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- Nennen Sie Rechtsquellen des deutschen Rechtes Grundgesetz Länderverfassung Bundesgesetze Landesgesetze Rechtsveroordnungen des Bundes Rechtsverordnungen des Landes Satzungen autonomer Organisationen des Bundes Satzungen autonomer Organisationen ...
- Definition Rechtsgeschäft Ein aus mindestens einer Willenserklärung bestehender Vorgang, an dem ein Rechtsordnung anerkannter rechtlicher Erfolg geknüpft ist.
- Welche Funktionen haben die Formvorschriften im BGB ... Warnfunktion Beweisfunktion Beratungsfunktion
- Definieren Sie den Begriff Willenserklärung Unter Willenserklärung versteht man eine bewusste und nach außen erkennbare ußerung die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist.
- Wann liegt ein wirksamer Zugang einer Willenserklärung ... Ein wirksamer Zugang liegt vor, wenn die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und damit zu rechnen war, dass er von ihr Kenntnis nehmen konnte
- Erläutern Sie den Grundsatz der Vertragsfreiheit Abschlussfreihei: Entscheidung der Parteien über Vertragsabschluss ("ob") Gestaltungsfreiheit: Grds. Entscheidung der Parteien über den Inhalt des Vertrages ("wie") Formfreiheit: Grds. keine gesetzlichen ...
- Was ist Geschäftsfähigkeit? Fähigkeit, rechtlich bindende Willenserklärungen abzugeben.
- Wann ist ein Rechtsgeschäft lediglich vorteilhaft ... Ein Rechtsgeschäft ist lediglich rechtlich vorteilhft, wenn: es einen rechtlichen Vorteil, aber keinen rechtlichen Nachteil bringt, insb. keine Verpflichtungen
- Was ist die Rechtsfolge der Anfechtung einer Willenserklärung? ... Das Rechtsgeschäft ist als von Anfang an nichtig anzusehen, § 142 Abs. 1BGB Anfechtung kann in den Fällen der §§ 119, 120 BGB zu Schadensersatz verpflichten §122 BGB
- Was sind "allgemeine Geschäftsbedingungen"? Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Vertägen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt.
- Was versteht man unter Unmöglichkkeit der Leistungserbringung? ... Unmöglichkeit bedeutet, dass die geschuldete Leistung auf Dauer nicht erbracht werden kann. Beispiel: DAs verkaufte Gemälde verbrennt oder wird gestohlen, bevor es übereignet werden konnte.
- Was sind die REchtsfolgen einer ungerechtfertigten ... Herausgabe des Erlangten Herausgabe der Nutzungen Bei Unmöglichkeit der Herausgeber ggf. Wertersatz oder Surrogatherausgabe
- Benennen Sie kurz die Vorraussetzungen einer tatbestandmäßigen ... Verletzungshandlung Rechtsgutverletzung an einem relevanten Rechtsgut Schaden adäquater Hausalzusammenhang
- Rechtsnormen Regelungen menschlichen Zusammenlebens (Verbote und Gebote),die mit Hilfe staatlichen Zwanges durchgesetzt werden können
- Sitte Bräuche und Gewohnheiten, die ein bestimmtes gesellschaftliches Verhalten fordern, aber vom Staat nicht erzwungen werden
- Sittlichkeit Moralische Sollvorschrift, die an Kategorien von Gut und Böse orientiert ist
- Rechtsdurchsetzung wird durchgeführt durch: - Richter - Rechtsprechung- Staatsanwaltschaft und Polizei - Verfolgung von Straftaten; Gefahrenabwehr durch Polizei- Verwaltungsbehörden - Ausführung der Gesetze- Vollstreckungsorgane - erzwingen unter ...
