Mündliche Prüfung Steuerberater (Fach) / Zivilrecht Heft 1 Rechtsgeschäfte (Lektion)

Rechtsgeschäfte

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• Was bedeutet Abstraktionsprinzip? Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. 
• Kauf einer Zeitung im Kiosk gegen Barzahlung Wieviele Verträge? 3 Verträge 1. Vertrag: Verpflichtungsgeschäft: KV § 433 BGB 2. Vertrag: Verfügungsgeschäft: Einigung + Übergabe § 929 BGB 3. Vertrag: Zahlung § 929 BGB Insgesamt liegen dabei 6 Willenserklärungen vor!  Wenn der 1. Vertrag unwirksam ist, dann Rückabwicklung gem. §§ 812 BGB "Bereicherungsrecht".
• Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? Vorformulierte Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen. 
• Welche Mängel können bei Rechtsgeschäften vorliegen? 1. Nichtigkeit: von Anfang an unwirksam 2. Anfechtbarkeit: ohne Anfechtung bleibt das Rechtsgeschäft wirksam, mit Anfechtung von Anfang an unwirksam 3. Schwebende Unwirksamkeit: von Zustimmung abhängig
• Wann liegt Nichtigkeit vor? 1. bei Geschäftsunfähigkeit: §§ 104, 105 BGB 2. Rechtlich missbilligter Inhalt: §§ 134, 138 BGB 3. Formnichtigkeit: § 125 BGB 4. WE bei denen Wille und Erklärung voneinander abweichen
• Wann liegt Anfechtbarkeit vor? 1. § 119 BGB Irrtum 2. § 120 BGB falsche Übermittlung 3. § 123 BGB Täuschung oder Drohung
• Was bedeutet schwebende Unwirksamkeit? Die Wirksamkeit hängt davon ab, ob genehmigt wird.  Z.B. bei beschränkter Geschäftsfähigkeit, Vertreter ohne Vertretungsmacht, Insichgeschäfte § 181 BGB
• Was bedeutet Geschäftsfähigkeit? Fähigkeit, durch eigene Willenserklärungen wirksam Rechte zu erwerben und Pflichten zu begründen. 
• Was bedeutet Rechtsfähigkeit? Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.  Jede natürliche Person ist rechtsfähig.  Beginn: mit Geburt § 1 BGB Ende: mit Tod Juristische Personen: rechtsfähig PersGes: teilrechtsfähig
• Geschäftsfähigkeit 1. unter 7: geschäftsunfähig 2. 7-17: beschränkt geschäftsfähig 3. ab 18: unbeschränkt geschäftsfähig
• In welcher Form ist das Rechtsgeschäft abzuschließen? Grundsätzlich gilt Formfreiheit. 
• Rechtsgeschäft in Schriftform bedeutet? Eigenhändige Unterschrift. 
• Rechtsgeschäft in der Form der öffentlichen Beglaubigung § 129 BGB notarielle Identitätsgarantie bzgl. derbUnterschrift.  Gilt für Erbschaftsausschlagung, Anmeldungen ins Handelsregister
• Rechtsgeschäft in der Form der notariellen Beurkundung, § 128 BGB bedeutet Abgabe von Erklärungen zu notariellem Protokoll mit anschließender Verlesung, Genehmigung und Unterschrift z.B. Grundstückskaufvertrag § 311b (1) BGB Ehe- und Erbvertrag, §§ 1410, 2276 BGB Übertragung von GmbH-Anteilen, GmbH-Vertrag
• Was sind die Folgen eines Rechtsmangels? Nichtigkeit gem. § 125 BGB Ausnahme: Heilung, soweit gesetzlich bestimmt, z.B. bei formunwirksamen Grundstückskaufvertrag durch Grundbucheintragung. 
• Was bedeutet Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB? Allg. Sittenwidrigkeit, § 138 (1) BGB: Verstoß gg das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden.  Wucher, § 138 (2) BGB: Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung Sittenwidrigkeit führt zu Nichtigkeit! 
• Obersatz im Zivilrecht? Wer will Was von Wem Woraus? 
• Anfechtung Voraussetzungen: 1. Erklärung der Anfechtung § 143 BGB, auch konkludiert möglich  2. Anfechtungsgrund: Irrtum, argl. Täuschung oder Drohung, §§ 119, 120 BGB 3. Frist: § 121 unverzüglich, §  124 BGB 1 Jahr Folge: Nichtigkeit der WE § 142 BGB, ggf. Schadensersatz § 122 BGB bei Inhaltsirrtum
• Unbewusste Abweichung von Wille und Erklärung sowie § 123 BGB 1. Irrtumsanfechtung §§ 119, 120 BGB Erlärungsirrtum, Inhaltsirrtum, Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften 2. § 123 BGB Arglistige Täuschung, rechtswidrige Drohung

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