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Politische Soziologie (Fach) / Politische Soziologie (Lektion)

Diese Lektion wurde von LauraKraemling erstellt.

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• Historisch betrachtet entsteht Herrschaft durch die frühe „Modernisierung“ und „Ausdifferenzierung“ der Gesellschaft! Erkläre dies kurz! Klassenspaltung durch gesellschaftliches Mehrprodukt Hausherrschaft über Abhängige und Untergeordnete Grundherrschaft und Vertiefung der Spaltung in der Antike und im Mittelalter Herrschaft als Natürliches, Gottgewolltes und Nicht-Hinter-fragbares Grundlegung der Herrschaftskritik bei Marx / Engels > Kritik zielt nicht mehr auf partielle Verbesserung oder graduelle Erleichterung, sondern auf die herrschaftsfreie Gesellschaft „Herrschaftsverträge“ und „Legitimationsbedürftigkeit“ von Herrschaft seit der frühen Neuzeit
• Mit Elias sind Veränderungen der Machtverteilung im historischen Prozess aufzeigbar. Welche? Verringerung der Machtdifferentiale → Verringerung der Machtdifferentiale zwischen Regierenden und Regierten Funktionale Demokratisierung → Verringerung der Machtdifferentiale zwischen verschiedenen Schichten Entwicklung hin zu einer weniger ungleichmäßigen Verteilung der Machtgewichte → Transformation der gesellschaftlichen Beziehungen in Richtung auf höhere reziproke und multipolare Abhängigkeiten und Kontrollen Dialektik von Herrschaft und Befreiung (vgl. Marx)
• Manche Aspekte der Herrschaft änderten sich im historischen Kontext. Welche Veränderungen sehen wir bei Folgenden Aspekten: Stellenwert, Legitimität, Rolle und Funktion, Geschlechterverhältnisse? Stellenwert von Herrschaft → Bedeutung der Herrschaftsproblematik in den letzten Jahren zu Gunsten einer verfeinerten Machtanalytik zurückgetreten, Entstehung uneindeutiger Hybridformen mit spezifischen Neukombinationen von Autonomie und Kontrolle, Freiheit und Herrschaft Legitimität von Herrschaft → Kritik an enger Kopplung von Herrschaft und Legitimität und am Legitimitätsglauben, Hinweise auf vielfältige Formen ungerechtfertigter und illegitimer Herrschaft und auf Zwangsherrschaften Rolle und Funktion von Herrschaft → Herrschaftskritik mit dem Ziel Herrschaftsfreiheit weicht zusehends einer Relegitimierung von staatlicher Herrschaft Geschlechterverhältnisse und Herrschaft → Ungleichheit der Geschlechter und Jahrtausende lange männliche Dominanz erodieren unter dem Einfluss von Feminismus und Emanzipation als wichtige Herrschaftsbastionen innerhalb der Gesellschaft
• Ungleichheit - Herrschaft - Konflikt, es gibt 3 Schritte! Erster Schritt: „Ungleichheit produziert soziale Klassen, soziale Klassen reproduzieren Ungleichheit.“ (Kreckel, 151) Zweiter Schritt: Ungleichheit bedarf immer der Herrschaft, Gesellschaften sind deshalb konfliktive Vergesellschaftun-gen: „Der moderne soziale Konflikt … ist immer auch ein Konflikt zwischen fordernden und saturierten Gruppen.“ (Dahrendorf, 8) Dritter Schritt: Wenn Herrschaft auf Ungleichheit verweist und Ungleichheit konfliktiv ist, dann erfolgt die Reproduktion von Herrschaft durch soziale Kämpfe und/oder Distinktion (Bourdieu)
