Neuere Geschichte (Fach) / Wohlfahrtsstaatlichkeit (Lektion)

Uni Köln Studium Neuere Geschichte

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• Entstehung des Begriffs "Wohlfahrtsstaat" = "welfare state" Ende des 19. Jh. in GB Begriff "welfare state" vieldeutig und schillernd Problematisch: Abgrenzung des Aufgabenfeldes -> Im Kern: Staatliche Eingriffe zur Förderung sozialer Sicherheit strittig: Arbeitsschutz, Streikrecht, Arbeitsrecht, sozialer Wohnungsbau, Bildungswesen in welfare state enthalten?
• Entstehung des Begriffs "Sozialstaat" in Deutschland spätes 19. Jh. deutscher Begriff für "welfare state" Vorteile: Präzise Benennung, Anwendung auch auf nicht-demokratische Staaten, besser auf bestimmte Felder staatl. Politik eingrenzbar Nachteile: In der int. wissenschaftlichen Diskussion ungebräuchlich, Erschwerung von Vergleichen, da Wiederbelebung des Gedankens eines "deutschen Sonderwegs" -> Lösung: "Sozialstaat" ist als deutsche Variante des allgemeinen Typs "Wohlfahrtsstaat" ("welfare state") zu verstehen.
• Enger Begriff von Sozialstaat Sozialversicherung gegen:  - Krankheit  - Unfall  - Invalidität  - Alter  - Arbeitslosigkeit
• Weiterer Begriff von Sozialstaat Schutzfunktion gegen Risiken der Industriegesellschaft Umverteilungsfunktion: Verringerung sozialer Ungleichheit Produktivitätsfunktion: Einhaltung und Förderung der Arbeitsfähigkeit Gesellschaftliche Funktion: Integration, polit. Legitimation
• Indikatoren zur Messung und Vergleich Wohlfahrtsstaatlicher Leistungen Umfang staatslicher Sozialausgaben:  - Umfang der Sozialausgaben pro Anspruchsberechtigtem  - "Sozialleistungsquote" des BIP  - Anteil der Empfänger an der Bevölkerung
• Kreis der Empfänger Sozialstaatlicher Leistungen Arbeiter Angestellte "Arme" Selbstständige
• Struktur der Sozialpolitik Versicherungsprinzip Steuerfinanzierung Bedeutung von Umverteilungseffekten
• Das Kaiserreich Bismarck als Pionier staatl. Sozialpolitik -> Deutsches Reich (gr. 1871) unter Bismarck Weltweit 1. großes Sozialversicherungssystem aus:  - Kranken- (1883)  - Unfall- (1884) und  - Alters- und Invaliditätsversicherung (1889)
• Motive für Einführung des Sozialstaats unter Bismarck Antwort auf die wachsenden sozialen Probleme der kapitalistischen Marktgesellschaft Stabilisierung des monarchischen Staats angesichts des Aufstiegs der Sozialdemokratie Reaktion auf "Gründerkrise" nach 1873, die den liberalen Glauben an die Selbstregulierungskraft des Markts erschütterte
• Sozialleistungsquote in Deutschland -> Anteil der Sozialausgaben am BIP: 1881: 0,3%    (Gründung Sozialstaat) 1913: 3,0%    (vor 1. WK) 1933: 21,0%  (nach 1. WK, im Nationalsozialismus) 1939: 8,7%    (Anfang 2. WK) 1975: 30,7%  (Wirtschaftskrise) 2004: 46,6% 
• Der überforderte Wohlfahrtsstaat der Weimarer Republik -> Weimarer Republik: gr. 1919 Soziale Grundrechte in der Verfassung (Versailler Vertrag) "Weimarer Wohlfahrtsinterventionismus" Massiver Abbau von Leistungen in der Weltwirtschaftskrise 1929
• "Weimarer Wohlfahrtsinterventionismus" Wohnnungsbau für Gesundheitswesen Sozialfürsorge und Arbeitslosenversicherung ab 1927 kollektives Arbeitsrecht: staatl. Zwangsschlichtung, Politisierung der Tarifonflikte
