Systemanalyse (Dobner) MLU (Fach) / Das Politische System der BRD (Lektion)

Ergänzungen zum Politischen System der BRD im Modul Systemanalyse

Diese Lektion wurde von larsolino erstellt.

Lektion lernen

Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.

zurück  |  weiter 1 / 1

• Das politische System Definitionsbereich Im engeren Sinne... Quelle: Lauth/Wagner S.64 Regierungslehre/Government. Im weiteren Sinne Berücksichtigung von ökonomischen und sozialen Problemstellungen und Prozessen der gesellschaftlichen Willensbildung
• Der politische Prozess: Politikmanagement Die drei Arenen des Politikmanagements sind Lauth/Wagner S. 78 ...die parlamentarische Arena (Parteiendemokratie)Verhandlungsprozesse/Ausschüsse, Entscheidungen, Parteien/Repräsentanten, Regierungs-/Parlamentsvertreter, Sieger/Verlierer ...die administrative Arena (Verhandlungsdemokratie)Verhandlungsprozesse/Netzwerke, nicht-öffentliche Abstimmungen, Interessenvertreter und Parteien mit Abschlussvollmacht ...die öffentliche Arena (Mediendemokratie)Entscheidungen werden durch Stimmungen vorbereitet, Bürger in Kommunikation mit politischen Akteuren, Aufmerksamkeit als Machtprämie, Darstellungspolitik
• Erklärungsmodelle für politische Entscheidungen: Die drei Erklärungsmodelle für den Mikro-/Makro-Dualismus sind... Lauth/Wagner S. 72 ...Frauen und Männer machen Geschichtedie Akteure auf der Mikroebene sind zentral. Akteure können nach Fritz Scharpf sein:individuelle, kollektive oder korporative Akteure> Die Akteure machen Geschichte handeln aber unter dem Einfluss vorgefundener Bedingungen (Systeme?) ...Die Macht der Verhältnissees domieren nicht die zielgerichteten Handlungen der Akteure, sondern die vorgefundenen institutionellen und strukturellen Verhältnisse ...Politiker nutzen die Handlungskorridore des Regierensim Zentrum steht der handelnde Akteur, der innerhalb eines institutionellen Kontextes entscheidet.Neoinstitutionalismus von Kaiser: Die Institution ist nicht die neutrale Bühne, sondern eröffnet für die Akteure Chancen bzw. Restriktionen
• Erklärungsmodelle für politische Entscheidungen: Regierungshandeln ist stets von einer Kombination von Entscheidungsstilen (Wer entscheidet Wie und Wann) und... Lauth/Wagner S. 71 Steuerungsformen (In welchen Interaktionsformen wird der Prozess der politischen Herrschaftsausübung durchgeführt) bestimmt
• Erklärungsmodelle für politische Entscheidungen: Jede Entscheidung ist sowohl von der Interessenlage des... Lauth/Wagner S.70 politischen Akteurs als auch seines institutionellen Umweldes abhängig.
• Erklärungsmodelle für politisches Handeln: Institutionen: Die Wirkungsweise von Institutionen im Neoinstitutionalismus lassen sich nach Czada darstellen: Institutionen... Lauth/Wagner S. 73 ...fördern oder hemmen bestimmte Eigenschaften von Entscheidungsprozessen ...erweitern oder begrenzen die Verfügbarkeit politischer Problemlösungen ...bedingen Chancen für die strategische Wahl politischer Entscheidungsalternativen ...beeinfluss die Qualität sozialer und ökonomischer Politikergebnisse
• Gegenstand, Entstehungsgeschichte, Fragestellungen: Governance hat mit seiner inhaltlich Prozessbezogenen Sichtweise zu einem... Lauth/Wagner S. 65veränderten Politikverständnis beigetragen.
• Gegenstand, Entstehungsgeschichte, Fragestellungen: Governance hat mit seiner inhaltlich Prozessbezogenen Sichtweise zu einem... Lauth/Wagner S. 65veränderten Politikverständnis beigetragen.
• Das politische System nach Holtmann ist die... Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren […], die innerhalb eines abgegrenzten Handlungsrahmens von Politikstrukturen an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind
• Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Art 20 Volkssouverenität, Repräsentativsystem, MehrheitsentscheidungenAufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern - FöderalismusRechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Schutz vor WillkürSoziales Handeln, Soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