• Politische Soziologie der sozialen Ungleichheit (zitat) „Soziale Ungleichheit im weiteren Sinne liegt überall dort vor, wo die Möglichkeiten des Zugangs zu allgemein verfügbaren und erstrebenswerten sozialen Gütern und/oder zu sozialen Positionen, die mit un-gleichen Macht- und /oder Interaktionsmöglichkeiten ausgestattet sind, dauerhafte Einschränkungen erahren und dadurch die Lebenschancen der betreffenden Individuen, Gruppen oder Gesellschaften beeinträchtigt bzw. begünstigt werden.“ (Kreckel, 17)
• Wozu werden politische Aspekte der Sozialen Ungleichheit benötigt? weil sich Ungleichheit nicht in Strukturen erschöpft weil hinter ungleichen Verteilungs- und Beziehungsstrukturen kollektive Akteure stehen und identifiziert werden müssen weil die Gesellschaft von konfligierenden Interessen durchzogen ist um Macht- und Herrschaftsdimensionen einzubringen Politische Soziologie der sozialen Ungleichheit heißt, die politischen Rahmenbedingungen in die Ungleichheitsanalyse hinein zu holen
• Wie funktioniert Herrschaft? Reproduktion grundlegender Auslese-, Vorrang- und Herr-schaftsprinzipien der begünstigten Gruppen Staat und Recht (sichern die grundlegenden ökonomischen, sozialen und ideologischen Herrschaftsbeziehungen) Ideologische Dispositionen und Hegemonie Legitimationsmechanismen und/oder Zwang Verklärung sozialer zu natürlichen Unterschieden und Naturalisierung sozialer Ungleichheiten Repräsentationsmuster sozialer Macht Repräsentationen sozialer Ungleichheiten (mittels Gesellschaftsbildern, Kategorien und Klassifikationen, Statistiken, öffentlicher Berichte, etc.) beinhalten Stellungnahmen darüber, wie Ungleich-heitsverhältnisse zu bewerten sind Verweis auf Common Sense, Evidenz, Tradition oder Konsens zur Herstellung unhinterfragter Akzeptanz
• Idealtypen der Herrschaft - Rechtsstaatliche Demokratien: Platz der Herrschaft im Grunde „leer“ Elitenwandel und Elitenzirkulation Begrenzte soziale Ungleichheit Aufstiegsmöglichkeiten und soziale Mobilität Auf Gleichheit basierende universalistische Gerechtigkeitsprinzipien Sozialer Ausgleich Tendenziell geringe Konfliktivität
• Idealtypen der Herrschaft: autoritäre oder fragile Staaten: Verfestigte oder verkrustete Machtverhältnisse Große soziale Unterschiede und soziale Distanz Geringe Partizipationsmöglichkeiten der Bürger Fehlende oder lediglich partikularistische Gerechtigkeitsprinzipien Verletzung grundlegender Gleichheitsgrundsätze Tendenziell hohe Konfliktivität
• Nenne die Konfliktpotenziale sozialer Ungleichheit: Die Theoretischen Hinweise, die Empirischen Hinweise und die Zentrale Frage! Theoretische Hinweise: Entwicklungs- und Dependenztheorien, Theorie sozialer Deprivation, Desintegrationstheorie Empirische Hinweise: Sozialer Protest und Wider-stand allgegenwärtige Phänomene auf nationaler und internationaler Ebene, Korrelation von Ungleichheit und Gewalt, Berichte internationaler Organisationen Zentrale Frage: Wann und wie erwachsen aus sozialer Ungleichheit schließlich soziale Konflikte?
