ÖR (Fach) / ÖR-Standardformulierungen (Lektion)

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ÖR-Standardformulierungen

Diese Lektion wurde von geraldine erstellt.

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  • Rubrum, wenn Kläger verstirbt „In der Verwaltungsrechtssache des  (...), jetzt seiner Erben,           -Kläger-.“ 
  • Anfechtungsklage, Bei voller Erfolglosigkeit Die Klage wird abgewiesen.
  • Tenor erfolgreiche Anfechtungsklage, Bei modifizierendem Wider- spruchsbescheid „Der  Bescheid  des  ...  vom  (...)  (Az.:  ...)  in  der Gestalt  des  Widerspruchsbescheides  vom  (...) (Az.: ...) wird aufgehoben.
  • Tenor erfolgreiche Anfechtungsklage Bei wiederholendem Wider- spruchsbescheid „Der   Bescheid   des   (...)   vom   (...)   und   der Widerspruchsbescheid  des  (...)  vom  (...)  werden aufgehoben.
  • Tenor erfolgreiche Anfechtungsklage Bei isolierter Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid Der  Widerspruchsbescheid  des  (...)  vom  (...)  wird aufgehoben
  • Tenor teilweise erfolgreiche Anfechtungsklage „Der       Bescheid       des       (...)       und       der Widerspruchsbescheid  des  (...)  vom  (...)  werden insoweit aufgehoben, als (....) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
  • Tenor erfolgreiche Anfechtungsklage + erfolgreicher Annex-Antrag Der  Bescheid  des  ...  vom  (...)  (Az.:  ...)  in  der Gestalt  des  Widerspruchsbescheides  vom  (...) (Az.: ...) wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, (...) rückgängig zu machen