- Gerichtszweige Deutschland Ordentliche Gerichtsbarkeit (Privat- und Strafrecht) Arbeitsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichtsbarkeit Sozialgerichtsbarkeit Finanzgerichtsbarkeit
- Bundesgesetze - Abstrakt-genereller Charakter- Werden durch die Legislative erlassen- Formelles Gesetzgebungsverfahren, Art. 70 ff. GG- Rang und Bedeutung innerhalb des nationalen Rechts
- Rechtsverordnungen des Bundes - Abstrakt-genereller Charakter- Erlass durch die Exekutive- Voraussetzung: spezielle gesetzliche Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 S.1 und 2 GG- Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung- Rang und ...
- Satzungen autonomer Organisationen des Bundes Erlass durch juristische Personen des öffentlichen Rechts(Verwaltungsträger), z. B. Träger der Sozialversicherung Hochschulen des Bundes Kammern, z. B. Bundesärztekammer Satzungsautonomie eigener ...
- Gewohnheitsrecht --->Praktische Bedeutung heutzutage sehr gering! Entstehungsvoraussetzungen:- Längere und allgemeine Übung sowie- Überzeugung der Beteiligten, dass diese Übung rechtlich geboten ist- Beachte: ...
- Landesrecht Landesverfassungen- Beispiel: Nds. Landesverfassung v. 19.05.1993Landesgesetze- Beispiele: Nds. BeamtenG, Nds. GemeindeordnungRechtsverordnungen des Landes- Beispiele: Nds SperrzeitenVO Nds GefahrtierVO ...
- Bedeutung der Rechtsprechung Art. 20 Abs. 3 GG: Rechtsprechung an „Gesetz und Recht“ gebunden- Recht nicht Summe des geschriebenen Rechts (Gesetze)- Wertvorstellungen der verfassungsmäßigen Rechtsordnung, die in den Gesetzen ...
- Ständige Rechtsprechung - Rechtsfrage wird von den Gerichten über längere Zeit in immer gleicher Weise entschieden- Kein Recht, das von den Gerichten allgemein verbindlich geschaffen wird --> Rechtsprechung kommt ...
- Völkerrecht Allgemeine Regeln des Völkerrechts- automatische Geltung als Bundesrecht, Art. 25 GG Völkervertragsrecht:- Transformation in nationales Recht erforderlich, Art. 59 Abs. 2 GG
- Europarecht --> große Bedeutung vor allem im Wirtschaftsrecht Vertrag von Lissabon- in Kraft getreten am 1.12.2009- gleichzeitig Europäische Grundrechte-Charta verbindlich (Art. 6 EUV) Primärrecht- EU-Vertrag ...
- Rechtsquellen, Sekundärrecht Sekundärrecht, Art. 288 AEUV- Verordnungen: unmittelbare Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten- Richtlinien: mitgliedstaatliche Umsetzung erforderlich- Beschlüsse (entsprechen Entscheidungen nach Art. ...
- Natürliche Personen - Natürliche Person ist jeder Mensch- Natürliche Personen sind Rechtssubjekte, d.h. rechtsfähig - sie können Träger von Rechten und Pflichten sein- Bestimmte Merkmale sind dafür ...
- Beginn der Rechtsfähigkeit - Gemäß § 1 BGB beginnt Rechtsfähigkeit der natürlichen Person mit der Vollendung der Geburt - völliger Austritt aus dem Mutterleib erforderlich - Kind im Mutterleib ist nicht ...
- Juristitsche Personen - Juristische Personen sind die durch die Rechtsordnung als selbständigeRechtsträger anerkannten Personenvereinigungen oderVermögensmassen- Unterscheidung von juristischen Personen des Privatrechts ...
- Juristische Person e.V. - Personenvereinigung zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, §§ 21ff. BGB - Zweck des Vereins ergibt sich aus seiner Satzung, § 57 Abs. 1 BGB - nicht auf wirtschaftlichen ...
- Juristische Person GbR - Personengesellschaft zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, §§ 705 ff. BGB - Zweck ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag, § 705 BGB- Gesellschaft besteht aus Mehrheit von Personen ...