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• Der Zusammenhang zwischen Sozialer Ungleichheit und den Konflikten bedarf einer komplexen Erklärung, wieso? Strukturelle Bedingungen – wie z.B. soziale Ungleichheit – führen nicht per se zu sozialen Konflikten und stellen nicht an sich eine Gefährdung für die Integration von Gesellschaften dar Soziale Ungleichheit löst nur unter bestimmten Bedingungen und spezifischen Umständen (gewaltsame) Konflikte aus Nicht Art und Ausmaß sozialer Ungleichheit, sondern die darin eingelagerte Frage nach der sozialen Gerechtigkeit, ist zentral für die Konfliktivität von Gesellschaften
• Das Resümee von Macht und Herrschaft und Sozialer Ungleichheit: Herrschaftsordnungen dienen der Absicherung und Legitimierung von Ungleichheit und müssen kritisch auf Gerechtigkeitsaspekte hin überprüft werden Reproduktion von Herrschaft ist ein aktiver Prozess, der komplexe Voraussetzungen besitzt Herrschaft mit sozialen Auseinandersetzungen und Konflikten verbunden, da Herrschaftsunterworfene an Einschränkungen oder Begrenzungen der Herrschaftsausübung interessiert sind, Herrschende hingegen an der Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft Für den Zusammenhang von Herrschaft, Ungleichheit und Konflikt sind Fragen der Legitimität und der Gerechtigkeit zentral
• Wieso ist der Zusammenhang von Ungleichheit und Herrschaft so Komplex? Welche Faktoren spielen mit? Konditionierende Variablen (Macht des politischen Systems, Vorhandensein von Unterstützergruppen, Ressourcen des Gegners, Legitimität von Gewalt) Auslöser (Politische Missgeschicke, Provokationen) Katalysatoren (Interne Faktoren: Kräfteverhältnisse, Veränderung von Zielsetzungen, Grad der Erschöpfung; Externe Faktoren:Interventionen, Missionen, Hilfslieferungen; Taktiken) Handlungsbedingungen (Ungerechtigkeitsempfinden, normative Erwartungen an sozialen Fortschritt) Grundlegende Strukturbedingungen (Soziale Ungleichheit, schlechte sozioökonomische Bedingungen)
• Erkläre kurz das Prozessmodel von Ungleichheit zum Sozialen Konflikt! Handlungsbedingungen  →   Wahrnehmung und Verarbeitung            ←  Strukturbedingungen                                                Sozialer Ungleichheit                                                             ↓                         Intervenierende Faktoren (#Katalysatoren, #Konditionierende Variablen # Auslöser)                                                            ↓        Art und Intensität des Konfliktaustrags
• Nenne die 3 Typen von Gewalt! Direkte physische (und psychische) Gewalt Strukturelle Gewalt Kulturelle bzw. symbolische Gewalt
• Was ist direkte physische Gewalt?  Zentrum der Gewaltproblematik Direkte physische Gewalt zielt auf Schädigung, Verletzung oder Tötung anderer Personen ab Manifeste und intendierte Gewalt  Setzt keine dauerhaft überlegenen Machtmittel voraus, da Mächtigkeit aus der Verletzbarkeit des menschlichen Körpers resultiert Einsatz physischer Gewalt erzielt an und für sich Wirkungen kulturell voraussetzungslos und universell wirksam Besonderheit: Psychische Gewalt → Heinrich Popitz, Trutz von Trotha
• Was ist strukturelle Gewalt? Gewalt, die aus systemischen Strukturen einer Gesellschaft resultiert Schlägt sich bspw. in Formen anonymer Massenverelendung und weltweiten Massensterbens aufgrund ungleicher Lebenschancen nieder Von Menschen zu verantworten, aber individuell nicht zurechenbar Resultat der gewaltförmigen Verfasstheit der Weltgesellschaft strukturelle Gewalt steht für eine folgenreiche Entgrenzung des Gewaltbegriffs Synonym für soziale Ungerechtigkeit → Johan Galtung
