Recht (Fach) / Arbeits- und Sozialrecht (Lektion)
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Arbeits- und Sozialrecht
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- Was versteht man unter einem Werkvertrag? Werkunternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes für den Auftraggeber. Vertrag ist erfüllt, wenn das bestellte Werk vollendet ist.
- Was versteht man unter einem freien Dienstvertrag? liegt vor, wenn sich jemand vertraglich verpflichtet, für eine andere Person eine kontinuierliche Tätigkeit ohne persönliche Abhängigkeit zu erbringen (man schuldet eine Tätigkeit, ist aber nicht ...
- Was versteht man unter arbeitnehmerähnliche Personen? ... Erbringen Dienste für einen Auftraggeber in persönlicher Selbstständigkeit, aber nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit Kriterien: angewiesen auf einen oder wenige Auftraggeber + Betriebsmittel des ...
- Welche Arbeitsgruppen gibt es? Angestellte: kaufmännische Dienste höhere nichtkaufmännische Dienste oder Kanzleidienste (Führung eines Kanzleibetriebes) Arbeiter: (AN, die nicht unter das AngG fallen) -> Wer nicht Angestellter ...
- Wie sind Führungskräfte zu beachten? Leitende Angestellte (AN mit Leistungsfunktion) GmbH-Geschäftsführer Fremd-GF (unterliegt der Weisung der Generalversammlung und ist AN) Gesellschafter-GF mit maßgeblichem Einfluss -> kein AN ohne ...
- Was bedeutet unabdingbar? = ich kann es durch Vertrag nicht abändern; darf Vertrag nicht schlechter stellen, aber Arbeitnehmer kann besser gestellt werden
- Was ist das Arbeitsverhältnis? = Rechtsverhältnis, das die Leistung abhängiger (Arbeit gegen Lohn) fremdbestimmter Arbeit zum Inhalt hat (Weisungen des DG) und durch Arbeitsvertrag begründet wird
- Was sind die Charakteristika des Dienstvertrages? gewisse Zeit Dienstleistung = Dauerschuldverhältnis
- Was sind die Merkmale des Arbeitsverhältnis? Dauerschuldverhältis Persönliche Abhängigkeit !!! Wirtschaftliche Abhängigkeit Beendigung erforderlich
- Wie sieht das Zustandekommen und der Abschluss bei ... Allgemeine zivilrechtliche Voraussetzungen: Angebot und Annahme übereinstimmende Willenserklärungen
- Welche Arten von Vertragsdauern gibt es? unbefristeter Arbeitsvertrag liegt vor, wenn das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit laufen soll befristeter Arbeitsvertrag besteht, wenn das Arbeitsverhältnis nur auf bestimmte Zeit eingegangen ...
- Erklären Sie das Probeverhältnis! Vereinbarung der Vertragsparteien Dauer höchstens 1 Monat (3 Monate für Lehrlinge) In der Probezeit ist eine einseitige, sofortige Vertragsauflösung durch jede der beiden Vertragsparteien jederzeit ...
- Was versteht man unter einem Dienstzettel? kommt eine Informationsfunktion zu, hat als Urkunde Beweiskraft gesetzlich vorgeschriebener Inhalt: die Identität der Vertragsparteien die Vertragslaufzeit bzw. die Kündigungsfristen den Arbeitsort ...
- Was ist bei der Anmeldung von Dienstnehmern zu beachten? ... DG ist zur fristgerechten Anmeldung jedes einzelnen von ihm beschäftigten Dienstnehmer zur Sozialversicherung verpflichtet Mindestangaben-Anmeldung vor Beschäftigungsantritt vollständige Anmeldung ...
- Was versteht man unter geringfügige Beschäftigung? ... entgeltabhängig (monatlich 395,31€ bzw. täglich 30,35 €) Teilversicherung in UV + "opting in" zur KV + PV DN mit mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen -> Vollversicherung
- Was versteht man unter den Dienstleistungscheck? -> dabei handelt es sich um "Schecks", die über Postämter und Trafiken vertrieben werden und die einem DN für seine Arbeitsleistung im Haushalt gegeben werden können
- Welche Haupt- und Nebenpflichten haben Arbeitgeber ... Arbeitgeber: Entgeltpflicht (Hauptpflicht) "Fürsorge"-Pflicht (Nebenpflicht Arbeitnehmer: Arbeitspflicht (Hauptpflicht) "Treue"-Pflicht (Nebenpflicht)
- Erläutern Sie die persönliche Arbeitspflicht des ... = AN ist verpflichtet, dem AG seine Arbeitskraft zur Verrichtung der vereinbarten Dienste zur Verfügung zu stellen -> AN schuldet keinen Erfolg, sondern sorgfältige Verrichtung Leistung wird durch ...
- Was versteht man unter der Entgeltpflicht? = alle Geld- und Sachleistungen, die der AN als Gegenleistung erhält Geldlohn (zb. Scheck, Wechsel) Naturallohn (zb. Kost und Wohnung) Zeitlohn (Berechnung nach Zeitperioden) Leistungslohn (Berechnung ...
