Erhebung der Anklage durch Staatsanwalt -  vor Bezirks- oder Landesgericht (Zuständigkeit richtet sich nach Schwere der Strafe bzw. Art des Delikts) -  idR: öffentliche und mündliche Hauptverhandlung -  Entscheidung: durch Urteil – entweder Freispruch oder Verurteilung--> StGB normiert Strafrahmen (Geldstrafe in Tagessätzen bemessen; Strafen auch bedingt, dh. unter Festlegung einer Probezeit verhängbar) - Neben Strafen auch „vorbeugende Maßnahmen“: keine Strafe; Art der Sanktion, die an besonderer Gefährlichkeit des Täters anknüpft (zB. Unterbringung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) - Ab 2015: Mandatsverfahren: vereinfachtes Verfahren, aufgrund der Anklage sowie Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens wird ohne Hauptverhandlung eine schriftliche Strafverfügung erlassen (zu Geldstrafe oder bedingter Freiheitsstrafe von nicht mehr als 1 Jahr) bei Einspruch (kann ohne Angabe von Gründen sein): normale Hauptverhandlung
• Hugo ist verärgert, dass der kriminelle Kurti noch immer frei herumläuft, obwohl er vom Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Wie geht das und worauf muss Kurti achten? Probezeit --> Widerruf der bedingten Strafnachsicht, wenn der Verurteilte während der Probezeit eine strafbare Handlung begeht oder Weisungen des Gerichts bzw des Bewährungshelfers ignoriert
• Unter welchen Voraussetzungen ist ein Verhalten strafbar? 4 Vorraussetzungen für Strafbarkeit: Handlung muss einen im Gesetz genannten Tatbestand erfüllen Verschulden Rechtswidrigkeit (entfällt, wenn Rechtfertigungsgrund vorliegt, zB. Notwehr oder rechtfertigender Notstand) Schuldhaftes Handeln (kann TäterIn persönlich zum Vorwurf gemacht werden)
• Pauls Anwalt rät ihm, sich nicht auf die Diversion einzulassen, da er dann die Tat eingesteht. Nehmen Sie dazu Stellung. Diversion: bei leichten oder mittelschweren Taten kann Verfahren gegen bestimmte Leistungen beendet werden, zB. Zahlung, Leistung gemeinnütziger Arbeit --> Zustimmung zur Diversion wird nicht als Geständnis gewertet!
• Welche Verfahrensgrundsätze sind im Hauptverfahren besonders wichtig? (4) öffentliche und mündliche Hauptverhandlung Grundsatz der Unmittelbarkeit - RichterIn muss sich persönlich Eindruck vom Angeklagten und Beweismitteln machen Grundsatz freier Beweiswürdigung Grundsatz des Parteiengehörs
• Worin besteht der Unterschied zwischen vorbeugenden Maßnahmen und Strafen? Strafe: Freiheits- oder Geldstrafe Höhe bemisst sich nach Schuld des Täters Vorbeugende Maßnahme: keine Strafe Sanktion, die an besondere Gefährlichkeit des Täters anknüpft zB. Unterbringung in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
• Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen? OGH
• Unterscheidung: Vorsatzdelikte und Fahrlässigkeitsdelikte Vorsatz:  TäterIn verwirklicht strafbare Handlung wissentlich, dass sie strafbar ist bei Vorsatz: auch Versuch starfbar Fahrlässigkeit: wer gebotene Sorgfalt außer Acht lässt und dadurch eine strafbare Handlung begeht, obwohl diese nicht herbeigeführt werden wollte
• Was sind: Notwehr und rechtfertigender Notstand? Notwehr = Verteidigung ist notwendig, um einen rechtswidrigen Angriff auf die eigene Gesundheit abzuwehren (nicht rechtswidrig!) rechtsfertigender Notstand = wenn unmittelbar ein bedeutender Nachteil für ein Rechtsgut des Täters oder des Dritten droht und der Eingriff in das fremde Rechtsgut das einzige bzw. schonendste MIttel darstellt, um sein eigenes, höherwertiges Rechtsgut zu schützen (nicht rechtswidrig!)zB. Aufbrechen einer versperrten Hütte bei lebensbedrohlichem Schneesturm 
• Welche Gründe der Schuldunfähigkeit gibt es? (3) Unmündigkeit (bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) engeschränkte Zurechnungsfähigkeit (psychische Störungen) Entschuldigungsgründe (entschudligender Notstand, Notwehr)
• Wo kann man Berufung in Strafrechtssachen einlegen und welches Prinzip gilt dabei? gegen Urteile des Bezirks- und Einzelrichters: Landes- und Oberlandesgericht wegen Strafhöhe: Oberlandesgericht gegen Urteile des Geschworenen- und Schöffengerichts: Nichtigkeitsbeschwerde an OGH --> gilt Verschlechterungsverbot
• Strafregister? rechtskräftige Urteile werden im Strafregister eingetragen  —› nach gewisser Frist werden die meisten Verurteilungen aus dem Strafregister ex lege getilgt

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