• Was ist kulturelle Gewalt? Kulturelle Gewalt als jene Aspekte von Kultur, die zur Rechtfertigung oder zur Legitimierung direkter, illegitimer institutioneller oder struktureller Gewalt benutzt werden Kulturelle Gewalt zielt darauf ab, andere Formen der Gewalt als rechtmäßig oder zumindest nicht als Unrecht erscheinen zu lassen, sie für die Gesellschaft akzeptabel zu machen Kulturelle Gewalt funktioniert, wenn es ihr gelingt, die moralische Färbung einer Handlung von falsch auf richtig umzuschalten und die gesellschaftliche Wahrnehmung von Handlungen als Gewalt zu verschleiern →Johan Galtung, Pierre Bourdieu, Alfred Hirsch
• Was ist symbolische Gewalt? Symbolische Gewalt als in Begriffen, Sprache und Symbolsystemen der Gesellschaft eingelagerte Gewalt Zielt darauf ab, Herrschaftsverhältnisse zu ‚verlarven‘, zu verklären und zu beschönigen Symbolische Gewalt als Symbolik der Gewaltausübung, d.h. Gewalt als Sprache Sprachlich vermittelte Gewaltakte und Sprechhandlungen (z.B. Anschreien, Beschimpfung, Beleidigung, Verleumdung, Diskreditierung, Herabwürdigung, Missachtung, Abwertung, Ignorieren, Lächerlichmachen, Demütigung, Rufmord, auch hate speech) → Johan Galtung, Pierre Bourdieu, Alfred Hirsch
• Was ist politische Gewalt? Begriff der politischen Gewalt ist selbst ein Politikum „Politische Gewalt sei somit verstanden als (1) die direkte physische Schädigung von Menschen durch Menschen, die (2) zu politischen Zwecken stattfindet, d.h. darauf abzielt, von oder für die Gesellschaft getroffene Entscheidungen zu verhindern oder zu erzwingen oder die auf die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zielt und versucht bestehende Leitideen zu verteidigen oder durch neue zu ersetzen, die außerdem (3) im öffentlichen Raum, vor den Augen der Öffentlichkeit und an die Öffentlichkeit als Unterstützer, Publikum oder Schiedsrichter appellierend stattfindet.“ (Enzmann 2013: 46) Gewalt von unten (z.B. Extremismus und Terrorismus als Formen des Protests gegen den Staat) + Gewalt von oben (z.B. Diktaturen, autoritäre Regimes, Staatsterrorismus zur Herrschaftssicherung)
• Was lässt sich über die Legitimation von politischer Gewalt allgemein sagen? Gewalt immer ein Stück weit ambiguitär Im Zentrum der Legitimationsproblematik steht die Frage der moralischen Richtigkeit einer Gewalthandlung Legitimationsmuster fallen je nach Betrachtung von Gewaltphänomenen auf der Mikro-, Meso- und Makroebene unterschiedlich aus “Legitimacy and violence are always entangled. In our usage, legitimacy is an intermediate moral term between what is ‘naturally right’ – right under the best circum-stances – and what is permitted in the situation in which we find ourselves: it is positive and not natural law. Legitimacy delineates what can be defended.” (McWilliams 1970: 628)
• Nenne die beiden Thesen der Legitimitätsproblematik sowie die wissenschaftliche Aufgabe dazu! These 1: Ertrag des Modernisierungs- und Zivilisierungsprozesses liegt weniger im Erreichen einer gewaltfreien Moderne als vielmehr darin, dass Gewalt grundsätzlich legitimationsbedürftig geworden ist These 2: Keine Gewalt kommt heute mehr ohne Legitimationen aus Wissenschaftliche Aufgabe: Ausloten der Grauzonen zwischen der legalistischen Verneinung der Legitimität von Gewalt und der vorbehaltlos naiven Bejahung der Legitimität von Gewalt
• Die vier Felder der Legitimation: Legitimieung nach innen: Ex-ante Legitimierung: Notwendigkeit, Sinn und Zweck der Gewalt erklären Jemanden zum mitmachen Anstiften Gefolschaft sichern Zweifel beschwichtigen Ex-post Legitimierung: Beharren auf und Demonstrieren der Richtigkeit einer Gewalthandlung Erläuterung der "Didaktik" einer Gewalthandlung
