Pflegeberuf (Fach) / Recht_Allgemein (Lektion)

Grundlagen

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• Was versteht man unter Recht?` Gebote und Verbote, die das Zusammenleben der Menschen verbindend regeln Moralische Werte und das Sittengesetz (Anstandsregeln) stehen in enger Beziehung mit der Rechtsordnung innerhalb einer Gesellschaft entstandene Umgangsformen
• Was ist die Aufgabe des Rechts? das Zusammenleben der Menschen in einer Gemeinschaft näher zu regeln Ungerechtigkeit und Willkür auszuschließen Frieden und Ordnung zu garantieren
• Es gibt zwei Rechtsarten, das objektive und das subjektive Recht. Worin unterscheiden sie sich? Objektives Recht bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen Subjektives Recht gibt dem einzelnen Menschen die Berechtigung, ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (z.B. der Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung der Pflegetrarife)
• Benenne den Aufbau unserer Rechtsordnung und erläutere was die jeweilige Instanz regelt! Verfassung -- Grundgesetz und Länderverfassungen Gesetze  --  Bundes- und Ländergesetze Rechtsverordnungen  --  Bundes- und Landesrechtsverordnungen Verwaltungsverordnungen  --  Dienstanweisungen von Ministerien Satzungen  --  Selbstverwaltungsangelegenheiten des Geltungsbereiches von Gemeinden und Kreisen bzw. Anstalten und Stiftungen Gewohnheitsrecht  --  ungeschriebenes Recht Völkerrecht  --  Beziehungen zwischen den Staaten Verwaltungsakt  --  konkret-individuelle Regelung
• Was versteht man unter der Verfassung? sie ist die höchste rechtliche Grundordnung eines Staates Inhalte sind u. a.: Regelung oberster staatlicher Organe (z.B. Legislative, Executive, Judicative) Ausübung staatlicher Funktionen Verhältnis zwischen Staat und Staatsangehörigen
• Bei den Gesetzen unterscheidet man zwischen Bundes- und Ländergesetzen. In welche Formen werden diese unterschieden und was regelt die jeweilige Form? Man unterscheidet zwischen Formalen und Materiellen Gesetzen. Formale Gesetze: Es handelt sich um jede vom Parlament (Legislative) verabschiedete Willensakte im Rahmen des verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren Materielle Gesetze: Es handelt sich um jede generell - abstrakte Rechtsnorm, die sich an eine unbestimmte Vielzahl von Personen (generell) zur Regelung einer unbestimmten Vielzahl von Fällen (abstrakt) wendet. z.B. KrPflG, BSeuchG
• Die Rechtsverordnungen beinhalten Bundes- und Landesrechtsverordnungen? Um welche Art Verordnungen handelt es sich hierbei? Es handelt sich um Hoheitliche Anordnungen, die von den dazu ermächtigten Organen der vollziehenden Gewalt (Executive, insbesondere Regierung und Ministerien) erlassen werden. z.B. STVO
• Was versteht man unter Verwaltungsverordnungen? Hierbei handelt es sich um Dienstanweisungen von Ministerien an nachfolgende Dienststellen, u.a. auch Durchführungsvorschriften der obersten Behörden zu Gesetzen und Rechtsverordnungen z.B. Steuerrichtlinien
• Was genau regeln Satzungen? Satzungen regeln Selbstverwaltungsangelegenheiten des Geltungsbereiches der Gemeinden und Kreise bzw. Anstalten (wie z.B. Sparkassen) und Stiftungen innerhalb des vom Gesetzgeber zugelassenen Rahmens. z.B. Müllabfuhrgesetz, Eigenbetriebssatzung, Friedhofssatzung
• Was versteht man unter Gewohnheitsrecht? Es handelt sich um Ungeschriebenes Recht, welches seine Geltung aufgrund lang andauernderr Ausübung, Rechtsüberzeugung erlangt hat und somit auch vollkommen zum Gemeingut des Volkes geworden ist.
• Was versteht man unter Völkerrecht? Das Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen den Staaten, es beruht im wesentlichen auf Staatsverträgen.
