Jus (Fach) / StPO u AT II (Lektion)

In dieser Lektion befinden sich 34 Karteikarten

Ö

Diese Lektion wurde von vertreter2012 erstellt.

Lektion lernen

Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.

  • 110 ff. StPO Sicherstellung Bei einer rechtskonformen ... Pässe als Beweismittel 110/1/Z.1 "sein Besitz allgemein Verboten" 110/3/Z.2, indem die Pässe gar nicht privat ausgestellt hätten werden dürfen aufgrund Durchsuchungsanordnung 119/1/2.Fall, weil in ...
  • 134 StPO: Überwachung der Inhalte jener Telefonate: ... Nein Die Vorratsdatenspeicherung u die damit korrespondierende Auskunft über Vorratsdaten gem. 134 Z.2a StPO wurde vom VfGH als verfassungswidrig aufgehoben. 134 Z.2 "Verkehrsdaten" zulässig 134 Z.3 ...
  • 170 StPO: Festnahme wegen der vermuteten Fluchtgefahr? ... Nicht zur Einvernehme erschienen ist, reicht noch nicht aus. 170/1/Z.2 verlangt konkrete Indizien für eine bevorstehende Flucht. Eine bloße Fluchtmöglichkeit reicht nicht aus. 170/2/Z.2: Festnahme ...
  • beneficium cohaesionis, also auch B von diesem Fehler ... - bezeichnet eine Wirkung von Berufungsurteilen: Wenn von mehreren Angeklagten nach der Urteilsverkündung nicht alle in Berufung bzw. Revision gehen, so wird das Urteil gegenüber den Übrigen zunächst ...
  • Berufung NichtigkeitsberufungStrafberufungSchuldberufungwegen privatlicher Ansprüchern??
  • Hervorkommen neuer Sachverhalte in der Hauptverhandlung: ... dann ohne Anklagesausdehnung    dann kein Verfolgungsvorbehalt       dann kein Anspruch auf eine weitere Verfolgung Wenn ein Sachverhalt ausreichend geklärt erscheint u mit einer Verurteilung ...
  • Hervorkommen neuer Sachverhalte nach der Verurteilung: ... 31/1, 40 StGB: Strafe u Strafbemessung bei nachträglicher Verurteilug: die Zusatzstrafe wie bei einer gemeinsamen Aburteilung Überlegung zur Einstellung bei mehreren Straftaten 192/1/Z.1
  • Strafe bei nachträglicher Verurteilung Strafe bei nachträglicher Verurteilungwegen Absorptionsprinzips:• gemeinsames Strafverfahren, ein einziges Urteil (subj Konnexität): 37 StPO (26 StPO) Ausnahmsweise:  • Ausscheidung (§ 36 StPO) ...
  • Z.1 Besetzung/ausgeschlossener Richter/ Befangenheit: hätte Bedenken gleich nach Kenntnisnahme geltend machen müssen.
  • Z.1a Verletzung der notwendigen Verteidigung siehe 61 StPO Maßgeblich sind die Feststellungen im Urteil und nicht die Anklage. zB wenn nur wegen eines leichteren Delikts verurteilt wird, bei dem keine notwendige Verteidigung besteht... Bei Jugendlichen ...
  • Z.2 Beweiswürdigung
  • Z.3 hier geht es um Fehler 
  • Z.4 Antragsrüge
  • Z.5 formelle FBW (Freibeweiswürdigung)
  • Z.5a 5a
  • Z.6 6
  • Z.7 7
  • Z.8: die 262 (Überraschungsverbot/aA ∼), 263, 267 ... wenn die StA den Verfolgungsanstrag nicht gestellt hat, obwohl sie verpflichtet ist. 262 verletzt, dann Berufung wegen Nichtigkeit  der Sachverständige hat sich geirrt. Darauf stützt das Urteil.
  • Z.9a geht um Freispruch, also ob überhaupt strafbar ... Es gibt gar keine (inländischen) TB. Durchbrechen der Zuständigkeit des Gerichts
  • Z.9b: ob Umstände vorhanden seien, durch die die ... alles anderes als 9a u 9c zB: Verjährung: weil Verjährung = Verfolgungshindernis/Strafaufhebungsgrund Entschuldigungsgrund tätige Reue usw. § 9 StGB Verbotsirrtum
  • Z.9c VS Z.8? ohne Anklage
  • Z.10 strafbar +, aber wie? 75 oder 80? falsche Beurteilung falsche Qualifikation
  • Z.10a unterlassenes Diversionsverfahren, weil dies damit vorzugehen gewesen wäre.
  • Z.11: die Strafbefugnis überstritten/Strafbemessung ... Wenn 30 verstoßen wurde (Doppelverwertungsverbot): zB der Richter hat 39 (Strafschärfung bei Rückfall) und 313 (Amtsführung einer Amtsstellung)
  • Vikariieren 24/1 StGB: die Maßnahme vor der Strafe zu vollziehen (Prinzip des Vikariierens), wenn 21 u 22 + 23 ≠ Prinzip des Vikariienrens
  • 198 Diversion: widerspreche die Diversion drei Grundsätzen ... Legalitätsprinzip Art. 18 B-VG, Art. 6 EMRK: Verfolgungszwang/Gefahr unklare Verfahren/StA entscheidet frei (dagegen Verfahrensökonomische VSS ist ein geklärter SV, Division nur alternativ) Unschuldsvermutung ...
  • 262 StPO: Überraschungsverbot Das Urteil hat das angeklagte Geschehen zu erledigen und darf es bei sonstiger Nichtigkeit nicht überschreiten, obwohl das Gericht bei der rechtlichen Beurteilung und der Subsumtion unter einer Norm ...
  • Wiederaufnahme: wann kommt diese nicht in Betracht? ... wenn zum Nachteil des Angeklagten.
  • 17/1 StPO: ne bis in idem Der historische Sachverhalt darf grds. nicht mehr Gegenstand eines weiteren Verfahrens sein.
  • Verjährung =Verfolgungshindernis/Strafaufhebungsgrund daher Berufung wg Nichtigkeit nach Z.9bVerjährung Verlängerung der Verjährungsfrist: 58/2 "auf der gleichen schädlichen Neigung beruht" zB 133 Veruntreuung ...
  • Anklagegrundsatz darf nur beurteilen, was angeklagt worden ist.
  • 252/4 Ungehungsverbot google 
  • 198 Diversion Die Diversion führt nicht zu einer Vorstrafe. Folgen sind Einstellung des Verfahrens und Eintragung in das Geschäftsregister der StA Diversion bedeutet:Die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ...
  • Z. 1 - 11 1-4: Hauptverhandlung 5-8: Urteilsschlief in formeller Hinsicht 6: Unzuständigkeit 7 u 8: Verhältnis zum Aktinhalt/Anklage 9-11: materielle R schief gegangen formelles: kann von sich selbst geheilt ...