• Die Vier Felder der Legitimierung: Legitimierung nach außen: Ex-ante: Warnungen Einschüchterungen Trennung des Feindes von der "normalen Bevölkerung" Ex-post: Erläuterung der didaktiken Verständlichmachung der Hintergründe einer Gewalthandlung Bestehen darauf, dass der Feind der eigentliche Agressor ist
• Legitimationen von Gewalt: Nenne Art der Gewalt, Legitimationstechniken, Mittel, Funktionen der Legitimation, Legitimationsgrundlagen und die Art der Legitimierung. Für Individuelle Gewalt Art der Gewalt: zweckrational, affirmativ,expressiv Legitimationstechniken: Verteidigung, Neutralisierung, nachträgliche Rechtfertigung Mittel: Verteidigungsreden Funktionen der Legitimation: Nach innen: ermöglichung abweichenden Verhaltens; Nach außen: Nachträgliche Rechtfertigung Legitimationsgrundlagen: Normen die Art der Legitimierung: Privat, nicht ideologisch
• Legitimationen von Gewalt: Nenne Art der Gewalt, Legitimationstechniken, Mittel, Funktionen der Legitimation, Legitimationsgrundlagen und die Art der Legitimierung. Für Kollektive Gewalt: Art der Gewalt: zweckrational, wertrational Legitimationstechniken: Verteidigung, Delegitimierung und Dehumanisierung des Gegeners, "moral exclusion" / "moral disengagement", diskursive Rationalisierung Mittel: Erklärungen, Stellungnahmen, Diskurse, Pamphlete Funktionen der Legitimation: Nach innen: Sicherung von Identität, Gefolgschaft und Unterstützung, Nach außen: Überzeugung anderer durch "Didaktik" der Gewalt Legitimationsgrundlagen: Moral, Werte, soziale Verpflichtungen die Art der Legitimierung: Politisch-ideologisch, moralisch
• Legitimationen von Gewalt: Nenne Art der Gewalt, Legitimationstechniken, Mittel, Funktionen der Legitimation, Legitimationsgrundlagen und die Art der Legitimierung. Für staatliche Gewalt: Art der Gewalt: zweckrational, institutionell Legitimationstechniken: Verteidigung, Notwehr, Gefahrenabwehr Mittel: Verlautbarungen, Verordnungen, Gesetze Funktionen der Legitimation: Nach innen: Sicherung des Gewaltmonopols, Aufrechterhaltung der Ordnung Nach außen: Sicherung von Akzeptanz und Folgebereitschaft Legitimationsgrundlagen: Recht, Autorität die Art der Legitimierung: Politisch-ideologisch, ambivaltent / ambiguitär
• Beschreibe den Ausgangspunkt der Debatte um Legitimität/Legalität! Legitimität als mehrdeutiges und mehrdimensionales Konzept Verschiedene Bezugspunkte von Legitimität, besonders wichtig: Herrschaft, politische Ordnungen, Gewalt, etc. Grundgedanke der politischen Legitimitätsproblematik: Welches sind die normativen und/oder materiellen Vor-aussetzungen der allgemeinen Anerkennungswürdigkeit einer durch Herrschaftsverhältnisse organisierten und strukturierten Ordnung? Ohne Legitimität chronische Instabilität einer Herrschaftsordnung, deshalb Streben nach Legitimität Zuspitzung der Problematik durch Carl Schmitt: Legalität vs. Legitimität
• Differenziere die Begriffe voneinander Legalität,Legitimität,Legitimation und Legitimierung! Legalität: Rechtmäßigkeit einer politischen Ordnung Legitimität: Anerkennungswürdigkeit und Akzeptanz einer Ordnung im Sinne einer Berechtigung zur Herrschaft Legitimation: Ermächtigung, Herrschaft auszuüben Legitimierung: vorsorgliche oder nachträgliche Rechtfertigung eines machtvollen Handelns
• Beetham nennt drei Voraussetzungen der Legitimität politischer Herrschaft: a) sie muss mit etablierten Regeln (etwa der Verfassung) übereinstimmen, b) sie muss sich mit Bezug auf allgemein geteilte Werte rechtfertigen lassen c) sie muss sich auf die ausdrückliche Zustimmung der Herrschaftsunterworfenen stützen. (vgl. Beetham 1991: 19).
