Arbeitsrecht (Fach) / Innerbetrieblicher Schadensausgleich (Lektion)
In dieser Lektion befinden sich 12 Karteikarten
def
Diese Lektion wurde von Bockfuss erstellt.
Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.
- Woraus ergibt sich der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Schlechtleistung des Arbeitnehmers? Aus § 280 I BGB.
- Welche Beweislastregel gilt für den Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer aus § 280 I BGB? Der Arbeitgeber hat - entgegen § 280 I 2 BGB - das Verschulden des Arbeitnehmers zu beweisen, § 619a BGB.
- Was passiert rechtlich gesehen, wenn der Arbeitgeber seine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer vom Lohn des Arbeitnehmers "abzieht"? Es handelt sich um eine Aufrechung, §§ 387 ff. BGB.
- Welche Grenzen gelten für die Aufrechnung gegen den Lohnanspruch des Arbeitnehmers? Die Lohnpfändungsgrenzen, § 394 BGB, §§ 850 ff. ZPO.
- Skizziere die Grundsätze der betrieblichen veranlassten Tätigkeit! - Bei leichter Fahrlässigkeit: keine Haftung des Arbeitnehmers- Bei mittlerer Fahrlässigkeit: Schadensteilung- Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit: volle Haftung
- Kann sich der Arbeitnehmer auch gegenüber Dritten auf die Grundsätze der betrieblich veranlassten Tätigkeit berufen? Nein, nur gegenüber dem Arbeitgeber.
- Welchen Anspruch hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer wegen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird? Einen Freistellungsanspruch, § 257 BGB.
- Nach welcher Vorschrift ist der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei Personenschäden im Betrieb ausgeschlossen? Nach § 104 SGB VII.
- Nach welcher Vorschrift ist der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen einen anderen Arbeitnehmer desselben Betriebes bei Personenschäden im Betrieb ausgeschlossen? Nach § 105 SGB VII.
- Erfasst der Haftungsausschluss der §§ 104 ff. SGB VII auch das Schmerzensgeld? Warum (nicht)? Ja; Arg.: Sinn und Zweck (Schutz des Betriebsfriedens).
- Woran ist zu denken, wenn auch Dritte an einem Personenschaden im Betrieb beteiligt sind? An die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld.
- Welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb Vermögensschäden erleidet? - §§ 280 ff.; 823 BGB (bei Verschulden des Arbeitgebers)- § 670 BGB analog (ohne Verschulden des Arbeitgebers)