Was ist eine hoheitliche Maßnahme?1. Über- /Unterordnungsverhältnis ("Hoheitsträger") 2. vom Willen der Behörde getragen (Willensbildung/Willensäußerung) 3. von Personen, die zum Handeln für Behörde berechtigt sind (handlungsbefugter ...
Wie ist die Regelung eines Einzelfalls beim VwA zu ...1. Direkter Eingriff in den "Rechtskreis" des Stpfl. mit Rechtswirkung für einen bestimmten Sachverhalt (konkret) bestimmte Steuerpflichtige (individuell) abschließende Regelung (keine bloße Vorbereitungshandlung, ...
Beschreibe die Rechtswirkung eines VwA.1. Ein VwA wirkt unmittelbar mit Rechtswirkung nach außen. 2. Nicht: Behördeninterne Maßnahme wie BMF-Schreiben, OFD-Vergütung, Kontrollmitteilungen des Betriebsprüfers.
Nenne die häufigsten VwAs!Steuerbescheid, §§ 155 ff. AO Feststellungsbescheid, §§ 179 ff. AO Steuermessbescheid, § 184 AO Einspruchsentscheidung, § 366 AO Prüfungsanordnung, § 197 AO Festsetzung Verspätungszuschlag, § ...
Beschreibe die Form eines VwA!Grundsätzlich formfrei, § 119 Abs. 2 AO Schriftlicher oder elektronischer VwA, § 119 Abs. 3 AO Schriftform vorgeschrieben bei: zB. Steuerbescheid, § 157 Abs. 1 Satz 1 AO zB. Haftungsbescheid, § ...
Beschreibe die inhaltliche Bestimmheit eines VwA!1. VwA muss seinen Regelungsgehalt gg.über dem Stpfl. so bestimmt unzweideutig und vollständig bekunden, dass im Wege der Auslegung geklärt werden kann, wie er zu verstehen ist. 2. § 157 Abs. 1 ...
Beschreibe die Begründungsvorschriften eines VwA!1. Begründungspflicht nach § 121 Abs. 1 AO für schriftliche VwA, insbesondere bei Ermessensentscheidungen. 2. Bei Steuerbescheiden stellen die Besteuerungsgrundlagen (vgl. § 199 Abs. 1 AO) die Begründung ...