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• Beschreibe die legale Herrschaftsform: Legitimation … Reine Form Typus des Befehlenden Typus des Verwaltungsstabes Typus des Gehorchenden Neue Rechtsordnung Herrschaftsformen Legitimationsquelle Bemerkungen kraft SatzungBürokratieVorgesetzterBehörde mit BeamtenMitglieder, BürgermöglichBetrieb, ZweckverbandKompetenzGehorcht wird nicht Personen, sondern Regeln (sine ira et studio)
• Beschreibe die tradtitionelle Herrschaftsform: Legitimation … Reine Form Typus des Befehlenden Typus des Verwaltungsstabes Typus des Gehorchenden Neue Rechtsordnung Herrschaftsformen Legitimationsquelle Bemerkungen kraft Glaubens an die Heiligkeit einer OrdnungPatriarchatHerrDienerUntertanenprinzipiell nicht möglichPatriarchale Herrschaft oder ständische StrukturPrivilegienHierarchie und Privilegien häufig zwei Seiten einer Medaille
• Beschreibe die charismatische Herrschaftsform: Legitimation … Reine Form Typus des Befehlenden Typus des Verwaltungsstabes Typus des Gehorchenden Neue Rechtsordnung Herrschaftsformen Legitimationsquelle Bemerkungen kraft affektueller HingabePropheten, Kriegshelden, DemagogenFührerMehr oder weniger ohne VerwaltungJünger, GefolgschaftwahrscheinlichPersönliche AnspracheVertrauenVerlust der Legitimität bei schwindendem Charisma
• Legitimationsmuster: Legitimation durch den Herrschaftsvertrag!  Mit Aufklärung gewinnen Vertragstheorien an Bedeutung (Hobbes, Locke, Rousseau, Kant) Herrschaftslegitimation durch freiwilligen Vertragsabschluss zwecks Sicherheit und Friede Herrschaftslegitimation durch Gerechtigkeitsgrundsätze analog der den Menschen zukommenden Rechte und Pflichten (Rawls)
• Legitimationsmuster: Legitimation durch Symbole! Legitimitätsherstellung mittels symbolischer Elemente (z.B. Mythen Rituale, Ereignisse) Verweisungs- und Verdichtungssymbole (Edelman) Besonders relevant, wenn es einem politischen System an anderen Legitimitätsquellen mangelt
• Legitimationsmuster: Legitimation durch Diskurse! Legitimität durch kritisch-diskursive Überprüfung der Geltungsansprüche (Habermas) Legitimation nicht per se durch legales Verfahren Prozedur steht selbst unter Legitimationszwang Legitimität als Anerkennungswürdigkeit einer politischen Ordnung setzt Verständigung im Rahmen herrschaftsfreier Diskurse voraus
• Legitimationsmuster: Legitimation durch Verfahren! Legitimität als generalisierte Bereitschaft, inhaltlich unbestimmte Entscheidungen innerhalb gewisser Toleranzgrenzen hinzunehmen (Luhmann) Akzeptanz und Folgebereitschaft beruhen auf der allgemeinen Anerkennung des Verfahrens, mit dem verbindliche Entscheidungen getroffen werden
• David Easton: Welche drei legitimitätsstiftende Ursprünge gibt es? personelle, strukturelle und ideologische Legitimation (Easton) „Support mobilized on behalf of the authorities and regimes may derive from several different sources: from underlying ideological principles, from attachment to the structure and norms of the regimes as such, or from de-votion to the actual authorities themselves because of their personal qua-lities. These will constitute three variable sources of legitimacy – ideological, structural or personal – which may characterize support to any of the two objects.” (Easton 1979: 287)
• Beschreibe die Prozesse der Input- und Output-Legitimation! Input-Legitimation → Demands (Ansprüche und Wünsche der Bevölkerung) und Supports (Leistungen der Herrschaftsunterworfenen) Output-Legitimation → Formulierung und Implementierung politischer Entscheidungen; unzureichende Outputs führen zu Legitimitätskrisen Weiteres Element: Throughput-Legitimation → Spezifische Verarbeitung der Legitimationsansprüche, die idealerweise an legitime Verfahren und Diskurse gebunden sind
