Mündliche Prüfung Steuerberater (Fach) / Zivilrecht Heft 2 Kaufvertrag (Lektion)

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Kaufvertrag

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  • Kaufvertrag §§ 433ff. BGB Welche Regelungen gibt es und wo geregelt? 1. Allgemeine Vorschriften §§ 433-453 BGB 2. Besondere Arten des Kaufs §§ 454-473 BGB 3. Verbrauchsgüterkauf §§ 474-479 BGB (Verbraucher kauft von UN eine bewegl. Sache) 
  • Wie lange ist die Gewährleistungspflicht bei einem Verbrauchsgüterkauf? Die Gewährleistungsfrist beträgt zwingend 2 Jahre, § 438 BGB.  Innerhalb der ersten 6 Monate gilt die Beweislastumkehr, § 476 BGB. D.h. tritt innerhalb der ersten 6 Monate ein Mangel auf, so muss der Lieferant beweisen, dass der Mangel nicht von Beginn an vorlag. 
  • Gewährleistung nach § 437 BGB Voraussetzungen 1. Mangel gem. § 434 BGB: negative Abweichung von erwarteter Beschaffenheit, auch Abweichung von Werbung, Ikea-Klausel (Montageanleitung mangelhaft) 2. bei Gefahrübergang 3. kein Gewährleistungsausschluss, -dieser ist nach § 475 BGB sowieso unzulässig -§ 444 BGB gilt nicht bei Arglist und Garantie 4. keine Verhährung gem. § 438 BGB, 2 Jahre Rf. Haftung
  • Mängelrechte im Kaufrecht Bei Mängeln ist nach folgenden Stufen vorzugehen: 1. Stufe: Nacherfüllungsanspruch, § 437 Nr. 1, § 439 BGB = vorrangiger Rechtsbehelf des Käufers: Der Käufer hat grds. ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung, § 439 (1) BGB  Ausnahme: Form der Nacherfüllung ist unmöglich oder bei Entstehung unverhältnismäßiger Kosten, § 439 (3) BGB Nach erfolgter Fristsetzung (soweit diese nicht entbehrlich ist, § 440 BGB, § 326 (5) BGB, erfolgt die Prüfung der  2. Stufe: § 437 Nr. 2 und 3 BGB -Rücktritt § 437 Nr. 2 i.V.m. §§ 323, 346 BGB -Minderung § 437 Nr. 2, § 441 BGB -Schadensersatz § 437 Nr. 3 i.V.m. § 280ff. BGB (wenn Schuldhaft)
  • "Gekauft wie gesehen" bedeutet Es gilt der volle Gewährleistungsausschluss. 
  • "Verfrühte Selbstvornahme" Dem Käufer wird so das Selbstvornahmerecht auf Kosten des Verkäufers zugebilligt und der § 437 BGB unterlaufen.  Somit keine Anspüche des Käufers bei verfrühter Selbstvornahme. 
  • Welche Mängelrechte gibt es? 1. Rücktrittsrecht 2. Minderung 3. Schadensersatz
  • Was bedeutet Garantie des Verkäufers, §§ 443, 444 BGB? a) § 443 BGB: Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie Es handelt sich dabei um eine eigenständige Anspruchsgrundlage im Kaufrecht, neben den Gewährleistungsrechten.  Es handelt sich dabei um eine unselbständige kaufrechtliche Garantie, die zu einer verschuldensunanhängigen Haftung führt.  Garantiegeber können sein: Verkäufer, Hersteller, Dritter
  • Was ist ein Werkvertrag und wo geregelt? §§ 631ff. BGB: Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes (=schuldet einen Erfolg), nicht nur zum bloßen Tätigwerden.  Der Erfolg ist die Abgrenzung zum Dienstvertrag, da bei diesem nur das Tätigwerden erforderlich ist.  Bsp. für Werkvertrag: Bauvertrag, Architektenvertrag, Beförderungsvertrag, Reparaturvertrag
  • Gewährleistungsrechte Wie bei der Sachmangelhaftung ist in 2 Stufen zu prüfen: 1. Stufe: Nacherfüllungsanspruch § 634 Nr. 1, § 635 BGB Danach hat der Werkunternehmer ein Wahlrecht zwischen der Nachbesserung  und der Neuerstellung, § 635 (1) BGB Nach erfolgter Fristsetzung erfolgt die Prüfung der 2. Stufe: § 634 Nr. 2 bis § 634 Nr. 4 BGB -Selbstvornahme mit Aufwendungsersatz, §§ 634 Nr. 2, 637 BGB -Rücktritt, §§ 634 Nr. 3, 636 BGB -Minderung, §§ 634 Nr. 3, 638 BGB -Schadensersatz, §§ 634 Nr. 4, 636 BGB
  • Was ist ein Werklieferungsvertrag und wo geregelt? § 651 BGB: Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.
  • Unterschied Mietvertrag-Pachtvertrag? Der Unterschied zwischen Mietvertrag und Pachtvertrag besteht darin, dass sich der Mietvertrag nur auf Sachen (§ 90 BGB) bezieht, der Pschtvertrag hingegen auf Gegenstände.  Der Mietvertrag gewährt nur den Gebrauch der Sache, der Pachtvertrag auch das Recht zur Fruchtziehung aus der Sache oder dem Recht, § 581 BGB. 

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