• Grundrechte Grundrechte finden sich in den Art. 1-19 GG und Grundrechtsgleiche Rechte finden sich in Art. 101 und 103 GG und bezeichnen die dort festgelegten Rechtsgarantien. Es wird unterschieden zwischen: 1. Menschenrechten: -Z.B. Recht auf freie Meinungsäußerung, Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit und das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz, das Petitionsrecht-Zu den Menschenrechten zählen auch die Rechtsnormen, die sich aus den oben genannten Artikeln ableiten lassen.-Zementiert werden die Menschenrechte in Art. 1 G, denn er bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschnrechten. Der Art. 1.2 GG gehört zum unveränderlichen Teil des GG und darf auch durch entsprechende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat nicht geändert werden Art. 79.3 GG 2. Bürgerrechten:-Z.B. Wahlrecht, Vereinigungsfreiheit, Recht auf freie Berufswahl-bezeichnet Grundrechte, die nur deutschen Staatsbürgern zustehen.-Bürgerechte gehören zum Kern der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und genießen ausdrücklichen Schutz-Bürgerrechte dürfen eingeschränkt, aber in ihrem Wesensgehalt nicht verändert werden.-Bürgerrechte können vor dem BverfG eingeklagt werden Art. 93 GG
• Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes Die vier wichtigsten Strukturprinzipien des Grundgesetzes werden in Art. 20.1-3 GG festgeschrieben. Zu ihnen ihnen gehören: 1. Das Demokratieprinzip: Volkssouveränität, Repräsentative Demokratie durch Wahlen und Volksvertreter, Mehrheitsprinzip 2. Die Bundesstaatlichkeit: Föderalismus 3. Die Rechtsstaatlichkeit: Gewaltenteilung, gesetzmäßigen staatlichen Handelns, Grundrechtsbindung der Verwaltung, Garantie des rechtlichen Gehörs, Garantie des gesetzlichen Richters, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  4. Die Sozialstaatlichkeit: Garantie eines Existenzminimums
• Föderalismus der Bundesländer Die Anzahl der Stimmen im Bundesrat in Art. 51 GG Bundesland haben jeweils 3 StimmenBundesländer mit mehr als 2 Mio Einwohnern haben 4 StimmenBundesländer mit mehr als 6 Mio Einwohnern haben 5 StimmenBundesländer mit mehr als 7 Mio Einwohnern haben 6 Stimmen
• Bund, Länder und Gemeinden Öffentlich Dienste leisten Aufgaben die Bürger in Anspruch nehmen. Entsprechend finanziert werden diese Dienste durch Steuern und Abgaben. Steuern sind Geldleistungen, die der Bürger an den Staat entrichten muss, ohne das er dafür einen Anspruch auf individuelle Gegenleistungen hat Abgaben und Gebühren sind Geldleistungen, für die der Bürger eine direkte Gegenleistung erhält. Gemeindeeinnahmen: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Getränkesteuer, Anteil an Lohn- und Einkommenssteuer (15 %), Umsatzsteuer (2008=2%), auch Zuweisungen oder Lastenausgleich durch das Bundesland Ländereinnahmen: Anteil an Lohn- und Einkommessteuer (42,5 %), Anteil an Umsatzsteuer (2008=43,3 %), Grunderwerbssteuer, KFZ-Steuer, Erbschaftssteuer, Loterrie und Glücksspielgewerbe, LänderfinanzausgleichAufgabenbereiche: Bildung, Kultur, Gesundheit, Verwaltung Bundeseinnahmen: Anteil an Lohn- und Einkommenssteuer (42,5 %), Anteil an der Umsatzssteuer (57,3 %), Energiesteuer, Versicherungssteuer, verschiedene VerbrauchssteuernAufgabenbereiche: Sozialversicherungen, Verteidigung, Außenpolitik, Verkehr, Wirtschaftsförderung
• Gewaltenteilung nach Rausch Gewaltenteilung hat es […] im Kern mit der machtbegrenzenden Herrschaftskontrolle von staatlicher Gewalt zu tun. Ihr Sinn besteht darin, den Staat an der Ausübung von diktatorischer Gewaltsamkeit gegenüber seinen eigenen Bürgern zu hindern, ihm entsprechende Grenzen zu setzen und seine Machtausübung einem System wechselseitiger Kontrollen zu unterwerfen.
• Die sechs Dimensionen der Gewaltenteilung ...die horizontale (staatsrechtliche) GT Exekutive, Judikative, Legislative...die vertikale (föderale) GTAufteilung von Macht nach dem Subsidiaritätsprinzip auf verschiedene Ebenen staatlicher Organisation, z.B. Föderalismus...die temporale GTVergabe von politischen Ämtern auf Zeit...die konstitutionelle GTFußt auf der Aufteilung der Kompetenz zur Verfassunggebung, -änderung und -interpretation auf unterschiedliche Institutionen...die dezisive GTumfasst die Aufteilung politischer Macht auf verschiedene, miteinander in Konkurrenz stehende politische Organisationen...die soziale GThier spiegeln sich rechtliche und tatsächliche Zugangsmöglichkeiten zu politischer Macht und staatlichen Ämtern unabhängig von sozialen Schranken

zurück  |  weiter 1 / 1