• In wie fern weiter sich die Legitimitätsproblematik aus und was ist die Folge dessen? Globalisierung und transnationale gesellschaftliche Entwicklungsprozesse ordnen Macht- und Herrschaftspositionen neu und fordern staatliche Deutungsmacht über Legitimitätsfragen heraus Neben den traditionellen Nationalstaat treten supra-nationale Institutionen (z.B. EU) und Regimes (z.B. WTO, Kyoto-Protokoll, TTIP) sowie internationale Organisationen (IO‘s) und Gruppierungen (NGO‘s), die Politik machen und Legitimität für sich beanspruchen Folge: Expansion von Legitimitätsansprüchen und -anforderungen Wende hin zu einer „legitimacy language“ (Clark)
• Wie zeigt sich der Aufstieg der Legitimitätsproblematik? Legitimität ist eine „prekäre Ressource“ ⇒ Entwicklung hin zur Zunahme „prekärer Legitimitäten“ Entstehung von Legitimitätskonflikten und Legitimitätskonkurrenz Durchsetzung von Legitimität über strategische Diskurse und historische Narrative, mittels derer Akteure versuchen, die An-erkennungswürdigkeit einer Ordnung, einer Institution oder einer politischen Entscheidung sicherzustellen Legitimationsprozesse zumeist mit Delegitimationen anderer Akteure verbunden Kämpfe um Legitimität drehen sich immer um Machtfragen und Herrschaftskonstellationen
• Auf welchen 3 Ebenen findet sie Legitimationsforschung statt? Einstellungen (Legitimitätsglaube Verhalten (Partizipation oder Protest als Legitimitätsindikatoren) Kommunikation (legitimatorische Diskurse)
• Wie zeigt sich der Staat als historisches Erfolgsmodell? Durchsetzung von moderner Staatlichkeit aufgrund einer Reihe historisch kontingenter Bedingungen in Westeuropa Konnex zu Rechtsstaat, Gewaltenteilung, moderner Bürokratie und Verwaltung → Schutzfunktionen für die Bürger einmalig und Resultat einer „Zivilisierung wider Willen“ (Senghaas) Von Europa aus verbreitet sich die „Idee des Staates“ in alle Welt, „Realität des Staates“ jedoch sehr verschieden Staat als Zwangsinstrument, um die Machtbeziehungen zwischen ungleichen Menschen und Gruppen zu regeln
• Wie kam es zum Aufstieg des Staates? Was ist eine wichtige Triebkrast und was muss den Machthabern bzw. den Herrschenden Klassen in sozialen Kämpfen abgetrotz werden? Wie sieht es in Deutschland aus? Moderner Nationalstaat entsteht durch Zerfall der feu-dalen Herrschaftsverhältnisse in Westeuropa und durch Zentralisierung wichtiger Herrschaftsfunktionen bei einer Herrschaftsinstanz (paradigmatisch: F, GB) Krieg als wichtigste Triebkraft für die Entwicklung moderner Staatlichkeit (Krippendorff, Giddens) →„Coercion-Extraction-Cycle“ Zivilisierung und Demokratisierung des Staates müssen den Machthabern bzw. den Herrschenden in sozialen Kämpfen abgetrotzt werden Historische Entwicklung in D vom „Machtstaat“ zum „totalen Staat“ zum „demokratischen Rechtsstaat“ → Selbstlegitimierung und Anerkennung Ideologische Verklärung von Staatlichkeit durch positive Erfahrungen mit Herrschaft
• Die wesentlichen Kennzeichnen des Staates beim Weber Max Einheitliches Staatsgebiet als exklusiver Herrschaftsraum Einheitliches Staatsvolk als dauerhafter Mitgliedschafts-verband Einheitliche Staatsgewalt mit Souveränitätsrechten Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit nach innen und nach außen Steuermonopol, Steuerstaat Rationaler und bürokratischer Rechts- und Verwaltungsstaat Moderner Staat als demokratischer Verfassungsstaat Moderner Staat als Nationalstaat
• Die wesentlichen Kennzeichnen des Staates bei Marx Karl Staat als historisches Gebilde Entstehung mit grundlegenden Ungleichheiten („gesellschaftliches Mehrprodukt“) parallel zum Privateigentum und zur Familie Staat keine neutrale Instanz „über den Klassen“, sondern „Klassenstaat“ Bürgerlicher Staat und Kapitalismus brauchen und bedingen einander Staat als Herrschaftsinstanz sichert Produktionsverhältnisse und Reproduktion des Kapitalismus ab Staat als mehrdeutiges Phänomen