- Juristische Person Stiftung Stiftung- Einrichtung, die einen vom Stifter bestimmten Zweck mit Hilfe eines dazu gewidmeten Vermögens dauerhaft fördern soll, vgl. §§ 80 ff. BGB - keine verbandsmäßige Struktur --> ...
- Rechtsobjekte - Jedes Gut, auf das sich rechtliche Herrschaftsmacht eines Rechtssubjekteserstrecken kann - Sachen - bewegliche (z. B. Mobiltelefon, Kamera) - unbewegliche ...
- Defintion Rechtsgeschäft - aus mindestens einer Willenserklärung bestehender Vorgang, an den ein von der Rechtsordnung anerkannter rechtlicher Erfolg geknüpft ist--> Mittel zur privatautonomen Gestaltung der Rechtsverhältnisse ...
- Elemente eines Rechtsgeschäftes - privatautonome Gestaltung durch Willenserklärung, die rechtlich erhebliche Folgen nach sich ziehen soll- Rechtsordnung muss den privatautonom angestrebten Folgen rechtliche Anerkennung und Durchsetzbarkeit ...
- Grundsatz der Privatautonomie – Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit- Entscheidung der Parteien über Vertragsabschluss („ob“)- Ausnahme: Abschlusszwang bei MonopolstellungGestaltungsfreiheit- grds. Entscheidung der Parteien über Inhalt des Vertrages ...
- Arten der Rechtsgeschäfte Einseitige Rechtsgeschäfte- nur eine Willenserklärung erforderlich- Beispiele: Kündigung, Testamentserrichtung Mehrseitige Rechtsgeschäfte- mindestens zwei einander entsprechende Willenserklärungenverschiedener ...
- Arten von Rechtsgeschäften 2 Verpflichtungsgeschäfte- jemandem soll das Recht zustehen, von einem anderen ein Tun oderUnterlassen zu verlangen- Verpflichtungsgeschäfte wirken nicht unmittelbar auf bestehendeRechte ein Verfügungsgeschäfte- ...
- Verhältnis von Willenserklärung und Rechtsgeschäft ... - notwendige, häufig aber keine hinreichende Voraussetzung - häufig mehrere übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich (Vertrag) - häufig zusätzliche „Realakte“ ...
- Willenserklärung Abgrenzung zu gesetzlichen Rechtsfolgen ... - Eintritt einer Rechtsfolge nicht aufgrund Rechtsfolgewillen der Parteien,sondern unmittelbar aufgrund gesetzlicher Anordnung- z.B. führt Beschädigung einer fremden Sache zur Schadenersatzpflicht- ...
- Elemente einer Willenserklärung Willentliches Handeln Rechtsbindungswille Erklärung -ausdrückliche Äußerung -konkludente Äußerung Schweigen
- Wirksamkeitsvoraussetzungen der Willenserklärung Abgabe der Willenserklärung- willentliche „Entäußerung“ der Erklärung (Putzfrauenfall) Zugang der Willenserklärung- Empfangsbedürftige Willenserklärung - empfangsbedürftig ist eine ...
- Definition, Abschluss und Bestimmtheit des Vertrages ... Definition des Vertrags- übereinstimmende Willenserklärungen von zwei oder mehr Personen- Einigung über die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge Abschluss des Vertrages- Einigung i.d.R. durch ...
- Handeln in fremden Namen - Auftreten des Vertreters im Namen des Vertretenen - ausdrücklich oder durch konkludente Handlung (z.B. Firmenbriefpapier)--> Abgrenzung zu Handeln unter fremdem Namen: Jemand gibt sichals ...
- 'Vertretungsmacht - Vertreter verfügt über Vertretungsmacht- gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Begründung möglich
- Grenzen der Vertretungsmacht Beschränkungen der gesetzlichen Vertretungsmacht- Genehmigungserfordernisse zur Wahrung der Interessen des VertretenenBeispiel: Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts fürGrundstücksgeschäfte, ...