Politikwissenschaft (Fach) / Europäische Union (Lektion)

pw-3 Abitur EU

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• Kopenhagener Kriterien - Voraussetzungen, die beitrittswillige Länder erfüllen müssen, um Mitglied in der EU zu werden - 1993 in Kopenhagen vom Europäischen Rat festgelegt 1. Politisches Kriterium: institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten 2. Wirtschaftliches Kriterium: funktionierende und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft 3. Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen (Übernahme des gesamten EU-Rechts)
• Aufnahme der Türkei in die EU - Pro und Contra Pro: - Türkei kann im nahen Osten einen vermittelnden Einfluss ausüben. Dies hat sie schon bei der Vermittlung zwischen Israel und Pakistan gezeigt. - Die Türkei hat bereits Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte gemacht, bspw. wurde die Todesstrafe abgeschafft. - Kurdische Sprache ist inzwischen erlaubt - die türkische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, das nationale Einkommen und die Exporte haben sich vervielfacht - Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen Contra: - Krisenländer als Nachbarn (z.b. Irak) -> die EU wird in die Konfliktherde des Nahen Ostens hineingezogen - Menschenrechte sind noch nicht genügend durchgesetzt - Durch die zurückgehende Geburtenrate in Europe wurde mit dem Beitritt der Türkei eine Islamisierung stattfinden, da deren Bevölkerung enorm zunimmt -> beeinflusst das System und die Politik - Die Stimmengewichtung der Türkei in den EU-Gremien hat einen großen Einfluss
• Maastricht-Vertrag - 1.11.1999 in Kraft getreten - EU wurde somit als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die GASP sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet - Fortschritte sollten gesichert und darauf aufgebaut werde - Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe und bessere Funktionsfähigkeit - Einführung einer Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
• EU-Erweiterungen 1951: Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxamburg und Niederlande gründen die EGKS mit dem Ziel, eine vertiefte Gemeinschaft zwischen den Völkern aufzubauen 1973: Norderweiterung -> Großbrittanien, Irland und Dänemark treten bei 1981: Süderweiterung -> Griechenland tritt der EG bei 1986: Spanien und Portugal treten bei 1995: Finnland, Schweden und Österreich treten der EU bei 2004: Große Osterweiterung um Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern 2007: Bulgarien und Rumänien treten bei 2013: Kroatien
• EU-Vertiefungen 1951: Gründung der EGKS 1957: EGKS-Staaten gründen die EWG und die EURATOM mit dem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes 1965/67: Fusion der drei Gemeinschaften zur EG 1968: Zollunion wurde geschaffen (freier Handel im inneren der Gemeinschaft und gemeinsame Außenzölle) 1986: Die Gründungsverträge werden zur EEA fusioniert. Sie trug größtenteils zur Schaffung des Binnenmarktes bei 1993: Gründung der EU durch den Maastricht Vertrag, Beginn der GASP und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit 1995: Abkommen von Schengen (gemeinsame Binnengrenzen) 2002: Einführung des neuen Euro-Bargeldes 2003: Vertrag von Nizza tritt in Kraft (regelt institutionelle Neuordnung der EU nach der Osterweiterung, proklamiert eine Grundrechtscharta und initiiert einen eruopäischen Konvent zur Ausarbeitung einer EU-Verfassung) 2009: Vertrag von Lissabon tritt in Kraft (Eu wurde institutionell reformiert, sie sollte demokratischer, transparenter und effizienter werden -> Einfluss d. europäischen Parlaments vergrößerte sich, es wurde neben dem Ministerrat ein gleichberechtigter Gesetzgeber; nationale Parlamente erhielten mehr Einfluss; europäisches Bürgerbegehren wurde eingeführt)
• Flucht in die EU - Abwanderungsfaktoren aus den Herkunftsländern 1. Demografische Faktoren und soziale Infrastruktur: - Bevölkerungswachstum - mangelnde Bildungs- und Gesundheitsvorsorge - fehlende soziale Sicherung 2. Wirtschafts- und Arbeitsmarkt relevante Faktoren: - Arbeitslosigkeit - Niedriglöhne -Armut, niedriger Lebensstandard 3. Politische Faktoren: - Diktatur, schlechte Regierungsführung - Krieg, Völkermord, staatliche Überwachung, Folter, Verfolgung, Terrorismus, Minderheitsunterdrückung 4. Umweltbezogene Faktoren: - Umweltkatastrophen, Wüstenbildung, Ressourcenmangel, Wasserknappheit, fehlende Umweltpolitik 5. Migrationsströme und -bestände: - Familien- , Clan-Entscheidungen -Informationsflüsse, übermitteltes Bild vom Zielland