• Was ist ein Verwaltungsakt (im Gegensatz zum Gesetz)? Ein Verwaltungsakt ist eine konkret-individuelle Regelung, d.h. es handelt sich um die Regelung eines bestimmten Falles für eine oder mehrere bestimmte Personen. z.B. polizeiliche Anordnung oder Beurkundungen
• In welches Recht wird die Rechtsordnung unterteilt? Zivilrecht oder auch Bürgerliches Recht Öffentliches Recht
• Was regelt das Zivil- bzw. Bürgerliche Recht? Regelt das Zusammenleben der Menschen untereinander als gleichberechtigte Partner. Rechtsnormen: BGB, gegliedert in 5 Bücher Allgemeiner Teil Schuldrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht
• Was regelt das Öffentliche Recht? Es regelt die Beziehungen des Einzelnen zum Staat oder zu anderen Trägern hoheitlicher Gewalt, sowie das Verhältnis zu Hoheitsträgern und ihrer Organe untereinander. Das Rechtsverhältnis ist gekennzeichnet durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis. Rechtsnormen: Staatsrecht (Bundeswahlrecht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz) Verwaltungsrecht Strafrecht (StGB) Steuerrecht Verfahrensrecht Kirchenrecht Baurecht
• Welche Unterscheidungskriterien gibt es zwischen Privat-/Zivil- und Öffentlichem Recht? Privat-/Zivilrecht: Es handelt sich um freiwillige Verpflichtungen z.B. Kaufvertrag. Öffentliches Recht: Es handelt sich um Pflichten aufgrund eines Gebotes z.B. Straßenverkehrsordnung.
• Was versteht man unter Strafrecht? Damit die allgemeine Friedensordnung aufrecht erhalten werden kann, schütz das Strafrecht wichtige Rechtsgüter des Einzelnen und der zusammenlebenden Menschen mittels Sanktionen. Das geltende Strafrecht ist im Strafgesetzbuch geregelt. Außerdem enthalten zahlreiche andere Gesetze und Verordnungen zusätzliche Strafbestimmungen, wie z.B. das BtMG.
• Was ist der Zweck von Strafe? Die Strafe soll Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht sein. Im Vordergrund aber steht die Resozialisierung, die Besserung des Täters und seine Wiedereingliederung in die Gemeinschaft. Strafe kann aber auch als Mittel der Abschreckung der Allgemeinheit eingesetzt werden.
• Wie werden Straftaten ihrer Schwere nach eingeteilt? Man unterteilt sie in Verbrechen und Vergehen. Verbrechen: sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von 1 Jahr oder darüber bedroht sind. Vergehen: sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bedroht sind.
• Warum muss ein Gesetz vorliegen wenn man jemanden für ein Verbrechen/Vergehen bestrafen will? Weil das geschriebene Gesetz festlegt ob eine Handlung strafbar ist oder nicht. Es beinhaltet die Umstände die letztlich eine Straftat ausmachen sowie die darauf folgende Strafe. Man spricht in diesem Zusammenhang von dem Gesetzlichkeitsprinzip. Keine Strafe ohne Gesetz zum Zeitpunkt der Tat! Außerdem besteht ein Rückwirkungsverbot!!! Das heißt das Gesetz muss bestehen bevor die Straftat begangen wurde. Der Täter muss vorher wissen (oder könnte, wenn er nachlesen würde) ob sein Tun strafbar ist.
• Was ist Voraussetzung dafür das jemand für sein Handeln verantwortlich gemacht werden kann? Voraussetzung dafür, dass jemand für sein Handeln verantwortlich gemacht werden kann, ist die Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tat. Eine Schuld liegt nicht vor bei: Schuldausschließungsgründen (z.B. Schuldunfähigkeit) Entschuldigungsgründen (z.B. bei entschuldigendem Notstand/Notwehrüberschreitung/Pflichtenkollision)
• Wer eine Straftat begeht, begeht fast immer eine Rechtswidrigkeit. Wann liegt keine Rechtswidrigkeit vor? Eine Rechtswidrigkeit liegt nicht vor bei Bestehen von Rechtfertigungsgründen. Rechtfertigungsgründe: Notwehr Einwilligung Notstand Erziehungsrecht Festnahmerecht
• Erläutere den Begriff Notwehr! Von Notwehr spricht man bei Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs. Die Abwehr darf nur soweit erforderlich (objektiv erforderlich, subjektiv vom Verteidigungswillen getrage) und zur Verteidigung (von der Möglichkeit ist diejenige zu wählen, die den geringsten Schaden anrichtet) erfolgen.
• Erläutere den Begriff Einwilligung! Willigt man in etwas ein, so verzichtet man auf Rechtsschutz. Allerdings kann man diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Auf die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund kann man sich jedoch nur berufen, wo die Rechtsordnung dem Geschützten die Möglichkeit einräumt von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen.