• Chancen und Risiken des Wohlfahrtsstaates der Weimarer Republik Stabilisierung durch sozialen Ausgleich Deligitimierung des Staates durch sozialpolitische Überforderung
• Schritte zum "völkischen Wohlfahrtsstaat" im Dritten Reich Kontinuitäten und Diskontinuitäten -> Drittes Reich: Zeit des NS (1933-1945) Kontinuitäten: Beibehaltung der grundstrukturen der Sozialversicherungssysteme Scheitern spezifisch natioanalsozialistischer Projekte (Plan einer Staatsbürgerversicherung NSBO) Diskontinuitäten Rassistische und politische Exklusion (Ausschluss von Juden) Zerstörung der Selbstverwaltung und Einfluss der NSDAP Bedeutungsverlust im Krieg Rolle für Arbeitskräftemobilisierung -> "Völkischer Wohlfahrtsstaat": nicht individuelle soziale Sicherheit, sondern rassistische Ungleichheit
• Ausbau des Wohlfahrtsstaats in der Bundesrepublik -> BRD (gr. 1949) Wiederaufbau des Versicherungssystems ohne strukturelle Veränderungen, wie von den Westalliierten gefordert (Einheitsversicherung) Bewältigung der Nachkriegsprobleme:  - Entschädigungsgesetze (Kriegsopferversorgung)  - Lastenausgleich für Vertriebene und Bombenkriegsgeschädigte Rentenreform von 1975:  - Unlageverfahren statt Kapitaldeckung  - Bruttolohnbezogene Rente und Dynamisierung
• "Sozialistischer Wohlfahrt- und Arbeitsstaat" in der DDR -> DDR (1949-1990) "Recht auf Arbeit" und Abbau sozialer Ungleichheit als Staatsziele Strukturwandel Sozialversicherung: Vereinheitlichung, Zentralisierung, Gewerkschaft als Träger Soziale Leistungen auf Arbeitende zentriert unter Honecker: Expansion des "sozialistischen Wohlfahrtsstaats" Doppelgesicht "welfare state" und "workfare state" "Fürsorgediktatur" (Jarausch): Überdimensionierter Wohlfahrtsstaat gemessen an der wirtschaftl. Leistungsfähigkeit -> Krise des Regimes in den 1980er Jahren
• Stand Wohlfahrtsstaatlicher Entwicklung Mitte der 1990er Jahre -> ab 1990: Wiedervereinigtes Deutschland Deutscher Sozialstaat im europäischen Vergleich weder besonders Kostspielig, noch übermäßig aufwendig Aber: "überdurchschnittliche Bremsung der Ausdehnungsdynamik" (Alber) zw. 1980 und 1994 Noch kein Zuwachs an sozialen Problemen anfang der 1990er Jahre -> Deutschland als ein "mittlerer Typ" (Schmidt) zwischen "liberalem" angelsächsischem und "sozialdemokratischem" skandinavischen Modell
• Wirtschaftskrise von 1973/75 und Ende des "Traums immerwährende Prosperität" (Lutz) Kurswechsel der Sozialpolitik nach der Wirtschaftskrise 1973/75: Ende der Expansion und Konsolidierung Fortführung dieses Kurses in den 1980er Jahren mit höherem Tempo und größerer Konsequenz Kein völliger Rückbau des Wohlfahrtsstaats, wohl aber kräftige Konsolidierungsmaßnahmen Neue Sozialprogramme mit geänderten Schwerpunkten, z.B.: Arbeitsmarkt, Frauen- und Familienpolitik
• Zukunft des Sozialstaats? Demographischer Wandel: Altern der Gesellschaft als Strukturelles Hauptproblem Wirtschafts- und Schuldenkrise Spannung zwischen der Notwendigkeit einschneidender Reformen und dem Versuch, den Kern des "europäischen Sozialmodells" nicht aufzugeben.

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