• Flucht in die EU - Anziehungsfaktoren der Zielländer 1. Demografische Faktoren und soziale Infrastruktur: -Bevölkerungsstagnation, -schrumpfung - Wohlfahrtsstaatliche Leistungen, gute Bildungs- und Gesundheitsversorgung, soziale Sicherung 2. Wirtschafts- und Arbeitsmarkt relevante Faktoren: - Arbeitskräftemangel, hohe Löhne - Wohlstand, hoher Lebensstandard 3. Politische Faktoren: - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, politische Stabilität - Frieden, Sicherheit, Garantie der Menschen- und Bürgerrechte, Minderheitenschutz 4. Umweltbezogene Faktoren: - Intaktere Umwelt, Ressourcen- und Umweltschutzmaßnahmen 5. Migrationsströme und -bestände: - Ethnische Community - Informationsflüsse, übermitteltes Bild vom Zielland
• Flüchtlingspolitik in der EU - Nach europäischem Recht wird Asyl Personen gewährt, die politisch verfolgt oder aufgrund von Bürgerkriegen oder anderen Gefahren für ihre körperliche Unversehrtheit nicht in ihr Heimatland zurückkehren können (subsidiärer Schutz) Dublin-Verordnung: das Land, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt, ist für diesen zuständig (dort muss er versorgt werden, dort muss das Asylverfahren laufen) ; Problem: im Norden oder in der Mitte der EU liegende Staaten können sich abschotten, wenn Flüchtlinge dort landen, da die meisten Flüchtlinge im Süden Europa betreten (Italien, Spanien, Griechenland) -> werden dorthin zurückgeschickt Asylaufnahmerichtlinie: gibt Mindesstandards in Aufnahme und Versorgung der Asylbewerber vor. Wenn die Mindesstandards an Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz nicht gewährt sind, dürfen Flüchtlinge nicht in dieses Land zurückgeschickt werden Qualifikationsrichtlinie: sorgt dafür, dass auch Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention kein Anrecht auf Asyl hätten, aber auf Basis der europäischen Menschenrechtskonvention trotzdem nicht in ihr Land zurück geschickt werden können, Schutz geboten wird (subsidiärer Schutz) - Kritik: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik steht oft seitens zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und Institutionen in der Kritik, da sich nicht der Schutz von, sondern der Schutz vor Flüchtlingen im Fokus der Entwicklung befinde. Oftmals werden Flüchtlinge schon auf offener See abgefangen und zurückgeschickt, wodurch sie nicht einmal die Chance haben, einen Asylantrag zu stellen.
• Flüchtlingspolitik in der EU - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex - kontrolliert die Außengrenzen der EU, besonders auch im Mittelmeer - Flüchtlingsboote werden immer (gewaltsam)  wieder zurück ins Heimatland geschickt, obwohl in diesem oft inhumane Behandlung herrscht, viele Flüchtlinge sterben daraufhin auf dem Rückweg - es wird nicht geprüft, ob Schutzedürftige an Bord sind - es wird nicht darauf hingewiesen, dass jeder Asyl beantragen kann, obwohl die Flüchtlinge Rechtsschutz hätten => Frontex trägt somit zur militarisierung der EU-Außengrenzen bei und verletzt die Menschenrechte, verstößt gegen europäische Menschenrechtskonvention, handelt rechtswidrig
• Flüchtlingslager in Griechenland - eine der Hauptrouten der Flüchtlinge führt über die türkisch-griechische Grenze - Griechenland war nie richtig in der Lage mit den Flüchtlingen zurecht zukommen - Flüchtlinge leben dort unter Menschen unwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingslager: große, überfüllte Zellen mit unbegleiteten Kindern und nicht miteinander verwandte Erwachsene, Familien teilen sich Zellen mit alleinstehenden Männern, Abwasser fließt über den Boden, nicht genügend Trinkwasser, keine ärztliche Untersuchung, brutale Durchsuchungen mit Schlägen  - in Griechenland gibt es rechtsextreme Gruppierungen, die offen Jagd auf die Flüchtlinge machen Folge: Flüchtlinge, die von Griechenland in ein anderes Mitgliedsland reisen, dürfen nicht zurückgeschickt werden, wie es die Dublin-Verordnung vorsieht, denn dort sind die Mindeststandards an Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz nicht gewährt
• Beitritt der Türkei zur EU - Verhandlungen laufen seit 2005, Türkei hat seit 15 Jahren den Status des Beitrittskandidaten, seitdem geringe Fortschritte - Türkei würde EU stark verändern, da es das bevölkerungsreichste Land wäre -> hätte sehr viel Einfluss in den Institutionen

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