• Erläutere den Begriff Notstand! Bei Notstand handelt es sich um die Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut von sich oder einem anderen. Die Abwehr ist dann nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen das geschützte Interesse, das Beeinträchtigte im wesentlichen überwiegt.
• Wann ist Erziehungsrecht als Rechtfertigungsgrund nicht rechtswidrig? Wenn die Maßnahmen derr Erfüllung der Erziehungsaufgaben dienen, ohne dabei entwürdigend zu sein. z.B. Hausarrest, Fernsehverbot, Kürzung des Taschengeldes
• Erläutere den Begriff Festnahmerecht! Jedermann steht das Recht eine Person festzunehmen, wenn diese auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird und der Flucht verdächtig ist oder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Dieses ist nicht rechtswidrig und ein Rechtfertigungsgrund.
• Wann spricht man bei einer Straftat von vorsätzlichem Handeln? Vorsätzlich Handeln heißt, trotz Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale diese Handlung auszuführen. Vorsatz = Wissen und Wollen der objektiven Tatbestandsmerkmale Eine vorsätzliche Straftat beinhaltet einen Tatbestand, eine Rechtswidrigkeit und die Schuld der Person die die Straftat ausübt!
• Was versteht man unter dem Begriff Tatbestand? Der Begriff Tatbestand beschreibt das Verhalten und die Umstände die eine Straftat darstellen. Man unterscheidet zwischen objektivem und subjektivem Tatbestand. objektiver Tatbestand = äußere Umstände subjektiver Tatbestand = innere Umstände d.h. Gedanken, Motive, Wissen, Wollen
• Was versteht man unter Rechtswidrigkeit? Unter Rechtswidrigkeit versteht man Handlungen, die einen Straftatbestand erfüllen. Sie sind ausnahmsweise nicht strafbar, wenn die Tat gerechtfertigt und somit nicht rechtswidrig ist.
• Was versteht man unter dem Begriff Schuld? Damit eine Tat bestraft werden kann, muss der Täter schuldhaft gehandelt haben. Ist er schuldunfähig oder hat er Entschuldigungsgründe, handelt er nicht schuldhaft und somit auch nicht rechtswidrig.
• Was versteht man unter einer fahrlässigen Straftat? Eine fahrlässige Straftat ist strafbares Verhalten bei ungewollter Rechtsverletzung. Handlung ohne Vorsatz, aber Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt! Fahrlässigkeit ist nur strafbar, wenn dieses entsprechend gesetzlich geregelt ist. Das heißt fahrlässige Körperverletzung ist gemäß §229 StGB und fahrlässige Tötung gemäß §222 StGB strafbar, fahrlässige Sachbeschädigung ist hingegen mangels Vorliegen eines Gesetzes nicht strafbar.
• Welche Arten von Straftaten kennst du? vorsätzliche Straftat fahrlässige Straftat versuchte Straftat
• Was versteht man unter einer versuchten Straftat? Von einer versuchten Straftat spricht man, wenn jemand den Versuch unternimmt vorsätzlich ein Vergehen oder Verbrechen auszuführen. Der Versuch ist im allgemeinen dadurch gekennzeichnet, das objektiver Tatbestand nicht vollendet und ein subjektiver Tatbestand erfüllt ist. Weder der Entschluss noch die Vorbereitung einer Straftat werden unter Strafe gestellt Der Versuch und damit die Strafbarkeit, beginnt mit dem unmittelbaren Ansetzen zur Ausführung der Tat. Der Versuch eines Verbrechens ist strafbar, der Versuch eines Vergehens ist nur dann strafbar, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. §23  Abs. StGB. Ein Rücktritt vom Versuch kann zu Straffreiheit führen, d. h. der Täter kann davon zurücktreten, solange er sich im Versuchsstadium befindet und wenn er die weitere Ausführung der Tat freiwillig aufgibt. §24 StGB.
• Nenne den Unterschied zwischem öffentlichen bzw. Strafrecht und Zivilrecht? Während im öffentlichen und im Strafrecht auf der einen Seite der Staat und auf der anderen Seite der Bürger steht, stehen sich im Zivilrecht die Bürger selbst gegenüber. Die wichtigste Rechtsquelle des Zivilrechts ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Das Zivilrecht gliedert sich wieder in verschiedene Rechtsgebiete z.B.: Schuldrecht  --  es stehen sich Schuldner und Gläubiger gegenüber Familienrecht  --  es stehen sich die Ehepartner gegenüber Arbeitsrecht  --  es stehen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber usw.

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