- Was versteht man unter der Treuepflicht? -> Pflicht der AN zur Achtung berechtigter Interessen des AG -> Pflicht zur dienstlichen Korrektheit -> besonders intensive Treupflicht: öffentlicher Dienst leitende Angestellte AN in Vertrauensstellung ...
- Was versteht man unter Arbeitskräfteüberlassung? = 3 personales Verhältnis Skizze!!!! Zwischen Überlasser und Arbeitskraft -> Arbeitsvertrag Zwischen Überlasser und Beschäftiger -> Dienstverschaffungsvertrag AN hat auch Weisungen des Beschäftigers ...
- Was versteht man unter Dienstnehmer- und Dienstgeberhaftung? ... entschuldbare Fehlleistung -> keine Haftung leichte Fahrlässigkeit -> 1/3 Haftung grobe Fahrlässigkeit -> 2/3 Haftung siehe Kodex!
- Erläutern Sie Gleichbehandlung! -> keine Schlechterbehandlung einzelner ohne sachlichen Grund Gleichbehandlungsgesetz: Unterschiedsmerkmale (Geschlecht, Religion,...) Diskriminierungsverbote unmittelbare/mittelbare Diskriminierung ...
- Was versteht man unter der betrieblichen Übung? = AG gewährt Leistungen (zB Weihnachstentgelt) wiederholt und vorbehaltslos, sofern Verpflichtungswille zum Ausdruck kommt und AN schlüssig zustimmt -> Folge: AN kann daraus für die Zukunft einen ...
- Was versteht man unter Versetzungsschutz? Versetzung = anderer Arbeitsort und / oder wesentliche Veränderung des Arbeitsinhaltes vertragsrechtlicher Versetzungsschutz (Versetzung muss vom Arbeitsvertrag gedeckt sein) nur innerhalb der Grenzen ...
- Was versteht man unter der Normalarbeitszeit? 8 Stunden täglich 40 Stunden wöchtentlich Überstunden: siehe AZG!!!
- Was ist Zugang und Form bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses? ... Kündigung, Austritt und Entlassung -> einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärungen, die auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet sind die Beendigungserklärung wird erst wirksam, ...
- Erläutern Sie den Begriff Kündigung! kein Kündigungsgrund erforderlich sind unter Einhaltund von Fristen zulässig Kündigungsfrist = der Mindestzeitraum, der vom Zugang der Kündigungserklärung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ...
- Was versteht man unter der fristwidrigen Kündigung? ... liegt vor, wenn Kündigungsfristen und/oder Kündigungstermine nicht eingehalten wurden -> Schadensersatzanspruch AG-Kündigung: Zahlung einer Kündigungsentschädigung (nicht länger als 3 Monate, ...
- Welche Entlassungsgründe/Austrittsgründe gibt es? ... Entlassungsgründe: vom Arbeitnehmer verschuldete Gründe: Grobe Verletzung der Arbeitspflicht Vertrauensunwürdigkeit (man ist krank, geht aber in die Disko!) Tätlichkeiten (Ohrfeige, Beschimpfung,...) ...
- Was besagt der Unverzüglichkeitsgrundsatz? AN bzw AG muss unverzüglich nach dem Bekanntwerden eines Austritt- oder Entlassungsgrundes von seinem Auflösungsrecht gebraucht machen. Angemessene Überlegungsfrist
- Wie sieht die Rechtswirkung und Rechtsfolge der vorzeitigen ... Austritt und Entlassung beenden das Arbeitsverhältnis in der Regel mit sofortiger Wirkung Rechtswirkung = sofortige Beendigung ( unerheblich, ob Beendigung berechtigt) Rechtsfolgen = a). Schadenersatz, ...
- Wie erfolgt eine betriebliche Kündigung? 1. Phase -> Betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren -> wenn im Bertieb ein Betriebsrat besteht AG muss dem Betriebsrat mindestens eine Woche für den Ausspruch der Kündigung eines AN informieren ...
- Welche sozialrechtlichen Aspekte bei der Beendigung ... Abmeldung von Dienstnehmern -> fristgerechte Abmeldung des DN von der Sozialversicherung -> binnen 7 Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung Leistungen bei Arbeitslosigkeit (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, ...
- Erläutern Sie den Instanzenzug und die Gerichtsbesetzung! ... Instanzenzug erste Instanz (Landesgerichte als Arbeits- und Sozialgericht) Berufung zweite Instanz (Oberlandesgerichtshof in Arbeits- und Sozialrechtssachen) Revision dritte Instanz (Oberster Gerichtshof ...
- Erläutern Sie das Verfahren vor dem ASG! sachliche Zuständigkeit (ordentliche Gerichte) örtliche Zuständigkeit (bei Streit aus Arbeitsvertrag -> wahlweise Arbeitsort, Unternehmenssitz, Wohnsitz des AN) Vollstreckung der Urteile ( nur möglich, ...