• An welchen Tendenzen zeigen sich die Niederganstendenzen der Staatlichkeit? Delegitimation über Missverhältnis von Staat und Nation, nicht eingelöste Versprechen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Umgang mit Minderheiten, Flüchtlingen, etc. Neoliberale Globalisierung befördert Abbau von Sozialstaatlichkeit, Einschränkung der Trutz- und Schutzfunktion des Staates, Privatisierung von Sicherheit, Verringerung der Eingriffs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Staates⇒Nationaler „Versorgungs“- und „Inter-entionsstaat“ wird zum „globalen Wettbewerbsstaat“ mit ganz anderen Funktionen Transnationalisierung der Politik bringt Einflussverlust traditioneller Staatlichkeit durch Machtverlagerung auf supranationale Organisationen und Regimes sowie Aufstieg anderer (nicht-legitimierter) Akteure in der weltpolitischen Arena Dekolonisation im 20. Jh. führt häufig zu fragiler Staatlichkeit und zum Staatszerfall mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung
• Was spricht eher so gegen den Niedergang des Staates? Niedergangssymptome allerdings widersprüchlich Keine einheitliche Entwicklung, eher Funktionsveränderungen des Staates Delegitimierungs- und Relegitmierungstendenzen gehen Hand in Hand Gesellschaften ohne Staat heute realpolitisch im Grunde nicht mehr denkbar Vielerorts sind Bedrohungen von (geordneter) Staatlichkeit zugleich Bedrohungen der Bürger
• Was sind die Besonderheiten bei Staaten in der Dritten Welt? Vollkommen andere Konstitutionsbedingungen des Staates in Ländern der „Dritten Welt“ (Resultat von Fremdherrschaftsordnungen, kein organisches Gewachsensein, willkürliche Grenzziehungen, Staat und Nation fallen auseinander, etc.) Implantierung der „Idee von Staatlichkeit“ in Form von „Kolonialstaaten“ im Zuge der Kolonialisierung „Kolonialstaat“ als Organ der jahrhundertelangen Beherrschung fremder Gesellschaften durch die Kolonialmächte mittels politischer Abrichtung des Volkswillens, ökonomischer Ausrichtung auf Kolonialmächte und sozial(psychologisch)er Zurichtung der Bevölkerung [„Imperialismus“] Nach der Dekolonisation entsteht unvollkommene Staatlichkeit: defekte Staats- und Verwaltungsstrukturen, fragile Staatlichkeit, begrenztes Gewalt- und Steuermonopol, Staat als Beute gesellschaftlicher Machtgruppen Kein Staat im westlich-demokratischen Sinne, stattdessen Formen wie „Rentierstaaten“, „schwache Staaten“, „bürokratische Entwicklungsstaaten“, „kleptokratische Machteliten“, „abhängig-kapitalistische Staaten“, „Brückenköpfe“, etc.
• Beschreibe kurz das Beispiel eines Staates der Dritten Welt (Elfenbeinküste) „Das ist der Grund, weshalb die Politik in der Elfenbeinküste ein so umkämpftes Geschäft ist: Wer es hier schafft, ans Ruder zu kommen, der bekommt Zugriff auf riesige Einkommensquellen; auf einen der strategisch wichtigsten Handelshäfen des Kontinents nämlich, und auf die größte Kakaoproduktion der Welt. Dort arbeiten zwar Kleinbauern, die größtenteils von zwei US-$ pro Tag leben müssen…; von den Erlösen landet nur wenig bei ihnen. Zumal auch noch der Weltmarktpreis für Kakao verfallen ist, von 5000 US-$ pro Tonne im Jahr 1980 auf jetzt gerade ein-mal 3000. Aber die Masse macht es… Und das Geschäft mit dem Export liegt in staatlicher Hand. Im seit 1999 immer wieder aufflackernden Bürgerkrieg finanzierten sich beide Seiten mit Kakao-Zöllen; auch die gigantomanische Präsidentenkirche im Regenwald nannten Spötter Kakao-Dom. Wer in der Elfenbein-küste Präsident wird, der wird auf einen Schlag zum größten Kakaobaron der Welt.“ (SZ 16.5.2014)

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